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Über die (Un-)Wirksamkeit von arbeitsrechtlichen Fortbildungsverträgen mit Rückzahlungsverpflichtung
03.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Ausgangslage In vielen Fällen wollen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer verstärkt dadurch binden, dass sie ihnen zusätzlich zum Lohn bestimmte Fortbildungen, Zusatzqualifikationen oder Führerscheine finanzieren. Die entsprechenden Beträge …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Beume
In der Vergangenheit hatten wir uns mehrfach mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob Arbeitnehmer, wenn sie das Arbeitsverhältnis von sich aus beendet hatten, verpflichtet sind, an den Arbeitgeber von diesem gezahlte Fortbildungskosten zu …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Felsner
Kurz vor Weihnachten letzten Jahres hat der IX. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt geurteilt, dass Urlaubsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis zwar der gesetzlichen Verjährung unterliegen, die Verjährungsfrist allerdings erst …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Vor dem Arbeitsgericht Herford hat ein Arbeitnehmer erfolgreich gegen die fristlose Kündigung seines Arbeitsvertrages geklagt. Der Arbeitgeber hatte ihn aus persönlichen Gründen unvermittelt vor die Tür gesetzt. Im …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht es? Zum 01.08.2022 wurde im Rahmen der Reform des Nachweisgesetzes auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz geändert. Nach § 15 Absatz 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes neue Fassung ist es bei einem befristeten …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht es? Eine Mitarbeiterin war vom 1. November 1996 bis zum 31. Juli 2017 als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin i Steuerbüro tätig. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlte der der Arbeitgeber zur Abgeltung von …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei vielen Verkehrsverstößen drohen nicht nur ein Bußgeld und ein oder mehrere Punkte in der Flensburger Kartei, sondern je nach Verstoß zusätzlich auch ein Fahrverbot von einem Monat oder mehr. Dies gilt z.B. bei einer …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Die wesentlichen Arbeitsbedingungen sind schriftlich niederzulegen. Die elektronische Form bleibt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 NachweisG ausgeschlossen. Verstöße gegen bestimmte Vorschriften des NachweisG werden als Ordnungswidrigkeit behandelt, …
23.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? In der Zeit vom 30.11. bis 12.12.2020 hatte die Klägerin Erholungsurlaub beantragt, der ihr gewährt wurde. Am 27.11.2020 verfügte die Stadt E die Absonderung bzw. häusliche Isolierung der Mitarbeiterin als Kontaktperson ersten …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? Ein Mitarbeiter verlangt vom Arbeitgeber die Abgeltung von Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen aus den letzten drei Jahren. Der Mitarbeiter hat einen Grad der Behinderung von 50. Dies war dem Arbeitgeber nicht bekannt. …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? In dem Unternehmen werden grundsätzlich für alle Mitarbeiter Arbeitszeitkonten geführt, in denen alle für die Arbeitszeitaufzeichnung notwendigen Daten für den Abrechnungsabschnitt unter Beachtung des personenbezogenen …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum gehts? Am 22. November 2019 führten der Geschäftsführer ein Gespräch mit der Teamkoordinatorin Verkauf im Bereich Haustechnik. Gegenüber der Mitarbeiterin wurde der Vorwurf erhoben, diese habe unberechtigt Einkaufspreise in der EDV …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum gehts? Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 14. Mai 2019 – C-55/18 – [CCOO], müssen Mitgliedstaaten - auch die BRD - die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Eine Justitiarin des Erzbistums Köln hatte zu Beginn der Corona-Pandemie einen rückenschonenden Bürostuhl in ihr home office mitgenommen. Ihr Arbeitgeber meinte, ihr aus diesem Grund eine außerordentliche Kündigung aussprechen zu können. …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Gute Nachrichten für alle, die eine betriebinterne Fortbildung (ggf. als sog. Trainee) zum Handelsfachwirt durchlaufen. In diesem Bereich bieten gewisse Arbeitgeber sog. kombinierte Verträge an, also Verträge, bei denen im Anschluss an das …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nun den ersten ihm vorgelegten Coronaprozess zu entscheiden. In einem Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass Betriebsschließungen wegen der Coronapandemie kein …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Auskunfts-Anspruch jetzt mit ungeahnter Reichweite - insb. Arbeitgeber sollten wachsam sein. Jeder weiß, dass die DSGVO Auskunftsansprüche beinhaltet - der BGH hat nun aber die Reichweite präzisiert und extrem ausgedehnt. Für Arbeitnehmer …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Arnold Renner
Verstöße gegen die Maskenpflicht, Abstandsregeln oder Desinfektionsregeln treten derzeit vermehrt auf. Die Corona-Pandemie sorgt in Unternehmen immer öfter für neues Konfliktpotenzial. Für Arbeitgeber sowie für Arbeitnehmer stellt sich …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist mit einkommensteuerlichen und arbeitsrechtlichen Problemen verbunden. Einkommensteuerlich gilt, dass Kurzabeitergeld zwar steuerfrei ist, allerdings unterliegt es dem sogenannten Progressionsvorbehalt nach …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Ausgangslage Die Folgen der Coronapandemie werfen arbeitsrechtlich viele Fragen auf. Grundsätzlich steht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach dem Bundesurlaubsgesetz ein Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen jährlich …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21.01.2021 – 8 AZR 488/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Klage einer Frau entschieden, die von ihrem Arbeitgeber eine Auskunft darüber verlangt hatte, ob sie für vergleichbare Arbeit …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 04.06.2020 Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04.06.2020 (Aktenzeichen 10 Sa 2130/19) entschieden, dass Arbeitnehmer die Nutzung eines Zeiterfassungssystems, …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Gibt es eine Entschädigung für eine Betriebsschließung „wegen Corona,“ auch dann, wenn die Grundlage „nur“ und wie fast immer eine sog. Allgemeinverfügung ist? Es gibt Gründe, die dafür sprechen; vorsorglich sollte aber rechtzeitig ein …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Schon in der Zeit vor der Coronakrise war das Arbeitsrecht ein dynamisches Rechtsgebiet, das auf wirtschaftliche Entwicklungen reagierte. Seit die Folgen der Krise immer tiefgreifender werden, hat sich der Wandel im Arbeitsrecht ebenso …