69 Ergebnisse für Mietrecht
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![Eigenbedarfskündigung mit Anwalt oder Muster verwenden?](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d599eb2c458006a21c37f5fb037528ba.png)
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Pesch LL.M.
Sie sind Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses und möchten Ihren Mieter kündigen (Eigenbedarfskündigung), damit Sie selbst oder Verwandte (z.B. Bruder, Schwester oder Kind) in den Räumlichkeiten wohnen können? Die Eigenbedarfskündigung …
![Verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mietmängel (ausschließen)](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7122649efe48daac7cba9d652127aad6.png)
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mietmängel Seit langer Zeit ist es zumindest unter größeren Vermietern und Hausverwaltungen bekannt, dass die sog. verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters …
![SCHMERZENSGELD BEI UNVERSCHULDETER KARDINALPFLICHTVERLETZUNG](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5b19ae877970fa76a223822701fa1448.png)
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
![Insolvenzanfechtung § 133 InsO - Wann muss ich an den Insolvenzverwalter zahlen?](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c57f97ebac765e3951e5f35cd8d9999.png)
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 06.05.2021 (Az. IX ZR 72/20) hat der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung an zwei entscheidenden Stellen geändert : …
![Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel verfassungswidrig (Beschluss vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20)](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7948942ed401f94e96be94e162fb3ea9.png)
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Um den zuletzt stark steigenden Mieten entgegen zu treten, hat das Land Berlin den sog. „Berliner Mietendeckel“, das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), auf den Weg gebracht. Nicht nur Immobilienkonzerne …
![LG Kempten: Staatliche Corona- Auflagen für Gewerberaummieter berechtigen zu einer Minderung der Miete](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fbb333967b78f25ff1c786cf3155b77c.png)
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits währen des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
![§313 BGB: Corona-bedingte Reduzierung von Gewerberaummiete](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d17b77e331113a7748fc34f7d5528a0.png)
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 01.01.2021 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, in welchem nun die breit diskutierte und umstrittene Frage der Mietanpassung von Gewerberaummieten für solche Mieträume geregelt wird, die infolge behördlicher Anordnung nicht genutzt …
![Gewerbemietrecht im Lockdown ab 16.12.2020: Vertragsauflösung oder -Anpassung möglich!?](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e969aba21568bb9b70762b88a6928f60.png)
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Bisher wurde im Gewerbemietrecht
relativ wenig bis gar nichts beschlossen um die Auswirkungen der Coronamaßnahmen
auch in diesem Bereich abzubilden und insb. Mietern eine Hilfestellung zu geben. Mit Beschluss vom 13.12.2020 hat
die …
![Baulärm als Grund für eine Mietminderung?](https://www.anwalt.de/img_cache/72/722b784356e2546d63a3dc118f069c0a.png)
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Baulärm eines benachbarten Grundstückes bietet keinen Grund für eine Mietminderung . Dies bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil zu einem Mietrechtsstreit (vom 29.04.2020, Az. VII ZR 31/18). Danach sei keine …
![Gewerberaummiete in Zeiten von Corona](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e969aba21568bb9b70762b88a6928f60.png)
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Gewerberaummiete in Zeiten von Corona Die Coronalage wirkt zumeist negativ in bestehende Mietverhältnisse hinein. Im Einzelnen lassen sich verschiedene Fragen stellen, deren Beantwortung zwar am Einzelfall hängt, wir aber zumindest …
![Mietminderung Gewerbemietvertrag Teil I: Ist „Corona“ ein Mangel?](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fbb333967b78f25ff1c786cf3155b77c.png)
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemieter hat die Corona-Krise im Frühjahr 2020 während des Lockdowns teils sehr stark getroffen: Umsätze brachen „über Nacht“ ein, weil geöffneten Ladengeschäften aufgrund von Ausgangssperren die Kunden wegblieben oder weil Geschäfte, …
![Corona & Mietrecht: Antworten auf Fragen von Mietern & Vermietern](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fbb333967b78f25ff1c786cf3155b77c.png)
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Corona-Pandemie betrifft Menschen immer noch – Tag für Tag, auch wenn sich die Situation deutlich bessert und es täglich zu Lockerungen der harten Beschränkungen im privaten und geschäftlichen Alltag kommt. Bestimmte Hygieneregeln und …
![Corona-Krise & Mietzahlungen – das sollten Mieter nun wissen](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fbb333967b78f25ff1c786cf3155b77c.png)
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im März 2020 haben Bund und Ländern per Erlass der jeweiligen Bundesländer wegen der Ausbreitung des Covid-19-Virus (Corona-Krise) u. a. Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen erlassen. Zudem sind Arbeitgeber u. a. dazu …
![Gesetzesvorschlag in der Corona-Krise: Mietern soll bei Mietschulden nicht gekündigt werden dürfen](https://www.anwalt.de/img_cache/72/722b784356e2546d63a3dc118f069c0a.png)
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Eine neue Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Vermieter ihren Mietern in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht fristlos kündigen dürfen, wenn diese aufgrund der Einschränkungen ihre Miete vorübergehend nicht oder …
![Vermietung in der (Corona-) Krise – Welche Maßnahmen jetzt umgesetzt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5bd1bffb71099fd52e2692728c18de5c.png)
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Pia Turek
U. a. zum Schutz vor Wohnungslosigkeit hat die Bundesregierung umfängliche Maßnahmenpakete beschlossen. Dazu gehört auch, dass Mietern – egal ob Wohnraum- oder Gewerbemietern – derzeit aufgrund von Zahlungsverzug nicht fristlos gekündigt …
![10 Fragen 10 Antworten: Schönheitsreparaturen im Mietrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fbb333967b78f25ff1c786cf3155b77c.png)
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Muss ich meine Wohnung beim Auszug renovieren? Ist die Schönheitsreparaturklausel in meinem Mietvertrag wirksam? Und was sind eigentlich Schönheitsreparaturen? 1. Schönheitsreparaturen – was bedeutet das? Vereinfacht gesagt sind das alle …
![10 Fragen 10 Antworten: Modernisierung durch den Vermieter](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fbb333967b78f25ff1c786cf3155b77c.png)
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was sind Modernisierungen? Die häufigsten Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die Endenergie eingespart werden soll, sog. energetische Modernisierungen, und bauliche Maßnahmen zur Erhöhung des Gebrauchswerts der …
![Mietrecht: Verwaltungskostenpauschalen sind keine umlegbaren Nebenkosten](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e969aba21568bb9b70762b88a6928f60.png)
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der Bundesgerichtshof bleibt dabei, dass bei der Wohnraummiete nur die in der Betriebskostenverordnung aufgezählten Bewirtschaftungskosten als Nebenkosten in einem formularmäßigen Mietvertrag vereinbart werden dürfen und keine sonstigen …
![Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag kommt Mieter u. U. ewig zugute!](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e969aba21568bb9b70762b88a6928f60.png)
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der BGH stärkte erneut die Mieterrechte und urteilte am 14.11.2018, dass ein Mieter eigene Rechte aus einer Kündigungsschutzklausel herleiten kann, die lediglich im notariellen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer, also zwischen …
![Musizieren im Mehrfamilienwohnhaus](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4892a4f73f54ed302a5b9d4d23007d2e.png)
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2018 zum Aktenzeichen V ZR 143/17 entschieden, wie das Musizieren in einem Mehrfamilienwohnhaus zu handhaben ist. Im konkreten Fall bewohnen die Kläger ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. …
![Kein Widerrufsrecht für Mieter bei Mieterhöhung](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4892a4f73f54ed302a5b9d4d23007d2e.png)
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 94/17 entschieden, dass ein Mieter bei einer Mieterhöhung des Vermieters zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein Widerrufsrecht hat. Im konkreten Fall ist ein …
![BGH: Mehrfach-Kündigung wegen Mietrückständen ist zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fbb333967b78f25ff1c786cf3155b77c.png)
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen. Die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung …
![10 Fragen, 10 Antworten: Untermiete – Dos and Dont's](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fbb333967b78f25ff1c786cf3155b77c.png)
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was ist Untermiete überhaupt? Vielfach wird hierunter jede – außer der besuchsweisen – Aufnahme von Personen in die gemietete Wohnung verstanden. Untermiete liegt aber nur bei „entgeltlicher Gebrauchsüberlassung“ vor; also bei Zahlung …
![10 Fragen, 10 Antworten: Der Mietvorvertrag im Wohnraummietrecht – Drum prüfe, wer sich bindet!](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fbb333967b78f25ff1c786cf3155b77c.png)
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Was ist ein Mietvorvertrag? Können Mieter und Vermieter noch keinen endgültigen Mietvertrag abschließen, binden sie sich oft über Vorverträge. Typischer Fall sind Neubauten, die bei Vertragsverhandlung noch nicht fertiggestellt sind. …