507 Ergebnisse für Berufung
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Am Pfingstwochenende kam es zu erschreckenden Aufnahmen auf der Insel Sylt - auf einer privaten, abe röffentlich zugänglichen Veranstaltung sang eine Gruppe von Personen ausländerfeindliche Parolen. Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber, …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
Die Integration schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt ist ein wesentliches Ziel der Sozialpolitik in Deutschland. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Schwerbehindertenvertretungen, die sich als starke Fürsprecher und Vermittler …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
Heißt es in einem Bescheid der Polizei, dass die Polizei zurzeit wegen einer Straftat gegen Sie ermittelt und werden Sie von der Polizei in dieser Vorladung aufgefordert, zur Vernehmung bzw. Anhörung zu kommen, gilt Folgendes: Machen Sie …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Arbeitgeber zukünftig die gesamte Arbeitszeit elektronisch erfassen soll. Ist das eine Rückkehr zur Stechuhr – oder etwa nicht? Nach Urteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG - 1 ABR 22/21) und …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In ihrem mündlichen Vortrag vor dem Internationalen Gerichtshof rechtfertigten die Vertreter der Bundesregierung die politische und militärische Unterstützung Israels damit, dass Deutschland aufgrund seiner "speziellen historischen …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
"Kein Strom, keine Nahrung, kein Wasser, kein Treibstoff", so der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant (Bild Mitte) Anfang Oktober 2023: “Wir bekämpfen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend". Unter Mangelernährung …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Hotelgäste die Rückzahlung des vorausgezahlten Beherbergungsentgelts …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Minijobs, häufig als unkomplizierte Beschäftigungsverhältnisse wahrgenommen, sind tatsächlich ein Minenfeld voller potenzieller Ungerechtigkeiten und rechtlicher Fallstricke. Arbeitgeber nutzen nicht selten die scheinbare Einfachheit dieser …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
„Erwin Soravia tritt auf die Bühne, er leitet das gleichnamige Wiener Familienunternehmen. Das eingesammelte Kapital fließt in Bauprojekte der Österreicher. „Das ist das Geld von einem Dritten, mit dem wir umgehen“, sagt Soravia. „Von daher …
29.02.2024
von Rechtsanwältin Uta Behrens
Als erfahrene Rechtsanwältin für Arbeitsrecht bin ich Ihre zuverlässige Partnerin bei der Vertretung von Arbeitgebern im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht. Was ist im Berufungsverfahren zu beachten? Im Gegensatz zum …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 26. Januar 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof seine Entscheidung im Verfahren Südafrika gegen Israel, mit der er Israel zu sofortigen Maßnahmen verurteilte aufgrund der Einschätzung, dass Israel plausibler weise im …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Verhinderung der Teilnahme an Sitzungen Mit diesem Themenbereich müssen wir uns leider (!) regelmäßig auseinandersetzen. Betriebsratsgremien werden immer wieder mit der Behinderung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit konfrontiert. Im Englischen …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Kündigungen sind nie angenehm. Sie können einen emotional, finanziell und beruflich ins Wanken bringen. Besonders bitter ist es, wenn man das Gefühl hat, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt war. Glücklicherweise gibt es juristische …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Mit Urteil vom 12. März 2018 (5 K 2345/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als „Schulhund“ eingesetzt wird, …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Dem 1952 geborenen Kläger, einem ehemaligen Ministerialrat im Landesdienst, bescheinigte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, der Grad seiner Behinderung (GdB) betrage 40. Nach einem Unfall und hierdurch bedingt zwei …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
Das Arbeitszeugnis ist die Visitenkarte des Arbeitnehmers für künftige Bewerbungen: Es muss wohlwollend formuliert sein, um sein berufliches Fortkommen nicht zu erschweren; es muss allerdings auch der Wahrheit entsprechen, damit sich der …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung und Erscheinungsformen Eine GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, bei welcher der persönlich haftende Gesellschafter, auch Komplementär genannt, eine GmbH ist . Da die Kommanditisten nur auf ihre Einlage haften, …
Darlehenskündigung wegen Verstoß gegen die Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
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25.02.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Unberechtigte Darlehenskündigung bei überzogenen Anforderungen an die Bonitätsabfrage Der häufigste Grund weshalb Banken ein Darlehen kündigen ist Zahlungsverzug des Kunden mit den Darlehensraten. Es gibt aber auch andere Gründe, die die …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
Abmahnungen spielen im Arbeitsleben eine bedeutende Rolle, vor allem im Vorfeld einer Kündigung. Daneben ist die Abmahnung auch ein Mittel der Personalführung, soll sie den Arbeitnehmer doch zu einem vertragsgemäßen Verhalten in der Zukunft …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Uta Behrens
Videoüberwachung wird häufig genutzt, aber oft gibt es Unsicherheit ob und unterwelchen Voraussetzungen Aufzeichnungen als gerichtlicher Beweis genutzt werden kann. Der Arbeitnehmer hatte den Betrieb des Arbeitgebers mit seinem Werksausweis …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Im Juli 2023 haben tausende Betriebsrentner/innen der Airbus Defence and Space GmbH die Mitteilung bekommen, dass ihre Betriebsrenten zum 1.7.2023 nicht erhöht werden sollen, nachdem sie auch 2020 keine Erhöhung erhalten haben. In dem …
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Stellen Sie sich vor, Sie sind Eigentümer einer Wohnung und benötigen diese für sich oder einen nächsten Angehörigen zur eigenen Nutzung. Was dann in der Regel folgt, ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Sodann erreicht Sie in der Regel …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wie in jedem Jahr wollen wir uns auch dieses Jahr kurz vor dem Jahreswechsel anschauen, welche Änderungen mit dem neuen Jahr auf uns zu kommen. Einige Änderungen sind schon beschlossene Sache und andere kommen dann im laufenden Jahr auf sie …