613 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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30.10.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Laut dem Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 10. September 2014 (Az.: 7 W 68/14) müssen Vereine spezifische Voraussetzungen erfüllen, um in das Vereinsregister eingetragen zu werden und unentgeltliche …
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23.10.2024
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Eigenhändiges Testament: Diese Formvorschriften müssen Sie kennen Ein eigenhändiges Testament ist eine der persönlichsten und einfachsten Möglichkeiten, Ihren letzten Willen festzuhalten und Ihre Erbfolge zu regeln. Doch Vorsicht: Schon …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Auch nach Ehen, die kinderlos geblieben sind, können noch Unterhaltszahlungen fällig werden, und zwar von Ex-Partner zu Ex-Partner. Jedoch wie lange? Viele Leser fragen sich, ob sie 10 Jahre nach der Scheidung immer noch Unterhalt zahlen …
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13.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der DEVK rechtsschutzversichert. Sie begehrt mit der Klage Deckungsschutz für ein Vorgehen gegen Brustimplantatshersteller Allergan. Dieser hatte Implantate auf den Markt gebracht, die im Verdacht stehen …
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04.10.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Veröffentlichen von Fotos ist in der digitalen Welt heute gängige Praxis. Doch was vielen Menschen nicht bewusst ist, ist die rechtliche Dimension, die mit dem Posten von Fotos im Internet verbunden ist, insbesondere wenn diese Fotos …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Klauseln in Verträgen sind heute Standard. Die Vorfrage ist immer, ob diese Klauseln auch wirksam sind. In diesem Beitrag geht es um unwirksame Klauseln, die der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer verwendet. Der Auftraggeber ist …
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28.09.2024
von Rechtsanwältin Meret Bischoff
Wenn ein Kunde bei einem Immobilienkauf bereits Vorkenntnisse über das Objekt hat, stellt sich die Frage, ob und wann er seine Vorkenntnisse geltend machen muss, um sich von der Provisionspflicht zu befreien . Die Rechtsprechung ist in …
23.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Erbt eine Person, so muss sie den Nachlass nicht annehmen, sondern kann das Erbe auch ausschlagen . Dies kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn statt Vermögen nur Schulden vererbt werden. In einem kürzlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) …
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22.09.2024
von Rechtsanwalt Jan Meyer
Warum Sie Meldungen bei Kununu am besten einem spezialisierten Anwalt überlassen Eine negative Bewertung auf Kununu kann den Ruf eines Unternehmens erheblich schädigen, insbesondere, wenn diese ungerechtfertigt ist. Für viele Arbeitgeber …
20.09.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Jüngeren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main haben erhebliche Auswirkungen auf die Gestaltung von Webshops, Onlineformularen sowie gedruckten Formularen. Diese Urteile fordern von …
05.09.2024
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Was passiert, wenn zusätzliche Kosten, wie etwa für die offene Ganztagsschule, entstehen und der Unterhaltspflichtige diese nicht freiwillig übernimmt? Können diese Kosten rückwirkend geltend gemacht werden, auch wenn sie in der …
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04.09.2024
von Rechtsanwältin Jana S. Bergmann
Das OLG Koblenz hatte zu entscheiden, ob die obenstehende Illustration gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt. Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist in der ästhetisch-plastischen Chirurgie ein heiß diskutiertes Thema. Diese …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Simon Rampp
Das Amtsgericht Hannover verurteilte einen Amateurfußballspieler wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro. Grund hierfür war ein grobes Foul mit schwerer Verletzung des Gegenspielers (AG Hannover, Urteil vom …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Jan Meyer
Klarnamenpflicht bei Kununu: Eine Chronik der Ereignisse 21. August 2024 - Um die Klarnamenpflicht bei Kununu herrscht einige Verwirrung. Das liegt zum einen an der Komplexität des Themas. Zum anderen sind zwei Gerichte beteiligt, die …
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19.08.2024
von Rechtsanwalt Jan Meyer
Oberlandesgericht entscheidet: kununu muss Klarnamen nennen In einem wichtigen Eilverfahren hat das OLG Hamburg entschieden, dass kununu die Identität von Bewertenden offenlegen muss, wenn deren Bewertungen angezweifelt werden (Beschluss …
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15.08.2024
von Rechtsanwalt Jan Meyer
Liebe Unternehmerin, lieber Unternehmer, der Ruf Ihres Unternehmens im Internet ist von entscheidender Bedeutung für Ihren Erfolg. Die 3 größten Vorteile einer guten Online-Reputation: Talente anziehen : Ein positiver Ruf macht Ihr …
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15.08.2024
von Rechtsanwalt Yannic Ippolito
Als Beschuldigter einer Straftat hat man Angst vor dem, was alles auf einen zukommen kann. Jeder kennt die Szenen einer öffentlichen Hauptverhandlung aus Film und Fernsehen. Aber keiner möchte selbst auf der Anklagebank sitzen und …
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07.08.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat kürzlich wichtige Aspekte rund um ärztliche Behandlungsfehler und die Rechte von Patienten bei Sprachbarrieren thematisiert. Diese Entscheidung stärkt die Rechte von Patienten und verdeutlicht, wie wichtig …
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05.07.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Rechtliche Grundlagen Ein Testament kann sowohl notariell als auch handschriftlich (gesetzlich: "persönlich") errichtet werden (§§ 2064, 2231, 2247 BGB). In beiden Fällen ist natürlich unverzichtbar, dass für Dritte erkennbar ist, welche …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Einleitung Wenn Ihnen eine einstweilige Verfügung zugestellt wurde, besteht dringender Handlungsbedarf. Doch wie reagiert man richtig auf eine solche Verfügung, und welche Verteidigungsmöglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung? In diesem …
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10.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Für Ihre Scheidung: Was brauchen Sie dafür? Wann dürfen Sie sich scheiden lassen? Wie lange dauert alles und wie kann man die Kosten für die Scheidung kleinhalten? Nutzen Sie dieses kostenlose Informationsangebot inklusive aller verlinkten …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen automatisch die Markenrechte von Adidas verletzt. Dieses Urteil stellt einen bedeutenden Sieg für Nike …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
"Entweder die Mutter unterschreibe den Schutzplan und der Vater ziehe aus, oder das Kind werde in Obhut genommen. Ein solches Verhalten fördert nicht das Vertrauen der Familie in die Behörden, sondern schadet den Familien..." (Amtsgericht …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Anbieter von Direktinvestments in Holz bzw. Bäume (z.B. Sharewood Switzerland, Green Wood International, Life Forestry Switzerland) werben damit, dass eine Investition in den nachwachsenden Rohstoff sicher ist, hohe Erträge bringt und die …