145 Ergebnisse für Berufung

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Die Wirkung der Erbausschlagung in Deutschland auf die Rechtslage in der Türkei
Die Wirkung der Erbausschlagung in Deutschland auf die Rechtslage in der Türkei
09.04.2024 von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Möchten Sie das Erbe ausschlagen? Oftmals hinterlassen Erblasser Vermögen oder auch Schulden in Deutschland und auch in der Türkei. Einige Erben möchten aus persönlichen und insbesondere aus finanziellen Gründen das Erbe ausschlagen, weil …
Corona-Testzentren – Immer Ärger mit der Abrechnungsprüfung
Corona-Testzentren – Immer Ärger mit der Abrechnungsprüfung
12.03.2024 von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
In der Corona-Pandemie sind zahlreiche Bürger der politischen Aufforderung gefolgt und haben eigene Testzentren aufgebaut. Dieser Schritt wurde seinerzeit nicht nur approbierten Medizinerinnen und Medizinern, sondern auch sog. „ärztlichen …
Patientenakte: was muss ich als Arzt beachten, wenn ein Patientenanwalt mich kontaktiert?
Patientenakte: was muss ich als Arzt beachten, wenn ein Patientenanwalt mich kontaktiert?
| 12.03.2024 von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Wenn ein Patient Sie über seinen Anwalt kontaktieren lässt, um die Übersendung von Kopien seiner Patientenakte bzw. Übermittlung eines Datenträgers mit den entsprechenden Daten anzufordern, so sind einige Fallstricke zu beachten: …
Fallstricke beim Praxisverkauf – ein Beispiel aus der Praxis (Beschluss des BGH vom 09.11.2021, Az.: VIII ZR 362/19)
Fallstricke beim Praxisverkauf – ein Beispiel aus der Praxis (Beschluss des BGH vom 09.11.2021, Az.: VIII ZR 362/19)
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Lucas Augustyn
Am Ende des beruflichen Lebens steht nach der ärztlichen oder zahnärztlichen Niederlassung der Verkauf der Praxis an. Ist ein passender Käufer gefunden, brauchen Sie unter anderem einen gut auf Ihre Praxis abgestimmten Kaufvertrag. Dass …
Der Wert der Bucheinsicht
Der Wert der Bucheinsicht
| 30.01.2024 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es war lange Zeit umstritten, wie der Wert einer Bucheinsicht zu bemessen ist. Der Wert eines Buchauszuges bzw. einer Bucheinsicht interessiert nicht nur den Juristen, sondern auch die Partei in einem Zivilverfahren, in dem um den …
Geschäftsführer und Betriebsübergang gemäß § 613a BGB
Geschäftsführer und Betriebsübergang gemäß § 613a BGB
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob sich ein Geschäftsführer wie eine gewöhnlicher Mitarbeiter auf den Kündigungsschutz anlässlich eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB berufen kann. Die …
Plattformhaftung nur bei klarem Hinweis auf die Urheberrechtsverletzung
Plattformhaftung nur bei klarem Hinweis auf die Urheberrechtsverletzung
| 19.09.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
YouTube haftet für eine auf seiner Plattform begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er vom Rechteinhaber einen konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erhält. Auf YouTube wurde im Herbst 2017 ein Musikalbum veröffentlicht. Ein …
Elternunterhalt - Nur Kinder mit einem Einkommen oberhalb von € 100.000 „haften“ für ihre Eltern
Elternunterhalt - Nur Kinder mit einem Einkommen oberhalb von € 100.000 „haften“ für ihre Eltern
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Sozialamt kann seit dem 01.01.2020 Leistungen wie z.B. Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung, die es an hilfsbedürftige Eltern zahlt, nur von sehr einkommensstarken Kindern zurückverlangen. Dies sind Kinder, deren Summe der Einkünfte € …
Irreführende Werbeaussagen für EMS-Trainingsgerät
Irreführende Werbeaussagen für EMS-Trainingsgerät
| 30.08.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Ein Verkäufer von Fitnessgeräten nutze Aussagen wie „Traumkörper ganz ohne Sport!“ ; „Für mühelos definierte Muskeln …!“ oder auch „Dank der tiefenwirksamen elektrischen Muskelstimulation wird zudem das Körperfett reduziert, …“ um seine …
Darf ich meinen Geschäftsraum mit Videokameras überwachen?
Darf ich meinen Geschäftsraum mit Videokameras überwachen?
| 17.08.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Eine Überwachung des eigenen Geschäftsraumes durch den Einsatz von Videokameras ist mittlerweile gängige Praxis. Sie ist auch grundsätzlich erlaubt. Da sie jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt, müssen die …
Handelsvertreter der Deutschen Bank als Arbeitnehmer eingestuft
Handelsvertreter der Deutschen Bank als Arbeitnehmer eingestuft
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil vom 8. März 2021 unter dem Aktenzeichen S 18 BA 93/17 hatte das Sozialgericht Frankfurt einen Handelsvertreter der Deutschen Bank als Arbeitnehmer eingestuft. Die Deutsche Bank beschäftigt Finanzberater, die laut Vertrag als …
UPDATE Online Coaching: Nichtigkeit des Vertrags (OLG Celle)
UPDATE Online Coaching: Nichtigkeit des Vertrags (OLG Celle)
| 26.07.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Die Fälle, in denen Betroffene erhebliche Schwierigkeiten haben, sich von den geschlossenen Online-Coaching-Verträgen, die mit hohen Kosten verbunden sind, zu lösen, häufen sich. Bereits im März diesen Jahres haben wir den in den Verträgen …
Deutsche Rentenversicherung will 50.000 €
Deutsche Rentenversicherung will 50.000 €
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Deutsche Rentenversicherung schlägt zu. Wieder einmal wurde ein Betroffener Adressat eines existenzgefährdenden Bescheides. Ein Selbständiger war fast 30 Jahre lang für einen Vertrieb tätig. Dann erhielt er eine betriebliche …
Die Klage auf Übertragung von Kryptowährungen im Zivilrecht
Die Klage auf Übertragung von Kryptowährungen im Zivilrecht
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Gerade in der Welt der Kryptowährungen gibt es noch viele offene Fragen und kaum gesetzliche Regelungen. Eine dieser Fragen betrifft die Übertragung von Kryptowährungen im Zivilrecht. Wenn Sie als Kläger eine Übertragung von Kryptowährungen …
Taktische Überlegungen im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht
Taktische Überlegungen im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Arbeitsrecht sind Kündigungsschutzprozesse vor dem Arbeitsgericht keine Seltenheit. Arbeitnehmer haben in der Regel das Recht, gegen eine Kündigung vorzugehen, wenn diese aus ihrer Sicht unbegründet oder ungerechtfertigt ist. Ein …
Speerzeit Arbeitslosengeld bei einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht
Speerzeit Arbeitslosengeld bei einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht
| 16.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Arbeitsrecht gibt es verschiedene Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Eine davon ist der Aufhebungsvertrag, bei dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam und einvernehmlich das Arbeitsverhältnis beenden. Doch welche …
Abmahnung von Verband Sozialer Wettbewerb wegen Wettbewerbsverstoß (EU-Biozid-VO)
Abmahnung von Verband Sozialer Wettbewerb wegen Wettbewerbsverstoß (EU-Biozid-VO)
| 02.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir wurdener erneut mandatiert mit der Verteidigung gegen eine vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ausgesprochene Abmahnung. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Verstöße gegen die Verordnung (EU) 528/2012 über die Bereitstellung auf …
Der Pferdekaufvertrag
Der Pferdekaufvertrag
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl
Verkäufer*innen oder Käufer*innen eines Pferdes sollten sich mit der Thematik des Pferdekaufvertrages im Vorfeld hinreichend auseinandersetzen, um die rechtlichen Hürden beim Abschluss bestmöglich einzuhalten. Im Pferdekaufvertrag gelten …
Verkauf der Tierarztpraxis an einen Investor
Verkauf der Tierarztpraxis an einen Investor
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
Tierarztrecht: Verkauf der Praxis an einen Investor bzw. an eine Praxiskette Sie sind ca. 55 Jahre alt und betreiben eine erfolgreiche und umsatzstarke Praxis? Plötzlich tritt ein in- oder ausländischer Investor (z.B. Anicura, Evidensia, …
RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis|Schreiben wegen Datenschutzverstoßes (Google Fonts) erhalten?
RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis|Schreiben wegen Datenschutzverstoßes (Google Fonts) erhalten?
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aufforderungsschreiben wegen angeblichen Datenschutzverstoßes (Google Fonts) durch RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis für Privatperson: Wir werden dieser Tag wiederholt von Unternehmen und Einzelpersonen kontaktiert, die ein …
Rückforderung von Corona-Soforthilfen NRW
Rückforderung von Corona-Soforthilfen NRW
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Einige Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen haben sich mittlerweile mit Verfahren beschäftigt, deren Gegenstand die Rückforderung von sog. Corona-Soforthilfen ist. Der Hintergrund ist, dass das Land Nordrhein-Westfalen in der …
Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
| 27.09.2022 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für die Beendigung eines GmbH-Geschäftsführervertrages geltend zahlreiche Besonderheiten gegenüber dem herkömmlichen Arbeitsrecht, die auch bei der Frage des Rechtsschutzes zwingend zu beachten sind. Zum einen ist wesentlich, dass der …
Abmahnung vom Olympia-Verlag GmbH wegen angeblicher Verletzung der Marke Torjägerkanone
Abmahnung vom Olympia-Verlag GmbH wegen angeblicher Verletzung der Marke Torjägerkanone
| 15.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der Olympia-Verlag GmbH wegen angeblicher Verletzung der Marke Torjägerkanone vorgelegt. Die Abmahnung wird für die Olympia-Verlag GmbH seitens der Rechtsanwälte Cöster & Partner mbB ausgesprochen. …
Kölner Vertrieb muss Buchauszug ergänzen
Kölner Vertrieb muss Buchauszug ergänzen
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil des Landgerichts Köln wurde kürzlich über Ansprüche eines ehemaligen OVB-Mitarbeiters uf einen Buchauszug entschieden. Dabei ging es um die Frage, welchen Inhalt und zeitlichen Umfang der Buchauszug haben müsse. Das Landgericht …