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28.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Im Jahr 2019 begab sich die Klägerin zur Geburt ihrer Tochter in die Klinik der Beklagten. Während des Geburtsvorgangs traten Komplikationen auf, auf die das geburtshilfliche Team nicht angemessen reagierte. Insbesondere wurde …
28.10.2024
von Rechtsanwältin Anna-Sophie Böttcher
In einem kürzlich ergangenen Urteil befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob die Haftung eines Hundehalters auch dann greifen kann, wenn ein Hund auf die Kommandos seines Halters reagiert und vermeintlich unter Kontrolle …
30.10.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Das Bistum Münster hat als bisher einziges Bistum in Deutschland entschieden, dass Anwaltskosten für die Anträge auf Anerkennung des Leids übernommen werden. Dies ist eine positive Nachricht, die es den Opfern leicht macht, einen Anwalt mit …
28.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein weiteres Verfahren hat sich mit einem Streitfall um einen Online-Coachingvertrag befasst, bei dem die Klägerin die Rückzahlung der Vergütung von der Copecart GmbH forderte, weil der Vertrag nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) …
24.10.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit nunmehr bald vielen Jahren vertreten wir erfolgreich und diskret Verbraucher gegen Betreiber von Abofallen, deren Masche sich kaum verändert. In diesem Beitrag klären wir Sie über das Vorgehen der Boranu Online B.V., welche gleich …
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23.10.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Ein Rechtsmittel dient dazu, eine gerichtliche Entscheidung anzufechten. Das Rechtsmittel ist abzugrenzen von dem Oberbegriff Rechtsbehelf. Der Begriff Rechtsbehelf meint allgemein die Anfechtung von staatlichen Entscheidungen, also auch …
21.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass auch Online-Coaching-Programme unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fallen können, selbst wenn eine direkte Interaktion über Videokonferenzen …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Die Klägerin litt seit mehreren Jahren unter starken Schmerzen im linken Hüftgelenk. Aus diesem Grund begab sie sich in die Einrichtung des Beklagten zu 1), wo ihr schließlich eine Hüftgelenk-Totalendoprothese eingesetzt wurde. …
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20.10.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Wer einen Hund kauft, ist nicht verpflichtet, einen schriftlichen Kaufvertrag abzuschließen. Aufgrund des illegalen Welpenhandels ist es dennoch anzuraten, einen solchen abzuschließen. Häufig treten nämlich nach dem Kauf Probleme auf, etwa …
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18.10.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit Anfang des Jahres hat sich die Howlogic Kft mit ihren „Datingportalen“ am Mark etabliert. Dabei merken wir, dass die Zahlen an Betroffenen von Woche zu Woche zunehmen, wobei die Personen, welche sich in dieser vergleichsweisen kurzen …
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14.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Neubrandenburg hat entschieden, dass die Electra Works Limited als Anbieterin von Online-Sportwetten ohne gültige deutsche Lizenz zur Rückzahlung von Wettverlusten verpflichtet ist. In dem Verfahren ging es um Einsätze in …
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14.10.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit viele Jahren vertreten und beraten wir erfolgreich und diskret Mandanten die Opfer von Abo- bzw. Vertragsfallen geworden sind. Die Opfer sind so unterschiedlich wie sie kaum seien könnten, ob doch die betrügerischen Maschen nahezu …
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14.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Bei dem Beklagten handelt es sich um einen Rechtsanwalt, der mit diskreditierenden Äußerungen über einen Berufskollegen hausieren ging. Dem Beklagten hatte bereits das Landgericht Bielefeld (Az. 4 O 158/21) mittels …
07.10.2024
von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Eine Entscheidung, die sich mit vielen interessanten rechtlichen Themen beschäftigt, wie Gewährleistungsausschlüssen im Vertrag, der Abgrenzung zwischen Allgemein- und Sondereigentum einer WEG und der Frage, zur Zahlung an wen geklagt …
07.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Die Klägerin litt an Kiefergelenksbeschwerden und erhielt über ein Jahr eine Parodontosebehandlung. Sodann sollte zusätzlich eine Kronenpräparation erfolgen. Die Klägerin wies den Beklagten darauf hin, dass sie sich erkundigt …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Koblenz hat in einem weiteren Urteil im Bereich des Online-Glücksspiels entschieden, dass der Betreiber Hillside (Sports) ENC, bekannt unter der Marke „bet365“, einem deutschen Spieler die Verluste aus nicht lizenzierten …
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04.10.2024
von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Müssen im Zuge einer gerichtlichen Beweisaufnahme Bauteilöffnungen vorgenommen werden, die nicht selbst Teil der Begutachtung sind, sondern dieser nur vorbereitend dienen, werden die Fragen der Durchführung dieser Arbeiten sowie …
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04.10.2024
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Worum geht es? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 22.08.2024, Az. VII ZR 68/22 entschieden, dass eine Vergütungsminderung wegen Baumängeln nicht den Anspruch auf einen Kostenvorschuss für die eigenständige Mängelbeseitigung …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Dieser Kurzbeitrag befasst sich mit der Gültigkeit einer Klausel in einem Auslandsreise-Versicherungsvertrag. Vereinfachter Ausgangsfall: Eine an Diabetes Mellitus Typ 2 erkrankte männliche Person reiste für mehrere Monate in die USA. …
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30.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Sportwettenanbieter, der ohne gültige deutsche Lizenz operiert, zur Rückzahlung der vom Spieler geleisteten Einsätze verpflichtet ist. Ebenso wurde die Revision zum Bundesgerichtshof …
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23.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Wenn Sie beispielsweise Opfer eines Verkehrsunfalls geworden sind, Sie ein Hund gebissen hat, Sie körperlicher Gewalt ausgesetzt waren oder an Ihnen ein Behandlungsfehler geschehen ist, steht Ihnen unter Umständen ein Anspruch auf …
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23.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Köln hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass ein Online-Sportwettenanbieter ohne deutsche Lizenz zur Rückzahlung von Spielverlusten verpflichtet ist. Das Gericht erklärte die zwischen den Parteien geschlossenen …
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23.09.2024
von Rechtsanwältin Meret Bischoff
Verliert ein Fahrzeug nach einem Unfall an Wert, ist dieser Schaden als sog. „ merkantiler Minderwert “ grundsätzlich von dem Unfallverursacher zu ersetzen. Er bemisst sich nach dem Wert des Fahrzeugs auf dem freien Markt im Falle eines …
23.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Erbt eine Person, so muss sie den Nachlass nicht annehmen, sondern kann das Erbe auch ausschlagen . Dies kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn statt Vermögen nur Schulden vererbt werden. In einem kürzlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) …