297 Ergebnisse
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Einleitung Der § 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) regelt, wer in Deutschland leistungsberechtigt ist, um Unterstützung in Form von BürgergeId, auch bekannt als Hartz IV, zu erhalten. Diese Vorschrift ist zentral für das …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… Ihnen gegenüber zur Beratung verpflichtet ist (§ 14 SGB I)? Dies bedeutet, dass das Jobcenter Sie umfassend über Ihre Rechte und Pflichten informieren muss. Die Beratung soll individuell auf Ihre persönliche Situation zugeschnitten sein …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Im deutschen Sozialrecht spielen die Begriffe "Anhörung" und "Bescheid" eine zentrale Rolle. Sie sind Teil des Verwaltungsverfahrens, das die Interaktion zwischen Bürgern und Behörden (z.B. Jobcenter und Sozialamt) regelt. Obwohl sie eng …
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26.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Wer Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, hat häufig den Eindruck, dass er sich eine Beratung beim Anwalt nicht leisten kann. Nur wenige Menschen haben schon einmal Beratungshilfe in Anspruch genommen. Was ist Beratungshilfe? In …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Wer Geld vom Jobcenter bezieht, ist in der Regel dankbar dafür, dass damit die Miete bezahlt werden kann, Lebensmittel eingekauft werden können etc. Doch neben den normalen Bewilligungsbescheiden und Änderungsbescheiden gibt es auch …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Ausbreitung des Coronavirus (Sars-Cov-2) hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Viele Unternehmen verzeichneten Umsatzeinbrüche, und zahlreiche Betriebe mussten ihre Türen vorübergehend schließen. Um Arbeitsplätze und …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In Pankow, einem der größten Bezirke Berlins, zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Zahlreiche Anträge auf sogenannte Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige stapeln sich, ohne dass eine Bearbeitung in Sicht ist. Menschen, die dringend …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Arbeitskraftverlust bei ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac Versicherte sind auf prozesserfahrene Anwaltsspezialisten vor allem für Renten bei ME/CFS, Post bzw. Long Covid oder anderen Fatigue-Erkrankungen angewiesen. Gerade bei Anmeldung der …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Für die Vergabe des Merkzeichens aG sind zwei gleichzeitig zu erfüllende Bedingungen erforderlich: Einerseits müssen die Einschränkungen in der Mobilität so gravierend sein, dass sie einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Gericht spricht Schadenersatz nach Baustellenunfall zu: Was Helfer und Grundstückseigentümer wissen müssen. Das Landgericht Lübeck hat in einem Urteil (6 O 161/22) vom 23.08.2023 die Frage der Haftung bei Unfällen auf Baustellen unter …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Behörden und Sozialversicherungen müssen gesetzlichen Frist einhalten Besonderheit im Sozialrecht Die Untätigkeitsklage ist eine Besonderheit im Sozialrecht. Diese Klage kann man bei dem für seinen Wohnort zuständigen Sozialgericht …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Influencer:innen sind Personen, die in sozialen Medien über bestimmte Themen berichten. Ihre Tätigkeiten werden von Interessenten - den Followern - verfolgt. Zunächst stellt sich die Frage, wer die Zahlungen an die Influencer:innen tätigt. …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sorgfältige Überlegung bei Anfragen zur Selbstauskunft erforderlich: Es ist eine gängige Vorgehensweise der Sozialkassen, erst nach einer Selbstauskunft eine Beitragsanforderung zu stellen. Ein unscheinbares Schriftstück fordert den Betrieb …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
SOKA-Bau repräsentiert die "Sozialkassen des Baugewerbes". Diese Institution entstand im Jahr 2001 durch die Fusion der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse e.V. (ULAK) und der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK). Für Unternehmen, …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
In Deutschland erhält jemand, bei dem vom Versorgungsamt eine Schwerbehinderung (mindestens ein Grad der Behinderung von 50 %) festgestellt wurde, 5 Tage Zusatzurlaub im Kalenderjahr. Eine Person die mit einem geringeren Grad der …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Wenn die Jobcenter Kenntnis von Tatsachen erlangen, die dazu führen dass die Leistungen nachträglich gekürzt werden, etwa weil die Aufnahme eines Jobs nicht anzeigt wurde oder dass ein Partner in die Wohnung eingezogen ist, können die …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In meiner Kanzlei erlebe ich häufig, dass die Jobcenter bereits beim erstmaligen Zusammenziehen von zwei Partnern in eine Wohnung von einer Bedarfsgemeinschaft der beiden Personen ausgehen, so dass jeder von ihnen nur noch 90 % der …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Riester-Sparer aufgepasst: wenn Ihre Versicherung Ihnen Ihre Rente zusammengestrichen hat, könnte dies rechtswidrig sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in diesem Artikel. Jetzt Kontakt aufnehmen! Urteil vom Landgericht Köln zur …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
1.Wer ist der Nachlasspfleger Ein Nachlasspfleger ist eine Person, die vom Nachlassgericht bestellt wird, um den Nachlass eines Verstorbenen zu verwalten und zu sichern, wenn es keine anderen gesetzlichen Erben oder Testamentsvollstrecker …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Lisa Griesehop
Nehmen Sie eine Person Ihres Vertrauens zu Begutachtungen mit .... Ärzte verweigern häufig Untersuchenden die Begleitung bei der Untersuchung. Es erscheint ihnen lästig, dass Verwandte oder Freunde bei der Untersuchung dabei sind. …
24.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
Die Rückforderung von Fortbildungskosten durch die Arbeitgeber beschäftigt die Arbeitsgerichte seit Jahren. Es folgen immer weitere Urteile. Doch wann kann der Arbeitgeber die Fortbildungskosten tatsächlich zurückfordern? Der Ausgangsfalls …
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09.02.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Viele Künstler:innen arbeiten neben ihrer künstlerischen Tätigkeit selbstständig in einem nicht-künstlerischen Bereich oder als Angestellte. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Versicherungspflicht nach dem KSVG haben. Wer zu viel …
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07.11.2022
von Rechtsanwältin Lisa Griesehop
Gemäß § 159 Abs. 1 SGB III ist geregelt: Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Grundsätzlich hat jegliche …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Artur Korn
Immer wieder sind Erbengemeinschaften mit der Tatsache konfrontiert, dass die Sozialhilfeträger die Leistungen der Sozialhilfe und auch die Leistung zur Pflege zurückfordern. Rückforderungen von Sozialleistungen sind ständige Probleme in …