33 Ergebnisse für Berufung
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Behandlungsfehler gehören zu den ärztlichen Fehlern, die für Patienten weitreichende und belastende Folgen haben können. Neben einer meist verlängerten Heilungsdauer aufgrund eines verursachten Gesundheitsschadens zählen auch bleibende …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Schäden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können, können als Schadensersatz neben der Leistung …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wird bei einem Verkehrsunfall ein fabrikneues Fahrzeug, sprich eines mit einer Laufleistung unter 1.000 km, beschädigt, so kann der Eigentümer nur dann den Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeuges vom …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs erkrankt, kann er die Urlaubstage in der Regel nachholen. Die Tage der Arbeitsunfähigkeit werden aufgrund fehlender Erholungsmöglichkeit gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) auf den Jahresurlaub …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Bedeutsame Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle Uns ist es mit einer für alle Familien mit Kita-Kindern in Sachsen-Anhalt bedeutsamen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gelungen, dass trotz einer „pandemiebedingt“ angeordneten …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Es ist eine alltägliche Situation: Zwei Autofahrer begegnen sich auf einem Parkplatz und es stellt sich die Frage, welcher von Beiden vorfahrtsberechtigt ist. Gilt die Regelung „Rechts vor Links“ auch auf Parkplätzen? Nach Auffassung des …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Die Corona-Pandemie bringt eine neue Reihe an gerichtlichen Entscheidungen, auch im Arbeitsrecht, mit sich. Es werden nun häufig Entscheidungen über Themen behandelt, die vor der Pandemie noch keine Rolle gespielt haben. So auch in einer …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
I. Rücktritt aus pandemie-bedingten Gründen Vorab sei angemerkt, dass viele Reiseanbieter und -veranstalter aus den zurückliegenden pandemiebedingten Maßnahmen seitens der Politik sowie aus den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Dem Eilantrag betroffener Eltern gegen die Schließung der Grundschule ihrer Kinder hat das Verwaltungsgericht Halle am 26. August 2020 stattgegeben. (Az. 6 B 223/20 HAL) Das Verwaltungsgericht Halle hatte über einen Eilantrag zu …
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18.07.2020
von Rechtsanwältin Andrea Masuhr
Wichtig: Entschädigungsansprüche nach dem IfSG können innerhalb von zwölf Monaten nach Einstellung der Tätigkeit geltend gemacht werden! Mittlerweile bekannt sein dürfte, dass es für verschiedene Personen die Möglichkeit gibt, aufgrund …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Wer sein Unternehmen mehrere Wochen aufgrund gesetzlicher Verfügungen (teilweise) schließen musste hat Entschädigungsansprüche. Bislang wird hauptsächlich über die Corona-Soforthilfe informiert – das ist quasi ein Almosen. Es gibt aber auch …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Eine Frage, die immer wieder gern gerade im Amateursport gern gestellt wird, wurde nun durch das Oberlandesgericht Hamm beantwortet. Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines im Kampf um den Ball geführten, üblichen …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Auslegung von Testamenten in den Zeiten von Coronavirus und Vorsorge Die Auslegung eines Testaments bereitet nicht selten Schwierigkeiten. Sie ist jedoch ein Instrument, wenn sich einem Testament wegen des ungenauen Wortlautes der letzte …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Nadine Kanis LL.M. oec.
Wird eine Kündigung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit (so das LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom …
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26.03.2018
von Dr. Exner Rechtsanwälte
Unternehmen bieten auf ihren Websites oftmals die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mittels eines Kontaktformulars an. Nutzer dieses Formulars übermitteln dem Unternehmer bei der Kontaktaufnahme in ihren Nachrichten auch personenbezogene …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Welche Eheverträge sind unwirksam? Als Fachanwalt für Familienrecht habe ich sowohl mit älteren Eheverträgen (im Falle einer Scheidung) als auch mit neuen Eheverträgen (möglichst rechtzeitig vor der Heirat) zu tun. Dabei stellt sich die …
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10.12.2017
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Führerschein weg? So kann man die Sperrzeit verkürzen Ist die Fahrerlaubnis einmal entzogen, kann es eine Weile dauern, bis man sie wiederbekommt – sechs Monate bis fünf Jahre, um genau zu sein. Die Betroffenen können die Sperrzeit …
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15.11.2017
von Dr. Exner Rechtsanwälte
Am 30.03.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes beschlossen worden. Es handelt sich um eine umfassende Neustrukturierung des seit 1952 fast unveränderten Mutterschutzgesetzes. Am 01.01.2018 tritt das Mutterschutzgesetz …
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14.11.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
1. Einleitung Die Grundsituation ist klar. Die Eltern trennen sich, während das gemeinsame Kind noch minderjährig ist. Im Gegensatz zum modernen Wechselmodell, entscheiden einige Paare auch aufgrund beruflicher Einspannung, dass das Kind …
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13.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Einleitung Viele kennen die Situation, Sie haben einen besonders stressigen Arbeitstag und müssen beruflich viele Termine wahrnehmen. Plötzlich standen Sie noch im Stau und haben versucht, die verlorene Zeit wieder hereinzufahren. Plötzlich …
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25.09.2017
von Borsbach & Herz – Rechtsanwälte
Es ist ein Problem, welches dem Autor bei seiner Tätigkeit im Hochschulzulassungsrecht häufiger begegnet: Die Ablehnung des Masterstudienplatzes wegen angeblich nicht nachgewiesener fachspezifischer Zugangsvoraussetzungen. Der Ablauf ist …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG (Oberlandesgericht) Hamm hat am 12.03.2015 eine ehemalige Haushälterin vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Der Tatbestand der Untreue sei nicht erfüllt, weil die Angeklagte weder gegenüber dem Verstorbenen noch gegenüber seinen …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält. Ist dies der Beschäftigungsort, scheidet eine doppelte Haushaltsführung aus. …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wirksam? Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf gemäß der §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Die Zustimmung muss bei Zugang der Kündigung …