102 Ergebnisse
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19.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das sogenannte Behindertentestament ist ein speziell gestaltetes Testament, das von Eltern oder Angehörigen behinderter Menschen verfasst wird. Ziel ist es, den Nachlass so zu regeln, dass die behinderte Person auch nach dem Tod der Eltern …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Viele, die trotz des Bezugs einer Altersrente weiterarbeiten, sind unsicher, ob eine Pflicht besteht, dem Arbeitgeber den Bezug der Altersrente mitzuteilen. Die wenigsten informieren den Arbeitgeber. Deswegen ist es gut zu wissen, ob der …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Das Krankentagegeld in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist eine zusätzliche Leistung, die Ihnen im Falle einer längeren Krankheit oder eines Unfalls zusteht. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die nur einen Teil …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Klingt komplizierter als es eigentlich ist. Dieses Thema ist zurzeit hoch aktuell in der Finanzwelt für viele Investoren in Deutschland sowie in China. Mit dem Ende der Pandemie läuft alles wieder auf Hochdruck. Denn indem man als Investor …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Forst, 30.06.2023 Das Altenwohn- und Pflegeheim Haus Schönblick GmbH mit Sitz in Bretten-Neibsheim (nachfolgend: „GmbH“) stellte einer Heimbewohnerin und Selbstzahlerin unter der Rubrik „Sonstige Kosten“ Aufwendungen für ein „Zimmer (der) …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Arzthaftung Behandlungsfehler Medizinrecht Fallgruppen Fallgruppen: operative Behandlungsfehler während stationärem Aufenthalt 1. Zur Diagnostik der Heparin-induzierte Thrombozytopeni e Beim Patienten bestanden im Beispielsfall Schmerzen im …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
I. Der Zahnarzthaftungsfall: Der Patient kommt zum Zahnarzt mit/ohne Zahnschmerz und der Zahnarzt behandelt. Rechtlich vereinbaren beide, Patient und Zahnarzt, einen reinen Dienstvertrag, das heißt der Zahnarzt haftet grundsätzlich für …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Angehörige, die Ihre Eltern oder Großeltern in einem Pflegeheim gut versorgt wissen wollen, sehen sich aufgrund gesetzlicher Neuerungen zunehmend mit steigenden Kosten konfrontiert. Nicht zuletzt stellt der spürbar gestiegene Eigenanteil …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Chris Mohr geb. Glowatzki
Menschen, die ihren behinderten Angehörigen, z.B. den eigenen Kindern, im Wege der Erbschaft ihr Vermögen hinterlassen möchten, sehen sich einem grundlegenden Problem ausgesetzt: Für viele staatliche Sozialleistungen, auf die Behinderte …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30.11.2021 (gerichtliches Aktenzeichen: L 11 BA 4123/20) entschieden, dass die Tätigkeit einer Logopädin als freier Mitarbeiterin in einer Praxis nicht der Versicherungspflicht in …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.12.2020 (Aktenzeichen: L 7 R 3817/19) entschieden, dass eine - zumindest befristete - Erwerbsminderungsrente wegen eingeschränkter Wegefähigkeit zu gewähren ist, wenn ein …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Viele Arbeitgeber fürchten die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung vor allem aus Sorge vor Beitragsnachforderungen. Im folgenden Rechtstipp stellen wir Hintergründe dar. Wann erfolgt eine sozialversicherungsrechtliche …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Stabilisierungshilfe Corona für Hotel- und Gaststättenbetriebe in Baden-Württemberg ab 1. Juli 2020 Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck, Stuttgart Stand: 1. Juli 2020 Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können Hotel- und …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem denkwürdigen und sehr beachtenswerten Urteil vom 29.07.2019 (Az. S 12 SB 877/19) Art und Umfang vorprozessualer Amtsermittlungen der Versorgungsverwaltung in …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
Wie schnell hat man eine Unfallversicherung abgeschlossen? Die gesetzliche Unfallversicherung bietet keinen verlässlichen Schutz, denn diese zahlt nur bei Arbeitsunfällen und selbst da ist sie um keine Ausrede verlegen. Oder wer hat schon …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
„Bitte schön, hier ist der Aufhebungsvertrag. Sie wissen um die aktuelle Krise, Sie sind zu teuer, bitte unterschreiben Sie hier“. Wenn sie Ihr Chef in diesen Tagen so empfängt, dann seien Sie sehr vorsichtig, denn ein Aufhebungsvertrag …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
Ab April unterstützt das Bundesfamilienministerium Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen. In der Corona-Krise haben gerade Alleinerziehende und ihre Kinder sowie einkommensschwache Familien große Probleme. Organisatorisch, …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
Grundsatz Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitgeber zur Lohnzahlung verpflichtet, der Arbeitnehmer schuldet die Arbeitsleistung. In der Regel wird das Arbeitsentgelt zum Ende des Monats gezahlt. Wir sind auch gewohnt, dass das …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Der BGH hat zuletzt mit Beschluss vom 24.7.2019 – XII ZB 560/18 erneut die Wirksamkeit eines sog. Behindertentestaments anerkannt. In der zur Prüfung anstehenden Entscheidung hat ein Erblasser in einem notariellen Testament für zwei …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Entziehung des Merkzeichens H nach den Vorschriften des SGB IX. Bei der 1996 geborenen Klägerin war mit Bescheid von 20.01.2010 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 sowie – …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Reinhold Krause
Man schafft es nicht mehr selber mit der Pflege – die Eltern werden älter und kränker. jetzt müssen sie ins teure Heim! Wer bezahlt die Kosten? Renten, Leistungen, Pflegeversicherungen und Vermögen der Eltern reichen nicht aus, um die hohen …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
In einer – soweit ersichtlich – rechtskräftig gewordenen Berufungsentscheidung des LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 19.07.2018, Aktenzeichen: L 7 R 1319/17 , wurde zur Abgrenzung einer gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV abhängigen Beschäftigung als …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das LSG Baden-Württemberg stellte mit Urteil vom 31.07.2018 (Aktenzeichen: L 13 R 192/17) fest, dass ein Veranstaltungstechniker im streitigen Zeitraum nicht abhängig beschäftigt gewesen war. Bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Streitig war vorliegend die Abgabepflicht eines selbständigen GmbH-Geschäftsführers nach § 27 Abs. 1 KSVG. Diese wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt. Das Bayerische Landessozialgericht ( Urteil vom 21.11.2018 …