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30.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Maike-Tjarda Müller
Der Bundesgerichtshof hat in seinem wegweisenden Urteil vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 – Anforderungen an Patientenverfügungen beleuchtet. In der Entscheidung wurde eine bestehende Patientenverfügung untersucht und es wurde bemängelt, dass …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Hat ein Chefarzt bzw. ein leitender Arzt einen Anspruch auf eine Mindestzahl von Assistenzärzten? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Arbeitsgericht Wilhelmshaven ( Urteil vom 23.09.2004 - Az.: 2 Ca 212/04 ). Zum Sachverhalt Geklagt …
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Pflegebedürftiger seinen Vertrag mit einer ambulanten Pflegeeinrichtung ohne Einhaltung einer Frist kündigen könne. Der BGH hat dies bejaht. Der Pflegebedürftige …
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12.02.2008
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in einem Verfahren im Jahr 2007 vorrangig die Frage zu klären, zu welchem Zeitpunkt die Ausschlussfrist für honorarberichtigende Maßnahmen zu laufen beginnt. Das BSG stellte fest, dass als Beginn der …
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11.09.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht hat in einer neueren Entscheidung deutlich gemacht, dass der Widerspruchsführer im Rahmen einer vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung im Erfolgsfalle Anspruch auf die Kostenerstattung für die eigenen …
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08.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Im Jahr 2006 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter Operationen anzuwenden ist. Auch bei medizinisch nicht notwendigen kosmetischen Operationen …
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03.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wird auch nur eine einzige Leistung falsch abgerechnet, reicht das aus, um die gesamte vom Arzt abzugebende Abrechnungs-Sammelerklärung zu Makulatur zu machen. Das hat das Sozialgericht Stuttgart in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil …
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01.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Allgemeinärzte können nicht ihre Zulassung zu fachärztlichen Leistungen verlangen. Das gilt selbst dann, wenn im fachärztlichen Bereich regionale Versorgungslücken bestehen, wie der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel …
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27.07.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Es gibt nur eine Handvoll Großlabore in Deutschland, doch ihre Rechnungen verschicken sie bundesweit. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München müssen sie auch als GmbH keine Umsatzsteuer abführen - ein …
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09.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das OLG Köln hat einer Patientin wegen fehlender Risikoaufklärung ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro zugesprochen, nachdem sich infolge einer Gebärmutterausschabung Komplikationen eingestellt hatten, die zur Unfruchtbarkeit der Frau …
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04.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Arzt hat den Patienten vor dem ersten Einsatz eines Medikaments, dessen Wirksamkeit in der konkreten Behandlungssituation zunächst erprobt werden soll, über dessen Risiken vollständig aufzuklären, damit der Patient entscheiden kann, ob …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das BSG hat im Verfahren eines auf einer Reise in Tunesien verunglückten deutschen AOK-Versicherten entschieden, dass die dort für die Behandlung in einer Privatklinik angefallenen Kosten von der AOK nur ausnahmsweise erstattet werden …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das BAG hat seine bisherige Rechsprechung zum Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG im Fall der Befristung eines Arztes in der Weiterbildung bestätigt und ergänzt. Das Verfahren betrifft die Befristung des Arbeitsvertrages eines …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Gemeinschaftspraxen können für neue Partner eine Probezeit von bis zu drei Jahren vereinbaren. Ein "Hinauskündigungsrecht" bis nur bis zu dieser Dauer ist wirksam. Die Parteien sind Fachärzte für Innere Medizin, die früher gemeinsam eine …
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25.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Die Ansparrücklage ist ein Steuergestaltungselement, das möglicherweise als letzte echte Möglichkeit der planmäßigen Steuergestaltung bei Freiberuflern in die Geschichte eingehen wird. Denn sie wird ab 2007 durch den …
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22.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Urteil des BSG vom 23.05.2007 – B 6 KA 2/06 R Die Begrenzung des 24 %igen Aufschlags auf höchstens eine Gesamtauszahlungssumme von 6,2 Mio DM (siehe Präambel – letzter Absatz – zum Abschnitt O III EBM in der Fassung vom 01.01.2000 bis zum …
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20.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Bundesgerichtshof (BGH Urt. v. 07.05.2007, Az. II ZR 281/05) hat in einem aktuellen Urteil eine lang erwartete und wichtige Entscheidung für alle Freiberufler getroffen. Sie befasst sich mit einem wesentlichen Punkt aller …
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19.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH Urt. v. 07.05.2007, Az. II ZR 281/05) hat in einem neueren Urteil eine wichtige Entscheidung für alle Freiberufler getroffen. Sie befasst sich mit einem wesentlichen Punkt aller Gesellschaftsverträge: dem Recht, …
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19.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Die Begrenzung des 24 %igen Aufschlags auf höchstens eine Gesamtauszahlungssumme von 6,2 Mio DM (siehe Präambel - letzter Absatz - zum Abschnitt O III EBM in der Fassung vom 01.01.2000 bis zum 30.06.2001) war rechtmäßig. Mit dieser …
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22.05.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Hinsichtlich von Prüfungsentscheidungen stellt sich oft die Frage, ob und wie die im Prüfungsprotokoll niedergelegten Feststellungen erschüttert werden können. Mit einem derartigen Fall hatte sich jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) …
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22.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Bei Beitragserhöhungen können Versicherte von ihrem Recht auf Sonderkündigung Gebrauch machen und in eine günstigere Kasse wechseln. Das gilt auch dann, wenn sie erst kürzlich Mitglied in dieser Kasse geworden sind. Die 18-monatige …
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21.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das Bundessozialgericht hat die doppelte Beitragsbelastung für Personen, die einen Minijob hatten und gleichzeitig freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse waren, für rechtswidrig erklärt. Diese Personen wurden bis dahin zweimal zur Kasse …
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18.05.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Häufig übernehmen junge Ärzte die gut eingeführte Praxis eines am Ort bekannten, alteingesessenen Kollegen, wenn dieser in den Ruhestand geht. In der gewerblichen Wirtschaft ist es in derartigen Fällen üblich, dass der "gute Name" des …
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15.05.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem aktuellen Urteil (BSG, Urt. v. 07.02.2007, Az.: B 6 KA 6/06 R) entschieden, dass eine neu gegründete Gemeinschaftspraxis nicht zwingend für Regressforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) …