12 Ergebnisse für Fahrverbot
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis schalten nach 22 Minuten die Abgasreinigung ab. Die Folge ist der 15 fache NOx Ausstoß im Fahrbetrieb. Das Kraftfahrtbundesamt und der Verkehrsminister wissen dies schon seit 2016 aber unternehmen (noch) …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das EuGH hat am 17.12.2020 ein erstes Urteil im Dieselskandal veröffentlicht: die Motorsteuerung ist unzulässig. Der Einsatz einer Abschalteinrichtung zur Steuerung der Abgaswerte verstößt gegen EU-Recht und stellt daher eine Täuschung …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bußgelder und Fahrverbote nach Gesetzesänderung unwirksam? Seit dem 28.04.2020 ist die geänderte StVO in Kraft getreten. Mit ihr gab es Verschärfungen bezüglich der Temporegelungen und eine Erhöhung der Bußgelder. Insbesondere durch die …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der Abgasskandal ist nun auch bei Opel angekommen Heute Morgen (15.10.2018) hatten Ermittler Geschäftsräume des im vergangenen Jahr vom französischen PSA-Konzern übernommenen Unternehmens in Rüsselsheim und Kaiserslautern durchsucht. Zuvor …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wer unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Das Gesetz sieht bei verschiedenen Promillegrenzwerten (Blutalkoholkonzentration) abgestufte Folgen vor: Ab 0,3 Promille ohne …
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20.05.2016
von Rechtsanwältin und Mediatorin Monika Ranke
Was passiert, wenn ich zweimal hintereinander zu schnell unterwegs war und nun zwei Fahrverbote von je 1 Monat erhalten habe? Die Vollstreckung der Geschwindigkeitsüberschreitung wird nicht einheitlich gehandhabt Eine grundsätzliche …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Das kann dann der Fall sein, wenn der Betroffene sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss. So entschied das Amtsgericht …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Man könnte meinen, dass Autofahrer, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, auch von ihren Punkten in Flensburg „befreit" werden. Das ist allerdings nicht automatisch so. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei mehrfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ebenfalls mit einer Verdopplung des Bußgeldes rechnen. Dies hat das OLG Koblenz …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Fahrzeughaltern kann auferlegt werden, ein Fahrtenbuch zu führen. In der Regel geschieht das meist erst nach mehreren Verstößen, bei denen der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Allerdings kann bereits nach einer erstmaligen, erheblichen …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit des Fahrverbotes als Besinnungsmaßnahme stellt sich immer wieder die Frage, ob ein erheblicher Zeitablauf zwischen Verurteilung und Tat die Notwendigkeit erzieherischer Einwirkung auf den …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das OLG Celle (Az. 322 SsBs 187/08) hat nunmehr wiederholt entschieden, dass es eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen regelmäßig nicht bedarf, wenn nur über die Verhängung eines Fahrverbots zu entscheiden ist und der Fahrer den in …