41 Ergebnisse für Vertrag
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
Seit Juni 2015 gelten in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Regelungen der sogenannten Mietpreisbremse. Danach darf die Miete bei Wiedervermietung von Wohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete maximal um 10 Prozent …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Eine der bekanntesten Crowdinvesting-Plattformen in Deutschland im Bereich der Immobilien, Bergfürst, hat den Anlegern eigene – mit denen der Anleger widerstreitende – Interessen betreffend das Projekt „Courtyard Hotel Laxenburg“ in …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Geschädigte verfolgen bei den Projekten Atelier-Wohnungen an der Burg II und Modernes Wohnen am Nymphenburger Kanal II ihre Schadensersatzansprüche – neue Erkenntnisse zeigen Fehler von EV Digital Invest auf 1. Forderungsausfall bei …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
das Thema "Abofallen" betrifft nicht nur kleinere, unbekannte Websites. Wie ein aktuelles Urteil zeigt, können auch große und beliebte Plattformen wie Parship in den Fokus geraten. Hintergrund des Falls Viele Nutzer von Parship haben in der …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Die D.I.E. GmbH ist ein Urgestein der Dating-Anbieter. Seit Jahren vertrete ich Mandanten, die sich bei den Portalen 4.Dating (http://4.dating/) 6.Dating (http://6.dating/) BetterFlirt (https://betterflirt.com) C.Dating (http://c.dating) …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Die Vermeidung von Scheinselbständigkeit ist aufgrund der enormen wirtschaftlichen, aber ggf. auch strafrechtlichen Risiken für Unternehmen und insbesondere für deren verantwortliche Personen, wie z.B. Geschäftsführer, von elementarer …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Nach den Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT) darf der Versicherer geleistetes Krankentagegeld zurückfordern, wenn der Versicherte nicht mehr versicherungsfähig oder berufsunfähig geworden ist, und der …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Oft schrecken Mandanten vor den Kosten eines Strafverfahrens zurück! Das kann ich verstehen. Eine hohe Geldstrafe, dann noch die Anwalts- und Gerichtskosten. Das ist fast immer im 4 -stelligen Bereich. Wenn dann noch Nebenklage und …
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26.07.2021
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Die unzulässige Weitergabe von Gesundheitsdaten kann einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen. Das entschied kürzlich das Landgericht Meiningen (Urteil vom 23. Dezember 2020, Aktenzeichen 3 O 363/20). Unfallversicherer gab Daten seines …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Krankentagegeld soll den Verdienstausfall bei Arbeitsunfähigkeit kompensieren. Seine Höhe richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Versicherten. Sinkt das Einkommen, darf der Krankenversicherer das versicherte Krankentagegeld herabsetzen. …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Gaststätten atmen auf: Versicherung zahlt! Für viele Selbständige (und vor allem Gastronomen) ist es derzeit die Rettung in der Not: die Betriebsschließungsversicherung. Sie soll einen Schaden ersetzen, wenn durch äußere Umstände, die der …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In Verkehrssachen tritt in der Regel die Rechtsschutzversicherung ein, und zwar in Form der sogenannten Verkehrsrechtschutz. Hier sind alle Anwalts- Gerichts- und sonstige Kosten abgedeckt. Folgendes wissen viele Verkehrsteilnehmer nicht: …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es Ist schon ein ziemlicher Knüller. Eine Gemeinde in Hessen hat sich privater Dienstleister bedient, um Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, die so dann zu einer Bestrafung der gemessenen Autofahrer führen sollten. Dies ging wohl auch …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Jacker
Die Coronavirus-Pandemie stellt sowohl für die Reiseindustrie aber auch für Reisende eine nie dagewesene Herausforderung dar. Der Reiseverkehr ist aufgrund weltweiter Reisewarnungen und Einreisebeschränkungen nahezu zum vollständigen …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Erwes
In diesen Tagen fällt es besonders schwer, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren. Zu Ihrem eigenen arbeitsrechtlichen Schutz ist dies jedoch zwingend erforderlich, da Sie ansonsten einen erheblichen finanziellen Schaden erleiden. Daher Achtung! …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Jacker
Die weltweit zunehmende Verbreitung der Coronavirus-Erkrankungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verunsichert aktuell viele Reisende. Insbesondere bei Reisen in Risiko-Gebiete stellen sich daher für Reisende eine Reihe von …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
Fast jeder Mieter hat es irgendwann einmal mit Wohnungsmängeln zu tun – undichten Fenstern, einer ausgefallenen Heizung/Warmwasserversorgung, Schimmel oder anderen Schäden. Oftmals werden notwendige Instandsetzungen nicht oder nur …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Kaskoversicherung: defektes Zündschloss hindert den Anspruch nicht! In einem sehr interessanten Beschluss hat das OLG Hamburg am 10.4.2018 zum Aktenzeichen 14 U 106/17 einen Kaskoversicherer verurteilt, der zunächst die Leistung aus einem …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Vor fünf Jahren beschloss der Bundestag mit dem Mindestlohngesetz, welches zum 01.01.2015 in Kraft trat, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nunmehr eine überwiegend positive …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Die nachfolgende Übersicht soll die wesentlichen Kriterien eines Kaufvertrages darstellen. Die Ausführungen finden auf Tiere im Allgemeinen Anwendung und gelten nicht nur für Pferde, welches hier als Beispiel angeführt werden soll. Die …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Wem gehört der Hund, die Katze nach der Auflösung einer Beziehung? Gibt es einen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Tier? Geht eine Partnerschaft in die Brüche, ist zu regeln, wie die Gemeinschaft aufzuteilen ist. Der Gesetzgeber …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Abbuchung von 89,90 EUR durch die D.I.E. GmbH Viele Verbraucher werden sich dieser Tage wundern. Ein Unternehmen namens D.I.E. GmbH hat von ihrem Konto 89,90 EUR abgebucht. Eine Erklärung haben die meisten Kontoinhaber nicht. Sie können …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Grundsätzlich steht Verbrauchern beim Abschluss sogenannter Haustürgeschäfte ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher sollen hierdurch vor Überrumpelung durch unangemeldet vor der Tür stehende Vertreter geschützt werden. Dies gilt jedoch nicht …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, …