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Fehlerhafte Belehrung bei Bescheiden des Jobcenters ab dem Jahr 2024-ein Jahr Widerspruchsfrist bei Widersprüchen!!
Fehlerhafte Belehrung bei Bescheiden des Jobcenters ab dem Jahr 2024-ein Jahr Widerspruchsfrist bei Widersprüchen!!
| 18.09.2024 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Immer wieder kommt es leider vor, dass Leistungsberechtigte aus Unwissenheit die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs von einem Monat versäumen, obwohl die Bescheide offensichtliche Fehler enthalten. Zwar gibt es die Möglichkeit, einen …
Anforderungen an ein Konzept-BSG vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R, Folgen aus dem aktuellen Zensus 2022
Anforderungen an ein Konzept-BSG vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R, Folgen aus dem aktuellen Zensus 2022
| 10.09.2024 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Immer wieder gibt es Streitigkeiten um die aus Sicht der Grundsicherungsträger als angemessen angesehenen Kosten der Unterkunft. Aufgrund der verschärften Wohnmarktsituation und den vermehrten Aufforderungen der Jobcenter zur Senkung der …
Künstlersozialversicherung hat Tätowiererin aufzunehmen
Künstlersozialversicherung hat Tätowiererin aufzunehmen
| 15.08.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Tätowiererin eine Künstlerin ist und damit in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden muss (BSG, Urt. v. 27.06.2024, B 3 KS 1/23 R). Selbstständige Tätowierer können so durch die …
Elternunterhalt: Ledige zahlungspflichtig erst ab monatlichen Nettoeinkommen von € 5.000
Elternunterhalt: Ledige zahlungspflichtig erst ab monatlichen Nettoeinkommen von € 5.000
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Ledige Kinder sind erst ab einem monatlichen Nettoeinkommen von mindestens 5.000 zahlungspflichtig. Dies entschied das OLG München (Beschluss vom 6. März 2024 – 2 UF 1201/23 e) für ledige unterhaltspflichtige Kinder. Der Selbstbehalt …
Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft-LSG Hessen, Urteil vom 23.02.2024 – L 9 AS 138/19-
Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft-LSG Hessen, Urteil vom 23.02.2024 – L 9 AS 138/19-
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des LSG Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers werden die strengen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept noch einmal herausgearbeitet: Ein vom Leistungsträger zur …
Krankenkasse: Reduzierte Zuzahlungen für Heimbewohner
Krankenkasse: Reduzierte Zuzahlungen für Heimbewohner
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Alle Heimbewohner, die wegen ihrer Heimunterbringung bedürftig geworden sind und deshalb einen Anspruch auf Leistungen des Sozialhilfeträgers haben, müssen einen geringeren Zuzahlungsbeitrag nach § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 SGB V zahlen. …
Elternunterhalt - Nur Kinder mit einem Einkommen oberhalb von € 100.000 „haften“ für ihre Eltern
Elternunterhalt - Nur Kinder mit einem Einkommen oberhalb von € 100.000 „haften“ für ihre Eltern
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Sozialamt kann seit dem 01.01.2020 Leistungen wie z.B. Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung, die es an hilfsbedürftige Eltern zahlt, nur von sehr einkommensstarken Kindern zurückverlangen. Dies sind Kinder, deren Summe der Einkünfte € …
Medikamente etc. – Bei Hilfe zur Pflege Zuzahlung von max. € 120,48 pro Jahr
Medikamente etc. – Bei Hilfe zur Pflege Zuzahlung von max. € 120,48 pro Jahr
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Jeder gesetzlich Versicherte kennt es: Bei Medikamenten, Physiotherapie, Krankenhausaufenthalt, Rehabilitationsmaßnahme müssen Zuzahlungen geleistet werden. Für Menschen, die von Grundsicherung oder Bürgergeld etc. leben galt schon immer, …
Verordnung von medizinischem Cannabis: Was muss im Arztfragebogen stehen?
Verordnung von medizinischem Cannabis: Was muss im Arztfragebogen stehen?
25.07.2023 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Bundessozialgericht hat mit dem Urteil vom 10.11.2022, B 1 KR 28/21 R (dort insbesondere Rn. 24-36) die zu stellenden Anforderung an die "begründete Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes" …
Pflegereform 2023 bringt keine Entlastung
Pflegereform 2023 bringt keine Entlastung
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Durch diese Reform werden die Preissteigerungen in der Pflege nicht aufgefangen, sondern lediglich leicht abgemildert. Das Wichtigste in Kürze Die Leistungen in der Pflege werden dynamisiert bis 2028 und die Pflegekosten in den Heimen …
Evident unzureichender Regelbedarf nach dem SGB II für die Jahre 2021 und 2022?LSG NRW, L 12 AS 668/23 u. L 12 AS 741/23
Evident unzureichender Regelbedarf nach dem SGB II für die Jahre 2021 und 2022?LSG NRW, L 12 AS 668/23 u. L 12 AS 741/23
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Ist der allen Leistungsempfängern nach dem SGB II bzw. SGB XII zustehende Regelbedarf für die Jahre 2021 und 2022 noch verfassungsgemäß? Der Unterzeichnende vertritt seit längerer Zeit die Ansicht, dass die Regelsätze nicht mehr den …
Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten für den Märkischen Kreis-Urteil des LSG NRW vom 23.06.2022-L 6 AS 120/17
Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten für den Märkischen Kreis-Urteil des LSG NRW vom 23.06.2022-L 6 AS 120/17
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Das Sozialgericht Dortmund hatte die Klage in dem Verfahren S 19 AS 3392/15 am 01. Dezember 2016 noch abgewiesen und war davon ausgegangen, dass das Konzept schlüssig im Sinne der Rechtsprechung ist. Dagegen hatte der Unterzeichnende …
Kündigen und Krankschreibung einreichen - eine heikle Sache
Kündigen und Krankschreibung einreichen - eine heikle Sache
| 16.03.2023 von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Viele Arbeitgeber ärgern sich, wenn sie gutes Personal verlieren. Noch ärgerlicher ist es, wenn man noch Urlaubsabgeltung bezahlen muss, weil -noch ärgerlicher- die kündigenden Mitarbeiter mit der Kündigung noch eine AU …
Eingliederungshilfe und Fernschule
Eingliederungshilfe und Fernschule
| 01.03.2023 von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche Information über die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kostenübernahme für die Teilnahme am Unterricht an einer Fernschule I. Ausgangslage Das eigene Kind hat große gesundheitliche und/oder …
Der Impfschaden. Fragen zur Beweisbarkeit.
Der Impfschaden. Fragen zur Beweisbarkeit.
| 15.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
§ 60 Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt, dass bei einem Impfschaden auf Antrag eine Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz geleistet wird. Es werden nicht alle Impfungen von § 60 IfSG erfasst; die Impfung gegen das Coronavirus …
Erhöhung der Heimkosten: Weder Zahlung noch Verzicht auf Kündigung ersetzen die Zustimmung
Erhöhung der Heimkosten: Weder Zahlung noch Verzicht auf Kündigung ersetzen die Zustimmung
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erhöht der Heimträger das monatliche Entgelt für die Unterkunft, die Verpflegung und/oder den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil so müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zustimmen. Das OLG Dresden hat mit der Entscheidung vom 02.08.2022 …
Pflegeheim ist bei mangelhafter Pflege aufgrund Fachkräftemangel zu schließen
Pflegeheim ist bei mangelhafter Pflege aufgrund Fachkräftemangel zu schließen
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 18.08.2022, Az. OVG 6 S 45/22, dass die vorläufige Betriebsuntersagung eines Seniorenwohnheims rechtmäßig ist, wenn so wenig Fachkräfte angestellt sind, dass die Versorgung der …
Covid19-Infektion als Berufskrankheit anerkannt
Covid19-Infektion als Berufskrankheit anerkannt
| 20.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Bescheid vom 17.08.2022 hat die Unfallkasse NRW die Covid19-Erkrankung meiner Mandantin als Berufskrankheit gemäß § 9 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt. Die 1985 geborene …
Sturz im Krankenhaus: 20.000 Euro
Sturz im Krankenhaus: 20.000 Euro
| 13.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 08.06.2022 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten einen Gesamtbetrag in Höhe von 20.000 Euro zu zahlen. Die Klinik hat auch meine außergerichtlichen Gebühren übernommen. Der 1984 geborene Angestellte …
Kinder ziehen aus, Wohnung zu groß für Grundsicherung
Kinder ziehen aus, Wohnung zu groß für Grundsicherung
| 05.07.2022 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Auszug der Kinder und Verwertungsobliegenheit einer dann zu großen Immobilie bei Beantragung von Grundsicherungsleistungen Das Bundesverfassungsgericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss die Frage geklärt, ob bei Beantragung …
Krankengeld: Ab in den Urlaub – trotz Krankschreibung?
Krankengeld: Ab in den Urlaub – trotz Krankschreibung?
| 07.04.2022 von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
Die klare Antwort: ja! Arbeitnehmer, die länger als 6 Wochen krankgeschrieben sind, haben einen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld gegen Ihre Krankenversicherung. Dieser Anspruch besteht auch, während der Versicherte sich für einen Urlaub …
Schulpflicht einerseits - Recht auf Bildung andererseits
Schulpflicht einerseits - Recht auf Bildung andererseits
| 01.03.2023 von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
Das Recht auf (Schul-) Bildung hat einen hohen Stellenwert, wie zuletzt auch durch das Bundesverfassungsgericht noch einmal klargestellt wurde. Dies wird durch die allgemeine Schulpflicht „abgesichert“. Was aber, wenn der „normale“ Besuch …
Diabetes: Krankenkasse muss Kind in der Grundschule Schulbegleitung zahlen
Diabetes: Krankenkasse muss Kind in der Grundschule Schulbegleitung zahlen
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass die gesetzliche Krankenkasse einem an Diabetes erkrankten Grundschüler die Kosten einer Schulbegleitung für die gesamte Grundschulzeit zahlen muss (Landessozialgericht …
Geplante Regelbedarfserhöhung für das SGB II für 2022 unzureichend- Gutachten von Prof. Lenze vom 30.09.2021
Geplante Regelbedarfserhöhung für das SGB II für 2022 unzureichend- Gutachten von Prof. Lenze vom 30.09.2021
| 30.10.2021 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Gutachten von Prof. Lenze vom 30. September 2021 beschäftigt sich diese ausführlich mit der geplanten Regelsatzerhöhung für das Jahr 2022 auf dem Gebiet des SGB II, auch als Hartz IV umgangssprachlich bezeichnet. Sie …