65 Ergebnisse für Berufung
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Kurz vorweg: Wir können die Firma BCS Mobile GmbH grundsätzlich empfehlen, dieser Artikel soll keine Warnung sein. Aber ab und an erreichen uns auch Beschwerden über die Firma BCS Mobile GmbH, ansässig in der Dachauerstr. 70/72, 80335 …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Leitsatz des Urteils des Oberlandesgerichtes Schleswig vom 08.04.2021 (AZ: 7 U 2/20) wird festgestellt: „1. Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die ZURICH Pauschalreiseversicherung hat bisher durch die KAERA lediglich 26,38 % an die Geschädigten erstattet und behauptet, dass das Geld nicht für alle ausreicht. Nun gibt es gibt es endlich Hoffnung für alle Thomas Cook Geschädigten, …
Thomas Cook Insolvenz: Staatshaftung - oder muss die ZURICH doch 100% zahlen? Das sagen die Gerichte
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bis zum 15.11.2020 konnte man sich sein verlorenes Geld von der Bundesrepublik Deutschland holen - sehr viele haben diese First jedoch nicht mitbekommen oder darauf vertraut, dass die Zahlung automatisch kommt, da man sich schließlich schon …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nötigung ist grundsätzlich in § 240 StGB normiert. Sie ist eine sog. Straftat gegen die persönliche Freiheit: „1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der bekannte Dr. Brinkmann aus der „Schwarzwaldklinik“, der souverän jedes medizinisch-menschliche Problem löst und rechtliche Grauzonen zuschauergerecht löst, ist Illusion. 80% aller Behandlungsfehler sind systembedingt – Stress, …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin (Urt. v. 25.05.2021; AZ: 67 S 345/18) stärkt mit einem aktuellen Urteil den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor Eigenbedarfskündigungen. Solche Mieter könnten auch dann einen …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, mußte zur Wiedererteilung eine positive MPU vorlegen. Das …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Entscheidend für die Chance auf eine neue Anstellung ist ein gutes Arbeitszeugnis. Zeugnisse enthalten Geheimcodes, die für den neuen Arbeitgeber bestimmt sind. Wohlwollendes Zeugnis: Der Arbeitgeber hat die Pflicht gemäß dem Bürgerlichen …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat entschieden (Urt. v. 29.03.2017; AZ: VIII ZR 45/16), daß es - entgegen einer verbreiteten Praxis - nicht zulässig ist, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischen Vermieterinteresses an …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter möchte natürlich so viel wie möglich über seinen Mieter wissen, doch es gibt Grenzen. Nicht nur aus Datenschutzgründen. Seit dem 25.05.2018 gilt die sog. Datenschutzgrundverordnung (DGSVO), die das oftmals komplizierte …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, ist neben einer fristlosen Kündigung auch eine ordentliche Kündigung möglich. Letztere wird nicht unwirksam, wenn die Zahlungsrückstände beglichen werden (BGH, Urteile …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Seit Jahren kämpfen wir gegen ein altes Urteil des Landgerichts Dortmunds, in dem das Gericht beschlossen hat, dass man seine Reisewerte nicht ohne vorherige Reisebuchungen zurück bekommt. An sich war das Urteil wohl auch richtig - aber …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In folgende Situation kommt man schneller als gedacht: Man bucht eine Reise und kann diese dann, sei es aus persönlichen oder beruflichen Gründen, dann plötzlich doch nicht antreten. Es gibt ein gesetzliches Rücktrittsrecht Laut Gesetz kann …
Löschung negativer Bewertungen auf Yelp, Jameda, Google & Co: Aktuelle Rechtslage & Hilfe vom Anwalt
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir alle kennen folgende Situation: Bevor man z. B. online etwas kauft, sich irgendwo anmelden möchte oder aber ein Restaurant besuchen möchte, liest man erstmal die Bewertungen im Internet. Sind diese positiv, entscheidet man sich häufig …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mieter dürfen Ihre Wohnung grundsätzlich ganz oder teilweise untervermieten, Voraussetzung ist das Einverständnis des Vermieters. Der Mieter hat das Recht mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen, wenn der Vermieter die Untervermietung …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das OLG Nürnberg (Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. Mai 2019, AZ.: 13 U 1296/17) hat in der Berufungsinstanz geurteilt, dass die Bedienung des Infotainments eines Autos bei 200 km/h grob fahrlässig ist. Die Revision ist nicht …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Laut Münchener Merkur suchten doppelt so viele Mieter beim Mieterverein München Rat wegen Eigenbedarfskündigungen wie zuletzt 2017. Dies hänge damit zusammen, dass viele Eigentümer selbst keinen Wohnraum fänden. Eigenbedarf sei laut dem …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich gilt: Schweigen, einen Anwalt beauftragen, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und Akteneinsicht durch den Anwalt beantragen. Gerade bei Vorwürfen mit erheblichen Rechtsfolgen sollten Sie sich des Beistands eines …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren ist folgendes Sprichwort durchgehend aktuell: „Gott lässt dem Gerechtigkeit widerfahren, der schweigt.” Das Schweigerecht des Beschuldigten ist das wichtigste Instrument der …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Welche Angaben muss ich im Anhörungsbogen machen? Sie müssen lediglich Angaben zur Ihren Personalien machen. Sie haben das Recht zu Schweigen. Bereits jetzt empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung. Welche Zeit bleibt der Behörde? Die …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bevor Sie bei Polizei oder Staatsanwaltschaft aussagen, ist Rücksprache mit Ihrem Anwalt unerlässlich. Ohnehin ist zuvor Akteneinsicht geboten. Sie haben das Recht zu schweigen. Lassen sich Aussagen, die man gegenüber der Polizei macht, …
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14.08.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Viele Menschen versuchen heute, die Liebe des Lebens über eine kommerzielle Partnervermittlungsagentur (PVA) zu finden. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, weil man als Kunde (m/w) weitgehend rechtlos dasteht. Viele PVA schließen den Vertrag …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nachbarn müssen ständigen Lärm vor allem in Ruhezeiten nicht hinnehmen. Dies gilt auch für Lärm, der durch Kinder verursacht wird. Nach einem Urteil des Amtsgerichtes München ( AZ.: 281 C 17481/16 ) sind ständige laute Unterhaltungen, …