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09.01.2022
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Eine Klinik aus Paderborn muss an unsere 12 Jahre alte Mädchen knapp 1,2 Millionen Euro zahlen. Außerdem erhält sie eine lebenslange monatliche Rente von 2.450 Euro . Nach über 11 Jahren hat das Landgericht Paderborn (4 O 324/12) …
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18.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Regelung gilt erst ab dem 15.03.2021 Obwohl § 20a IfSG erst ab dem 15.3.2021 gilt, soll es Einrichtungen geben, die jetzt schon massiv Druck ausüben. Das müssen sich Arbeitnehmer auf keinen Fall gefallen lassen. Der Nachweis muss erst ab …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
Rente wegen Erwerbsminderung Unsere Mandantin musste 2014 ihre Arbeit krankheitsbedingt aufgeben und beantrage bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen die Erwerbsminderungsrente. Der Antrag wurde abgelehnt. So krank sei sie nicht, es …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
„Danke für Ihren Einsatz, Herr Penteridis!“, freut sich eine Mandantin. Wir haben für sie gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund geklagt. Sie erhält nun für drei Jahre eine Renten-Nachzahlung von 55.000 Euro und eine monatliche Rente …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Es kommt nicht oft vor, dass ein Verfahren so lange dauert. Erst nach etwas mehr als 12 Jahren und insgesamt 8 Gutachten hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz einen Streit zwischen der Unfallkasse Brandenburg und unserer Mandantin …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Wir haben vor kurzem ein Urteil erhalten, das einen nachdenklich stimmt. Die Richter haben sinngemäß entschieden, dass eine Erblindung auf beiden Augen keine schwerwiegende Erkrankung im Sinne des Gesetzes sei – mit der Folge, dass die …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Ein Mandant streitet sich mit seiner gesetzlichen Krankenkasse. Es geht um Fahrtkosten in Höhe von 27.000 Euro und um Behandlungskosten von 29.000 Euro. Er erkrankte an Krebs. Der Gehirntumor kann operativ nicht entfernt werden. Einzig eine …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten eines Heimbewohners bei kurzfristigem Heimwechsel im Sinne des taggleichen Endes der Zahlungsfrist mit dem Auszug. Der Fall: Der Kläger war an Multipler Sklerose erkrankt und bezog Leistungen der …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Rohlfs
Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht. 1. Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) In der gesetzlichen …
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21.10.2017
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
An die Stelle der bisherigen Bewertungskriterien für den Umfang der Hilfebedürftigkeit ist seit dem 01.01.2017 ein minutiös ausdifferenziertes Begutachtungsinstrument getreten. Nachfolgend sollen die Details erläutert werden: Der neue …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Peter Suminski
Sowohl der Arbeitnehmer als auch der – fürsorgende – Arbeitgeber sollte bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung an die drohende Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III denken. Wenn der …
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02.06.2017
von Rechtsanwältin Erika Leimkühler
Klageverfahren nach eingetretener Berufsunfähigkeit bei Depressionen (Vergleich vor dem OLG Hamm vom 25.05.2016 in Höhe von 210.000,00 € (AZ: I-26 U 103/14) Selbst bei unklaren Verhältnissen für den Erfolg zur Durchsetzung der Zahlung einer …
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20.05.2015
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Frau Meier ist schwerbehindert, sie hat nämlich einen Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von 50. Sie ist seit mehreren Jahren bei Herrn Müller kaufmännische Angestellte beschäftigt. Insgesamt sind 25 kaufmännische Beschäftigte im Betrieb, …
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17.02.2015
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die in § 8 Abs. 1 SGB IV geregelte geringfügige Beschäftigung („Minijob“) wird unterteilt in die sogenannte - Entgeltgeringfügigkeit (450-Euro-Job, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) und die - kurzfristigen Beschäftigungen (Zeitgeringfügigkeit, § 8 …
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02.02.2015
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Angebote sind verlockend: 30jährige können für teilweise 59 Euro in die Private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Der Weg in die PKV steht allen Selbstständigen und Beamten offen, aber auch Angestellten, die mehr als 54.900 Euro im …
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14.10.2013
von Rechtsanwältin Edda Knipker
Kommt es zu einer Überzahlung durch das Jobcenter sind die Rückforderungen gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gesondert geltend zu machen. Dies gilt auch für minderjährige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Überzahlungen, welche …
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05.06.2013
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
In Zeiten einer immer stärker steigenden Lebenserwartung und dem stetigen Rückgang von Geburtenraten wachsen nicht nur die Zahlen pflegebedürftiger Familienangehöriger. Für immer mehr Kinder stellt sich auch die Frage, ob und wann sie …
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26.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Gerichtsentscheidung, die für Speditionen teuer werden kann: LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug sind abhängig beschäftigt. Folge: Der Auftraggeber des LKW-Fahrers ist Arbeitgeber und muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das hat das …
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01.08.2011
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich. Das Spektrum ist dabei weitläufig und nahezu unermesslich: Ehrenamtsträger sind in Sport-, Kleingarten- oder Karnevalsvereinen, in Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften usw. tätig. Jeder …
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16.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wieviele Rentner gibt es in Deutschland? Wieviel zahlt die Rentenkasse monatlich aus? Diese Fragen stellt sich jeder. Rechtsanwalt Penteridis hat die Antworten. Die Deutsche Rentenversicherung hat aktuelle Zahlen für Januar 2010 …
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13.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Hartz IV-Bezieher müssen sich Geldgeschenke anrechnen lassen. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen am 08.04.2010 entschieden. Danach sind Geldgeschenke , die insgesamt nicht höher 50 Euro betragen, nicht anzurechnen. Es berichtet …
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09.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Große Koalition hat im Jahre 2007 das Gesundheitswesen reformiert. Wie jede Bundesregierung. Ein wichtiger Baustein war, dass in Deutschland jeder einen Krankenversicherungsschutz erhält. Dies ist auch nach den bisherigen …
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08.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Hörgeräte und kein Ende. Bereits mehrfach haben wir über die Frage berichtet, ob die Krankenkassen Kosten über den Festbetrag hinaus zu erstatten haben. Das höchste deutsche Sozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden: Die …
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31.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Rentenkasse führt regelmäßig bei Betrieben Prüfungen durch. Ziel der Prüfung: Sind die Angestellten richtig erfasst und sind Beiträge zur Sozialversicherung korrekt und in der richtigen Höhe abgeführt worden. Wenn festgestellt wird, …