131 Ergebnisse für Berufung

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Sozialhilferegress - Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung - BGH X ZR 7/20
Sozialhilferegress - Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung - BGH X ZR 7/20
21.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin fordert von der Beklagten den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung, die durch den Verzicht auf ein Wohnungsrecht erfolgte. Die Eltern der Beklagten hatten dieses Recht zugunsten der Beklagten aufgegeben, nachdem sie …
Streit über Pflichtteilsansprüche - Auskunft und Belegvorlage - OLG München 33 U 325/21 - Endurteil vom 23.08.2021
Streit über Pflichtteilsansprüche - Auskunft und Belegvorlage - OLG München 33 U 325/21 - Endurteil vom 23.08.2021
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) vom 23.08.2021 (Az. 33 U 325/21) betrifft einen Streit über Pflichtteilsansprüche zwischen einem Sohn und dem Ehemann der verstorbenen Erblasserin. Der Sohn fordert Auskunft und Belegvorlage …
Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn - BAG 5 AZR 368/21
Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn - BAG 5 AZR 368/21
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (5 AZR 368/21) ging es um restliche Vergütungsansprüche eines Lehrers gegenüber einem Privatgymnasium. Der Kläger war von September 2013 bis September 2018 für die Beklagte tätig. Der …
Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber Miterben als ehemaliger Betreuer des Erblassers
Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber Miterben als ehemaliger Betreuer des Erblassers
27.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Saarländisches OLG 5 U 42/21 Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat am 17. Dezember 2021 im Urteil 5 U 42/21 entschieden, dass ein Miterbe, der vor dem Tod des Erblassers dessen gesetzlicher Betreuer war und danach die Abwicklung des …
Sturz beim Kaf­fee­holen ist Arbeit­s­un­fall
Sturz beim Kaf­fee­holen ist Arbeit­s­un­fall
| 17.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten am Arbeitsplatz ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts als Arbeitsunfall anzuerkennen (Urt. v. 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21). Der Sturz eines Beschäftigten beim Kaffeeholen …
Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis
Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung: Am 22.11.2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf …
„Wer pflegt, kann mehr erben“
„Wer pflegt, kann mehr erben“
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine kaum bekannte Vorschrift: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (Kinder, Enkel, Urenkel) Tochter übernahm immer mehr Aufgaben Ein kleiner Beispielsfall mitten aus dem Leben: Die Mutter ist vorverstorben, der …
Das neue Nachweisgesetz: Chance für Arbeitnehmer – Ärgernis für Arbeitgeber?
Das neue Nachweisgesetz: Chance für Arbeitnehmer – Ärgernis für Arbeitgeber?
15.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überblick verschaffen Mit Wirkung ab dem 1. August 2022 trat das neue Nachweisgesetz in Kraft. Somit hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf einen angepassten Vertrag oder eine alternative Dokumentation der Arbeitsbedingungen, die über die …
Uuups - das ging daneben! Warum es bei Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine Alternative zum Notar gibt
Uuups - das ging daneben! Warum es bei Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine Alternative zum Notar gibt
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Otto und das Kreuz mit den Kreuzchen Otto ist ein Sparbrötchen. Er hat sich im Internet ein Muster für eine Vorsorgevollmacht umsonst besorgt und die ihm passend erscheinenden Felder angekreuzt. Danach hat er seine Unterschrift vom …
Der Mythos Urlaubsgeld
Der Mythos Urlaubsgeld
12.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
„ Zwei Wochen Kapstadt auf Kosten des Chefs!?” Keine Geldleistung des Arbeitgebers ist mythenumwobener als das Urlaubsgeld. Habe ich einen Anspruch darauf, woraus ergibt sich dieser, oder handelt es sich doch um eine freiwillige Anerkennung …
Crowdfunding, Seedmatch und Co.
Crowdfunding, Seedmatch und Co.
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Ist Schadensersatz bei einem Totalverlust möglich? Gemäß Berichten des Handelsblatts und weiterer Online-Plattformen erging nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg eine darauf basierende Entscheidung des Landgerichts Dresden, …
Kündigung des Immobiliendarlehens ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Kündigung des Immobiliendarlehens ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Viele Immobiliendarlehensnehmer werden angesichts der stark gestiegenen Zinsen für Immobiliendarlehen froh sein, vor Jahren einen langfristigen zinsgünstigen Darlehensvertrag abgeschlossen zu haben. Kündigen, um zinsgünstig umzuschulden, …
Raucherpause nicht gestempelt: Arbeitszeitbetrug & Kündigung?
Raucherpause nicht gestempelt: Arbeitszeitbetrug & Kündigung?
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Wer bei Raucherpausen nicht stempelt, riskiert eine Kündigung Längst nicht jede solche Kündigung ist wirksam Einmal nicht ausstempeln reicht nicht für die fristlose Kündigung Ohne Abmahnung geht es nur in dreisteren …
Keine Mithaftung für einen Kredit bei finanzieller Überforderung
Keine Mithaftung für einen Kredit bei finanzieller Überforderung
| 27.07.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Liebe macht blind und schränkt den Verstand ein. Das kann in vielerlei Beziehung schwerwiegende negative Folgen haben. Schlimm vor allem dann, wenn man sich durch eine (Fehl)Entscheidung in ein finanzielles Unglück stürzt. Häufiger als man …
Türklingelkamera
Türklingelkamera
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Karsten Rößner
Türklingelkamera – aufpassen! Viele eingesetzte Klingelkamerasysteme umfassen auch eine Datenspeicherung. Kameras in Klingelanlagen werden rechtlich wie private Videoüberwachungen behandelt, so dass die Grundsätze des Art. 6 …
Kündigung von Bauspar- und Prämiensparverträgen nicht immer rechtens
Kündigung von Bauspar- und Prämiensparverträgen nicht immer rechtens
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.06.2023 Immer wieder kündigen Kreditinstitute ihren Kunden alte und hochverzinste Bauspar- oder Prämiensparverträge oder versuchen sie zu einer Kündigung zu bewegen. Das passiert meist dann, wenn die höchste Prämienstufe des Vertrages …
„Ich hasse meinen Job“ – Bauchschmerzen beim Gedanken an Montag
„Ich hasse meinen Job“ – Bauchschmerzen beim Gedanken an Montag
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Sie sehen Montagen schlaflos und mit Grauen entgegen. Sie verdrängen jeden Gedanken an die Arbeit. Sie glauben innerlich, dass es keine richtige Alternative gibt. Wenn Ihre Gesundheit leidet, stimmt die Rechnung …
Kündigen wegen Depressionen: Wie?
Kündigen wegen Depressionen: Wie?
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Nicht vorschnell kündigen! Um eine Sperrzeit (ALG) zu vermeiden, suchen Sie die Kündigung auf ärztlichen Rat. Verschenken Sie kein Geld: Prüfen Sie eine Abfindung. Lassen Sie sich anwaltlich begleiten – das kann …
Nach Kündigung: Arbeitslos melden? ALG? Sperrzeit? Abfindung?
Nach Kündigung: Arbeitslos melden? ALG? Sperrzeit? Abfindung?
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Bei Arbeitsverlust müssen Sie dies der Agentur für Arbeit melden. Frist: 3 Tage nach Erhalt der Kündigung – Risiko: Sperrzeit! Telefonische Vorsprache ist meist fristwahrend. ALG-Dauer ist abhängig von Alter und …
Auszahlung des Immobiliendarlehens nicht an Baufortschritt gebunden
Auszahlung des Immobiliendarlehens nicht an Baufortschritt gebunden
| 04.05.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer baut, ist fast immer auf ein Darlehen einer Bank angewiesen. Jeder Bauherr ist beruhigt, wenn er das nötige Immobiliendarlehen bewilligt bekommen hat, um dann, wenn es gilt fällige Rechnungen zu begleichen, liquide zu sein. Doch dann …
Verbotene Online-Glücksspiele – Spieler erhalten ihre Verluste zurück
Verbotene Online-Glücksspiele – Spieler erhalten ihre Verluste zurück
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
13.04.2023 Nicht alles, was Spaß macht und Geld verspricht ist legal. Mit oder ohne Wissen darum, nutzen Menschen das Internet und spielen online um Glück und Geld. Diese sog. Online-Glücksspiele waren bzw. sind allerdings nicht immer …
Prospektpflichten bei Schiffsfonds
Prospektpflichten bei Schiffsfonds
23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.01.2023 Mit einem Schiffsfonds investiert der Anleger in den Erwerb, den Bau oder die Finanzierung von Seeschiffen. Der Anleger wird hier zum Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft mit einer langfristigen Investition. Üblicherweise …
Die MiCA-Verordnung und der Schutz der Anleger
Die MiCA-Verordnung und der Schutz der Anleger
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
05.01.2023 Neue Finanzinnovationen, Kryptoassets und Geschäftsmodellen bieten Anlegern Chancen aber auch Risiken. Nach wie vor warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor (einigen) Kryptowerten, die sehr spekulativ …
Rechts vor links, nicht immer! Parkplatzsituation
Rechts vor links, nicht immer! Parkplatzsituation
| 08.07.2022 von Rechtsanwalt Rolf Schwedux
Auf Fahrgassen von Parkplätzen gilt nicht die Vorfahrtsregel rechts vor links. Die Fahrer müssten sich verständigen, so das OLG Frankfurt als oberstes Gericht Zivilsachen für Hessen am 22.06.2022. Auf dem Parkplatz eines Baumarkts in …