27 Ergebnisse für Berufung
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Vorteile für den Arbeitgeber Für den Arbeitgeber hat ein Aufhebungsvertrag in der Regel erhebliche Vorteile im Vergleich zur Kündigung, denn der Arbeitgeber vermeidet eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer. Außerdem muss …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Arbeitgeber bieten Arbeitnehmern, die sie loshaben wollen, häufig einen Aufhebungsvertrag an, um eine Kündigung zu vermeiden. Dies verschafft ihnen Sicherheit. Das Arbeitsverhältnis ist mit Unterzeichnung des Aufhebungsvertrag sicher …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Angeklagte im Strafprozess - Recht zur Lüge Der Angeklagte im Strafprozess darf vor Gericht lügen. Er darf im Gerichtsprozess schweigen, aber auch Geschichten erfinden. Dadurch macht er sich nicht strafbar. Ob das Gericht ihm diese …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Besonders problematisch an Sexual- und Beziehungsdelikten, wie z.B. der sexuellen Belästigung, ist, dass es hierbei meistens keine Zeugen gibt. Das Geschehen spielt sich in der Regel nur zwischen 2 Personen ab, sei es dass der Betroffene …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Plötzlich meldet sich die Polizei bei dem Betroffenen und teilt ihm mit, dass gegen ihn Anzeige erstattet wurde und er doch bitte zur Polizeidienststelle kommen soll, um eine Aussage zu machen. Die Polizei meldet sich auf unterschiedlichen …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Tobias Rufle
Diese Frage ist dann ganz besonders relevant, wenn Straftaten im Raum stehen. Als Beschuldigter ist man grundsätzlich nicht verpflichtet, mit der Polizei zu sprechen. Allerdings muss man die Identitätsfeststellung durch die Polizei …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
Mit einem etwas kuriosen, aber sehr elegant gelösten Fall auf dem Gebiet des AGG hatte sich kürzlich das Arbeitsgericht München zu befassen: Ein 36-jähriger Bartträger „C.Y.“ hatte sich auf ein entsprechendes Inserat telefonisch bei einer …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Betroffene erhält plötzlich einen Anruf oder ein Schreiben von der Polizei, in dem ihm mitgeteilt wird, dass gegen ihn wegen einer Straftat ermittelt wird. In der Regel erhält er eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei. Oftmals …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wird das Urheberrecht verletzt, wenn eine legal im Handel erworbene Fototapete im Bildhintergrund auf der eigenen Website sichtbar ist? Ist dabei das Vervielfältigungsrecht des Fotografen verletzt, von dem das Motiv stammt? Haben Hersteller …
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10.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Durch die Gesetzesänderung vom 01.07.2021 wurde der Strafrahmen des § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte) erheblich verschärft. Durch die Verschärfung handelt es sich bei § 184b StGB seit dem 01.07.2023 …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Fototapete als Bildhintergrund, sachenrechtliches Eigentum und Urheberrecht – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.08.2022, Az. 14 O 350/21: Mit dem Kauf einer Fototapete und dem Erwerb des sachenrechtlichen Eigentums ist nicht …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Der Nebenjob ist bequem von daheim aus am Computer zu bewältigen und solide bezahlt. Die Arbeitgeberseite macht einen angenehm unkomplizierten Eindruck. Auch der per E-Mail zugesandte Arbeitsvertrag schaut professionell gemacht aus. Es geht …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wer das eigene Girokonto einer anderen Person zur Verfügung stellt, damit diese Überweisungen entgegennehmen und weiterleiten kann, begibt sich auf dünnes Eis. Erst recht gilt das, wenn diese andere Person völlig unbekannt ist: Stammt das …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. iur.-univ. Konrad M. Frank
Rechtmäßige Eigenbedarfskündigung Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters, vorausgesetzt Gründe und Begründung sind rechtskonform erklärt, beendet grundsätzlich das bestehende Mietverhältnis, wobei hierbei die entsprechenden Fristen zu …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Festnetzanschluss in der Mietwohnung, Instandhaltungspflicht der Vermieter und Anspruch der Mieter auf Reparatur – das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 01.07.2020, Aktenzeichen 65 S 19/20: Die Vermieterpartei muss den defekten …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Kontaktieren Sie nach Möglichkeit sofort einen Rechtsanwalt, der während der Durchsuchung anwesend ist. Sie dürfen einen Anwalt hinzuziehen. Der Anwalt kann u. U. erreichen, dass mit der Durchsuchung abgewartet wird, bis er bei Ihnen …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Die regelmäßige Verjährungsfrist im Bürgerlichen Gesetzbuch beträgt drei Jahre, §§ 195, 199 BGB. Wird ein Anspruch erst später geltend gemacht, kann sich der zur Leistung verpflichtete Schuldner auf die Einrede der Verjährung berufen, er …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Keine Verzugspauschale bei Lohnzahlungsverzug Grundsätzlich steht dem Gläubiger einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ein Anspruch auf eine Verzugspauschale von EUR 40,00 zu, sofern der Schuldner kein Verbraucher ist. Das …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
„VORLADUNG Sehr geehrter Herr Mustermann, in der Ermittlungssache 'Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz' ist Ihre Vernehmung als Beschuldigter erforderlich. Sie werden daher gebeten, am Samstag, 12.01.2019, um 09:30 Uhr bei der …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Rundfunkbeitrag und Verfassungsrecht – der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied mit Urteilen vom 03.03.2016, Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15 sowie 2 S 2270/15 : Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Richterliche Unabhängigkeit und Facebook-Mitgliedschaft – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 12.01.2016, Az. 3 StR 482/15 : Bilder und Postings im privaten Facebook-Profil eines Vorsitzenden einer Strafkammer können die …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
1. Viele Interessenten einer Risiko-Lebensversicherung ziehen es vor, anstelle eines zur umfassenden Beratung verpflichteten Versicherungsvermittlers (§ 61 VVG) die Online-Portale darauf spezialisierter Lebensversicherer aufzusuchen, um …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
Teil 1: Die Anwaltshaftung I. Ausgangslage Anwaltshaftung aufgrund von Anwaltsfehlern ist keine Ausnahmesituation mehr. Kaum ein Kläger, dem bei einer Klageabweisung und Auferlegung der Kosten durch das angerufene Gericht nicht Zweifel an …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
I. Einleitung Die bei den Arbeitsgerichten eingereichten Kündigungsschutzklagen enthalten verblüffend selten Anträge zur Weiterbeschäftigung. Dies überrascht deshalb, weil der Weiterbschäftigungsantrag für den gekündigten Arbeitnehmer eines …