78 Ergebnisse für Berufung
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin erachtetet in seinem Urteil vom 22.05.2024, Az. 37 Ca 12701/23 die Kündigung eines Auszubildenden des Axel-Springer Konzern für rechtmäßig. Der Auszubildender änderte er auf der Plattform „Teams“ sein …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Solingen hat mit seinem Urteil vom 15.03.2024 – Az. 1 Ca 1749/23 die Kündigung eines Arbeitnehmers nach 9-jähriger Betriebszugehörigkeit wegen der Nichtbeachtung der Arbeitskleidung als wirksam erachtet. Kurz und Knapp …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seiner Entscheidung vom 22.03.2024 – Az. I ZR 88/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Sportwetter / Tipper gestärkt und gegen die Sportwett-Anbieter entschieden. Entscheidend ist, dass die Wett-Anbieter gegen die Regelungen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Erneut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Betroffenenrechte bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestärkt, indem der EuGH in seinem Urteil vom 11.04.2024 – Rs. C-741/21 urteilte, dass bereits der – Verlust der …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Vorteile für den Arbeitgeber Für den Arbeitgeber hat ein Aufhebungsvertrag in der Regel erhebliche Vorteile im Vergleich zur Kündigung, denn der Arbeitgeber vermeidet eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer. Außerdem muss …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Arbeitgeber bieten Arbeitnehmern, die sie loshaben wollen, häufig einen Aufhebungsvertrag an, um eine Kündigung zu vermeiden. Dies verschafft ihnen Sicherheit. Das Arbeitsverhältnis ist mit Unterzeichnung des Aufhebungsvertrag sicher …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Angeklagte im Strafprozess - Recht zur Lüge Der Angeklagte im Strafprozess darf vor Gericht lügen. Er darf im Gerichtsprozess schweigen, aber auch Geschichten erfinden. Dadurch macht er sich nicht strafbar. Ob das Gericht ihm diese …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Besonders problematisch an Sexual- und Beziehungsdelikten, wie z.B. der sexuellen Belästigung, ist, dass es hierbei meistens keine Zeugen gibt. Das Geschehen spielt sich in der Regel nur zwischen 2 Personen ab, sei es dass der Betroffene …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Plötzlich meldet sich die Polizei bei dem Betroffenen und teilt ihm mit, dass gegen ihn Anzeige erstattet wurde und er doch bitte zur Polizeidienststelle kommen soll, um eine Aussage zu machen. Die Polizei meldet sich auf unterschiedlichen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Mündliche Verhandlungen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof haben begonnen - Erste Entscheidungen werden noch in dieser Woche erwartet. Seit Jahren ist das Thema Düngeverordnung gerade auch in Bayern für alle betroffenen Landwirte …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Betroffene erhält plötzlich einen Anruf oder ein Schreiben von der Polizei, in dem ihm mitgeteilt wird, dass gegen ihn wegen einer Straftat ermittelt wird. In der Regel erhält er eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei. Oftmals …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 13.07.2023 – Az. 5 Sa 5/23 entscheiden, dass das Hantieren eines Arbeitnehmers mit einem Filetiermesser gegenüber einer Kollegin zwar eine arbeitsvertragliche …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinen Urteilen vom 10.10.2023 – Az. 33 O 15098/ 22 und 16.11.2023 – Az. 12 O 4127/23 hat das Landgericht München I (LG) die Verbraucherrechte gestärkt. Es stellte fest, dass der Kündigungs-Button des Streaming-Dienstes „WOW“ nicht …
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10.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Durch die Gesetzesänderung vom 01.07.2021 wurde der Strafrahmen des § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte) erheblich verschärft. Durch die Verschärfung handelt es sich bei § 184b StGB seit dem 01.07.2023 …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinem Urteil vom 21.11.2023 – Az. XI ZR 290/22 stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Kundinnen und Kunden von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbaken. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass bei Riester-Verträgen, insbesondere …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil - v. 18.10.2023, Az. 5 AZR 22/23 - entschieden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer „Arbeit auf Abruf“ vereinbaren, ohne die konkrete Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festzulegen, gilt …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Konflikten im Pachtverhältnis schon vorausschauend vorbeugen Pachtverträge sorgfältig schließen Häufig laufen Pachtverträge über landwirtschaftliche Grundstücke und vielleicht auch ganze Betriebe im Herbst, üblicherweise am 30. September …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Chatgruppen wie bspw. in WhatsApp können einen geschützten Raum darstellen, nicht aber, wenn Beleidigungen des Arbeitgebers erfolgen und diese dann öffentlich werden. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in seinem Urteil vom 24.08.2023 – Az. …
06.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 28.03.2023 – 5 Sa 128/22 - entschieden, dass der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen kann, wenn …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil - v. 29.06.2023, Az. 2 AZR 296/22 - über die Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen entschieden, die zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers führten. Im Arbeitsrecht und bei …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.06.2023 in drei Verfahren – Az. VIa ZR 335/21 ), VIa ZR 533/21 ) und VIa ZR 1031/22 ) entschieden, dass Autohersteller wie VW, Audi, Mercedes auf Schadensersatz haften, da die verbauten Thermofenster in …
24.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 15.06.2023, Aktenzeichen 10 Sa 1143/22 die fristlose Kündigung eines Lehrers für unwirksam erklärt. Der Lehrer hatte die Impfpolitik der Bundesregierung mit der …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Verwaltungsgericht Lüneburg (VG) hat mit seinem Urteil vom 02.05.2023 – Az. 3 A 146/22 entschieden, dass die Reisezeit mit der Bahn von Mitarbeitern eines Speditionsunternehmens zum Abholort des zu überführenden Fahrzeugs als …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und knapp: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 24. Mai 2023 – 7 AZR 169/22 entschieden , dass ein Fußballer eine Mindestanzahl an Spieleinsätzen pro Saison erreichen muss, damit sein Vertrag verlängert wird. Dass es …