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Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Teilvergleich i.H.v. 508.000 € nach Geburtsschaden
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Teilvergleich i.H.v. 508.000 € nach Geburtsschaden
| 28.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Im Jahr 2019 begab sich die Klägerin zur Geburt ihrer Tochter in die Klinik der Beklagten. Während des Geburtsvorgangs traten Komplikationen auf, auf die das geburtshilfliche Team nicht angemessen reagierte. Insbesondere wurde …
Spezifische Tiergefahr bei der Tierhalterhaftung: Haftung trotz Gehorsam des Hundes
Spezifische Tiergefahr bei der Tierhalterhaftung: Haftung trotz Gehorsam des Hundes
28.10.2024 von Rechtsanwältin Anna-Sophie Böttcher
In einem kürzlich ergangenen Urteil befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob die Haftung eines Hundehalters auch dann greifen kann, wenn ein Hund auf die Kommandos seines Halters reagiert und vermeintlich unter Kontrolle …
Sexueller Missbrauch im Bistum Münster
Sexueller Missbrauch im Bistum Münster
30.10.2024 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Das Bistum Münster hat als bisher einziges Bistum in Deutschland entschieden, dass Anwaltskosten für die Anträge auf Anerkennung des Leids übernommen werden. Dies ist eine positive Nachricht, die es den Opfern leicht macht, einen Anwalt mit …
Geld zurück bei Online-Coaching: Verbraucherfreundliches Urteil gegen die Copecart GmbH
Geld zurück bei Online-Coaching: Verbraucherfreundliches Urteil gegen die Copecart GmbH
28.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein weiteres Verfahren hat sich mit einem Streitfall um einen Online-Coachingvertrag befasst, bei dem die Klägerin die Rückzahlung der Vergütung von der Copecart GmbH forderte, weil der Vertrag nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) …
Abbuchungen der Boranu Online B.V. stoppen
Abbuchungen der Boranu Online B.V. stoppen
24.10.2024 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit nunmehr bald vielen Jahren vertreten wir erfolgreich und diskret Verbraucher gegen Betreiber von Abofallen, deren Masche sich kaum verändert. In diesem Beitrag klären wir Sie über das Vorgehen der Boranu Online B.V., welche gleich …
Rechtsmittel im Zivilprozess
Rechtsmittel im Zivilprozess
| 23.10.2024 von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Ein Rechtsmittel dient dazu, eine gerichtliche Entscheidung anzufechten. Das Rechtsmittel ist abzugrenzen von dem Oberbegriff Rechtsbehelf. Der Begriff Rechtsbehelf meint allgemein die Anfechtung von staatlichen Entscheidungen, also auch …
Online-Coaching und Fernunterricht: OLG Stuttgart stärkt Verbraucherschutz im digitalen Bildungsmarkt!
Online-Coaching und Fernunterricht: OLG Stuttgart stärkt Verbraucherschutz im digitalen Bildungsmarkt!
21.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass auch Online-Coaching-Programme unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fallen können, selbst wenn eine direkte Interaktion über Videokonferenzen …
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Diagnostik bei Hüftgelenksbeschwerden
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Diagnostik bei Hüftgelenksbeschwerden
| 21.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Die Klägerin litt seit mehreren Jahren unter starken Schmerzen im linken Hüftgelenk. Aus diesem Grund begab sie sich in die Einrichtung des Beklagten zu 1), wo ihr schließlich eine Hüftgelenk-Totalendoprothese eingesetzt wurde. …
Kaufvertrag für Welpen/Hunde - Das sollte beachtet werden
Kaufvertrag für Welpen/Hunde - Das sollte beachtet werden
| 20.10.2024 von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Wer einen Hund kauft, ist nicht verpflichtet, einen schriftlichen Kaufvertrag abzuschließen. Aufgrund des illegalen Welpenhandels ist es dennoch anzuraten, einen solchen abzuschließen. Häufig treten nämlich nach dem Kauf Probleme auf, etwa …
Abofalle der Howlogic Kft – Neue Flut an Betroffenen
Abofalle der Howlogic Kft – Neue Flut an Betroffenen
| 18.10.2024 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit Anfang des Jahres hat sich die Howlogic Kft mit ihren „Datingportalen“ am Mark etabliert. Dabei merken wir, dass die Zahlen an Betroffenen von Woche zu Woche zunehmen, wobei die Personen, welche sich in dieser vergleichsweisen kurzen …
Geld zurück bei Online-Wettverlusten: Gericht verurteilt Electra Works Limited, Betreiberin bwin, zur Rückzahlung!
Geld zurück bei Online-Wettverlusten: Gericht verurteilt Electra Works Limited, Betreiberin bwin, zur Rückzahlung!
| 14.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Neubrandenburg hat entschieden, dass die Electra Works Limited als Anbieterin von Online-Sportwetten ohne gültige deutsche Lizenz zur Rückzahlung von Wettverlusten verpflichtet ist. In dem Verfahren ging es um Einsätze in …
Rechnungen der LIVE Marketing LLC: Abofalle?!
Rechnungen der LIVE Marketing LLC: Abofalle?!
| 14.10.2024 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit viele Jahren vertreten und beraten wir erfolgreich und diskret Mandanten die Opfer von Abo- bzw. Vertragsfallen geworden sind. Die Opfer sind so unterschiedlich wie sie kaum seien könnten, ob doch die betrügerischen Maschen nahezu …
Rechtsanwalt aus Schleswig-Holstein wegen diskreditierender Äußerungen zur Unterlassung verurteilt
Rechtsanwalt aus Schleswig-Holstein wegen diskreditierender Äußerungen zur Unterlassung verurteilt
| 14.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Bei dem Beklagten handelt es sich um einen Rechtsanwalt, der mit diskreditierenden Äußerungen über einen Berufskollegen hausieren ging. Dem Beklagten hatte bereits das Landgericht Bielefeld (Az. 4 O 158/21) mittels …
Bauträger unterliegt mit einfachem Bestreiten -Zur Entscheidung des OLG Hamburg vom 05.02.2024 (Az. 4 U 44/22)
Bauträger unterliegt mit einfachem Bestreiten -Zur Entscheidung des OLG Hamburg vom 05.02.2024 (Az. 4 U 44/22)
07.10.2024 von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Eine Entscheidung, die sich mit vielen interessanten rechtlichen Themen beschäftigt, wie Gewährleistungsausschlüssen im Vertrag, der Abgrenzung zwischen Allgemein- und Sondereigentum einer WEG und der Frage, zur Zahlung an wen geklagt …
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 20.000 € Schmerzensgeld nach fehlerhafter Zahnbehandlung
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 20.000 € Schmerzensgeld nach fehlerhafter Zahnbehandlung
07.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Die Klägerin litt an Kiefergelenksbeschwerden und erhielt über ein Jahr eine Parodontosebehandlung. Sodann sollte zusätzlich eine Kronenpräparation erfolgen. Die Klägerin wies den Beklagten darauf hin, dass sie sich erkundigt …
Sportwettenanbieter bet365 muss Verluste aus illegalen Online-Sportwetten und Online-Casinospielen erstatten!
Sportwettenanbieter bet365 muss Verluste aus illegalen Online-Sportwetten und Online-Casinospielen erstatten!
| 07.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Koblenz hat in einem weiteren Urteil im Bereich des Online-Glücksspiels entschieden, dass der Betreiber Hillside (Sports) ENC, bekannt unter der Marke „bet365“, einem deutschen Spieler die Verluste aus nicht lizenzierten …
Kosten der Bauteilöffnung
Kosten der Bauteilöffnung
| 04.10.2024 von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Müssen im Zuge einer gerichtlichen Beweisaufnahme Bauteilöffnungen vorgenommen werden, die nicht selbst Teil der Begutachtung sind, sondern dieser nur vorbereitend dienen, werden die Fragen der Durchführung dieser Arbeiten sowie …
BGH-Baurecht-Urteil: Wechsel von Vergütungsminderung zur Selbstreparatur möglich
BGH-Baurecht-Urteil: Wechsel von Vergütungsminderung zur Selbstreparatur möglich
| 04.10.2024 von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Worum geht es? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 22.08.2024, Az. VII ZR 68/22 entschieden, dass eine Vergütungsminderung wegen Baumängeln nicht den Anspruch auf einen Kostenvorschuss für die eigenständige Mängelbeseitigung …
Auslandskrankenversicherung bei Vorerkrankung
Auslandskrankenversicherung bei Vorerkrankung
| 02.10.2024 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Dieser Kurzbeitrag befasst sich mit der Gültigkeit einer Klausel in einem Auslandsreise-Versicherungsvertrag. Vereinfachter Ausgangsfall: Eine an Diabetes Mellitus Typ 2 erkrankte männliche Person reiste für mehrere Monate in die USA. …
BGH Online-Sportwetten ohne Lizenz? OLG Stuttgart bestätigt Rückforderung und lässt Revision für Tipico Co. Limited zu!
BGH Online-Sportwetten ohne Lizenz? OLG Stuttgart bestätigt Rückforderung und lässt Revision für Tipico Co. Limited zu!
| 30.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Sportwettenanbieter, der ohne gültige deutsche Lizenz operiert, zur Rückzahlung der vom Spieler geleisteten Einsätze verpflichtet ist. Ebenso wurde die Revision zum Bundesgerichtshof …
Wie viel Schmerzensgeld kann ich verlangen?
Wie viel Schmerzensgeld kann ich verlangen?
| 23.09.2024 von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Wenn Sie beispielsweise Opfer eines Verkehrsunfalls geworden sind, Sie ein Hund gebissen hat, Sie körperlicher Gewalt ausgesetzt waren oder an Ihnen ein Behandlungsfehler geschehen ist, steht Ihnen unter Umständen ein Anspruch auf …
Bet365 Geld zurück: Weiteres Urteil stärkt den Verbraucherschutz im Bereich des illegalen Online-Glücksspiels!
Bet365 Geld zurück: Weiteres Urteil stärkt den Verbraucherschutz im Bereich des illegalen Online-Glücksspiels!
| 23.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Köln hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass ein Online-Sportwettenanbieter ohne deutsche Lizenz zur Rückzahlung von Spielverlusten verpflichtet ist. Das Gericht erklärte die zwischen den Parteien geschlossenen …
Merkantiler Minderwert: So wird der Wert eines Unfallwagens berechnet
Merkantiler Minderwert: So wird der Wert eines Unfallwagens berechnet
| 23.09.2024 von Rechtsanwältin Meret Bischoff
Verliert ein Fahrzeug nach einem Unfall an Wert, ist dieser Schaden als sog. „ merkantiler Minderwert “ grundsätzlich von dem Unfallverursacher zu ersetzen. Er bemisst sich nach dem Wert des Fahrzeugs auf dem freien Markt im Falle eines …
Erbe zu früh ausgeschlagen – Wann ist eine Anfechtung der Erbausschlagung möglich?
Erbe zu früh ausgeschlagen – Wann ist eine Anfechtung der Erbausschlagung möglich?
23.09.2024 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Erbt eine Person, so muss sie den Nachlass nicht annehmen, sondern kann das Erbe auch ausschlagen . Dies kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn statt Vermögen nur Schulden vererbt werden. In einem kürzlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) …