103 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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01.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Rolle eines Testamentsvollstreckers ist entscheidend für die geregelte Abwicklung eines Nachlasses. Ein Testamentsvollstrecker wird üblicherweise vom Erblasser benannt, um nach seinem Tod die Verteilung des Vermögens zu überwachen und …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in einem aktuellen Fall klargestellt, dass selbst mehrere schwere Erkrankungen nicht zwangsläufig zur Testierunfähigkeit führen. Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth erläutert den Beschluss: …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Urteil vom 29.01.2024, Aktenzeichen 1 ORs 1 SRs 16/23, entschieden, dass eine Verurteilung in einer Bußgeldsache einer strafrechtlichen Verurteilung nicht entgegensteht. Diese Entscheidung …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Einblicke in die rechtliche Regelung und das Urteil des OLG Köln vom 26. September 2014, Az. 20 U 48/14 Das Erbrecht in Deutschland regelt unter anderem die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten, die keinen direkten Erbteil erhalten, weil …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Überholvorgänge an Rechtsabbiegern führen häufig zu Unfällen, die Gerichte regelmäßig mit der Frage der Haftungsverteilung beschäftigen. Ein komplexer Fall erreichte kürzlich das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Ein Autofahrer …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Urteil vom 30. November 2023, Aktenzeichen 1 ORs 33/23, klargestellt, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Der Fall betraf einen …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das deutsche Grundgesetz garantiert das Erbrecht, wodurch Vermögen auch nach dem Tod privat übertragen werden kann. Selbst Personen, die im Testament nicht erwähnt sind, können unter Umständen einen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses …
04.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wenn jemand in seinem Testament das „Barvermögen“ vererbt, bezieht sich das heutzutage nicht nur auf physisches Bargeld wie Banknoten und Münzen, sondern auch auf sofort verfügbare Bankguthaben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) …
02.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ein Steuerberater, welcher ein umfangreiches Millionenvermögen von einer alleinstehenden, kinderlosen Dame erbte, sieht sich nun mit der Herausgabe des Erbes konfrontiert, nachdem das Oberlandesgericht Celle (Az. 6 U 2/22) entschied, dass …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einem bemerkenswerten Fall, den das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden hat, wurde illustriert, wie selbst ein scheinbar einfacher, auf einem Kneipenblock geschriebener Zettel als wirksames Testament gelten kann. Der Fall betraf …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Erbengemeinschaften mag niemand. Die Erben streiten sich untereinander, aber auch nach außen hin besteht selten Klarheit. Der seit 2023 geltende § 711 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB kündet ein Lied davon: „Sind mehrere Erben vorhanden, fällt der …
14.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Juni 2021 (Aktenzeichen 1 Ws 283/21) behandelt ein komplexes Verfahren mit europarechtlichem Bezug, insbesondere die Auslegung und Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem, der …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
Mit dieser Frage haben sich auf unseren Antrag in einem Eilverfahren das Landgericht Ellwangen und das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigt. Ein im Internet und auf Social Media sehr aktiver Nutzer wurde wegen rechtswidriger Inhalte …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Wer einen Immobilienkredit vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ablösen möchte, muss oft mit einer teuren Entschädigung der Bank rechnen. Es gibt jedoch gute Möglichkeiten, die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu verhindern oder eine …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
Im Folgenden stelle ich Ihnen die Strategie vor, die ich meinen MandantInnen in der causa Wirecard empfehle, um den durch den Wirecard-Skandal entstandenen Schaden zu minimieren. Schadensersatzansprüche Zum einen werden …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
„Die örtliche Zuständigkeit und damit die Frage, ob eine internationale Zuständigkeit begründet ist, richtet sich in einem solchen Fall von Klagen vor den ordentlichen Gerichten, durch die Ansprüche nach dem Gesetz zum Schutz von …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Lange war es still um die Deutsche Oel & Gas S.A. Nun haben Aktionäre und Aktionärinnen eine Einladung zur Hauptversammlung per Briefwahl erhalten und fragen sich, wie sie sich verhalten sollen. Wir raten Betroffenen, von Ihrem …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Der Dieselskandal ist noch lange nicht beendet und könnte in der zweiten Jahreshälfte 2022 seinen bisherigen Höhepunkt erreichen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird ein weiteres Urteil zu einem Fall mit temperaturgesteuerte …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Durch einen der größten Finanzskandale haben Anleger und Anlegerinnen im Fall Wirecard Verluste in Milliardenhöhe erlitten. Neben einer Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren bestehen nach wir vor Möglichkeiten, …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel geht es darum, wie vorgegangen werden kann, um Negativeinträge bei sogenannten Wirtschaftsauskunfteien (SCHUFA, Creditreform, Bürgel, CRIF, Infoscore, IHD…) schnellstmöglich wieder löschen zu lassen. Dabei beschäftigen wir …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Erblasser wurde zu Lebzeiten bei einem fremdverschuldeten Unfall schwer verletzt und war seither pflegebedürftig. Seine Kinder weigerten sich den Vater zu pflegen. Nur die Lebensgefährtin pflegte den Erblasser bis zu seinem Tod. Dafür …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wer mit älteren, leicht demenziellen Menschen einen Vertrag abschließt, fühlt sich sicherer, wenn der Notar in die Urkunde aufnimmt, dass er sich von der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten durch ein persönliches Gespräch überzeugt habe. …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – die meisten bis dahin offenen Rechtsfragen zugunsten der Prämiensparer entschieden. Danach steht fest, dass alle betroffenen Sparer die Möglichkeit haben, …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich beim Thema Vorfälligkeitsentschädigung auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Juli 2020 hatte die Commerzbank einen Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verloren. …