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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🏠 Urteil Amtsgericht Dachau: Verwertungskündigung durch Vermieter bei erheblichem wirtschaftlichen Nachteil möglich. 🏠 Ein Vermieter kann eine Verwertungskündigung aussprechen, wenn der Verkaufspreis einer vermieteten Immobilie aufgrund des …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein befristeter Mietvertrag für Geschäftsräume, der nicht der gesetzlichen Schriftform entspricht, kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen. Eine nicht schriftlich vereinbarte Kündigungsfrist, die länger als die gesetzliche Frist …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Gedenkstein im Garten einer Wohnanlage führt zu einem Rechtsstreit: Ist er ein Grabstein oder einfach nur Kunst? Das Landgericht Dresden entschied (LG Dresden, Urteil vom 19.01.2024 - 2 S 177/23) , dass der Stein bleiben darf, selbst …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein wesentlicher Bestandteil jedes Unternehmens, das Geschäfte tätigt. Sie helfen, rechtliche Klarheit zu schaffen und Missverständnisse zu vermeiden. Doch was genau sind AGB, wie werden sie …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Sie haben Geld verliehen und bekommen es nicht zurück? Hier erfahren Sie, wie Sie auch ohne Vertrag Ihr Geld erfolgreich zurückfordern können. Geld zu verleihen kann riskant sein, besonders ohne schriftlichen Vertrag. Doch …
20.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Was ist ein Vertrag? Ein Vertrag kommt juristisch gesehen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande: Angebot und Annahme. Diese müssen klar formuliert sein und einen Rechtsbindungswillen enthalten. Das Angebot Ein Angebot ist …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Privatrecht, öffentliches Recht und Strafrecht sind die drei Hauptsäulen des deutschen Rechtssystems. Jede dieser Säulen regelt unterschiedliche Aspekte des Zusammenlebens und der Interaktionen zwischen Bürgern und dem Staat. Privatrecht …
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16.02.2024
von Rechtsanwältin Irina Shafir LL.M.
Die Coaching-Szene ist seit letztem Jahr durch einige Gerichtsurteile stark belastet. Insbesondere Coaches, die Jahresprogramme, Masterclasses oder Masterminds zu hohen Preisen anbieten, stehen unter Beobachtung. Coachees erheben Klage und …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Fincap Global Investments GmbH Die 17. Kammer des Landgerichts Bonn (Urteil vom 14.12.2023 - 17 O 284/23 - nicht rkr.) hat in einem von der Kanzlei DR. STORCH & Kollegen geführten Verfahren die Fincap Global Investments GmbH mit Sitz in …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Künstliche Intelligenz, oft als KI abgekürzt, ist aktuell ein viel diskutiertes Thema. Seit der Veröffentlichung von ChatGPT hat es zusätzlichen Schwung erhalten. Mittlerweile existieren verschiedenste KI-Anwendungen, die ein enormes …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einer jüngsten Entscheidung hat das OLG Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.10.2023 - 9 U 86/23) klargestellt, dass das Land Rheinland-Pfalz keine Haftung für die Kosten von abgebrochenen Schulprojektreisen übernimmt. Dies …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Silvesterfeierlichkeiten bringen oft ungewollte Schäden durch Feuerwerkskörper mit sich. Sind Sie betroffen und fragen sich, wer die Kosten übernimmt? Als Rechtsanwalt erläutere ich Ihnen die wichtigsten Aspekte. Private …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Landgericht Koblenz weist Klage nach Sturz im Hotel ab – Ein Fallbeispiel für Verkehrssicherungspflicht und Selbstschutz. Das Landgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 31.08.2023 (Az. 3 O 294/22) entschieden, dass der Betreiber eines …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Schadensersatzansprüche bei Starthilfe abgelehnt – Ein weiteres Fallbeispiel für Haftung bei Gefälligkeitshandlungen. In einem Fall hat das Amtsgericht München (Az. 182 C 5212/20) entschieden, dass bei einer fehlerhaften Starthilfe, die zu …
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25.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Weihnachtszeit bringt oft Geschenke mit sich, die vielleicht nicht ganz Ihren Vorstellungen entsprechen. Als Rechtsanwalt möchte ich Ihnen wichtige Informationen und Tipps zum Umtausch dieser Geschenke geben. Umtausch im Ladengeschäft …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
In einem außergerichtlichen Verfahren gegen eine Online-Zeitung konnten wir für unseren Mandanten erfolgreich die Löschung einer rechtswidrigen Berichterstattung, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Regelmäßig konsultieren mich Mandanten, die von einer Konstellation betroffen sind, welche im Rechtsleben trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten und Fallstricke regelmäßig vorkommt: Dem Verkauf von zu DDR-Zeiten (bzw. bis zum …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Irina Shafir LL.M.
Wir alle sind aktuell mittendrin. In der Krise, der Inflation und der Unsicherheit . Insbesondere werden Rechnungen zu spät bezahlt oder gar nicht. Statistische Erhebungen zeigen, dass die Zahlungsfähigkeit und auch die Zahlungswilligkeit …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
„Klimakleber über den Wolken“ – aber auch über dem Recht? Die Frage, wie weit Satire gehen darf, beschäftigt seit einigen Tagen die Musikwelt. Konkret geht es um die Band „Dorfrocker“, die ungewollt in einen Urheberrechtsstreit mit dem …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Das Deutsche Patent-und Markenamt (DPMA) hat in einem Widerspruchsverfahren den Widerspruch gegen die von unserer Mandantin vorgenommene Markenanmeldung als unbegründet zurückgewiesen. Hintergrund – Worum ging es in dem markenrechtlichen …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
Am 14.11.2022 entschied das Landgericht München I durch Beschluss, dass eine Bürgerbewegung es zu unterlassen hat, einen Wissenschaftler als „Gollum“ zu bezeichnen (Beschl. v. 14.11.2022, Az. 25 O 12738/22). Ausgangslage In einem öffentlich …
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12.08.2022
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Der unter anderem für das Pauschalreiserecht zuständige X. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) legt eine Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Stornierung einer Pauschalreise wegen Corona zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie dem …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main Wir haben für unsere Mandanten Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben und zwar gegen die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH („VCI“) auf Rückzahlung von 72.000,00 €, …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Vorsicht beim Erwerb von Öl- und Gasbeteiligungen Falschberatung beim Erwerb von Ölbeteiligungen in USA Nachdem bereits das Landgericht Heilbronn (Az: 5 O 71/15) den Vermittler Thomas K., der mittlerweile in der Schweiz lebt, im Jahr 2019 …