23 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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![übersehene Anzeichen auf ein angeborenes Glaukom - ein Auge erblindet - 250.000,- €](https://www.anwalt.de/img_cache/86/861bb80648af48733e4251f5b9dd320c.png)
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
gerichtlicher Vergleich in der zweiten Instanz: EUR 250.000,- augenärztlicher Behandlungsfehler, versäumte Glaukom-Abklärung, Schmerzensgeld, Abfindung Der Kläger (Kind) litt seit seiner Geburt u.a. unter einem Hydrocephalus (griechisch für …
![Die Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3df6bd1ae4897fcb3aec8c7e517dcea.png)
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am 28. Juli 2019 ist die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) in Kraft getreten. Unter den Anwendungsbereich der eKFV fallen Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten …
![Darf der Mieter auf dem Balkon grillen?](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08c9a27b049579862fd7ddd34bbd9144.png)
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30.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Rauch-, Geruchs- und Lärmbelästigungen durch das Grillen auf dem Balkon sind oft Ursache für Streit unter Nachbarn. Um solchen Streit zu vermeiden, sollten sie folgenden Artikel lesen. Grundsätzlich gibt es kein Gesetz, das das Grillen auf …
![BGH stärkt erneut Verbraucherrechte in Sachen Prämiensparverträge! (BGH Urteil v. 24.01.2023 – XI ZR 257/21)](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f8ea5fd60bf4813b787d6cea5045d65.png)
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Nißl
Am 24.01.2023 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Gunsten der Verbraucher in Sachen Prämiensparen entschieden und zum wiederholten Male die Verbraucherrecht gestärkt, Urteil vom 24.01.2023, Aktenzeichen – XI ZR 257/21 . Der Entscheidung …
![Schufa Eintrag nach Restschuldbefreiung: Kann ich die Löschung schon nach 6 Monaten verlangen?](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b8a70b6090080e1132d737c80c4a80a9.png)
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Stephan Grün
Wenn man als Insolvenzschuldner im Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erlangt hat, dann ist in der Regel eine sehr lange und entbehrungsreiche Zeit für den Schuldner vergangen. Leider war es bislang so, dass auch nach dem Zeitpunkt …
![Wirecard AG – OLG München erteilt in Verfahren gegen EY positive Hinweise](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d2db33a0a3cf58626ab379c8e8494e7.png)
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Schadensersatz gegen EY in Sachen Wirecard: OLG München erteilt positive Hinweise Positive Hinweise für Anleger in Verfahren gegen EY Im Wirecard-Skandal steigen die Chancen der geschädigten Aktionäre auf Schadensersatz gegen die …
![Prämiensparen: Neue Urteile aus Bayern - OLG Nürnberg und LG Regensburg](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d400f14d8505d90e12ca6232fbcdb469.png)
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Ich hatte ja schon mehrfach über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Prämiensparen berichtet. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof sehr verbraucherfreundlich entschieden. Nunmehr hat sowohl das Landgericht Regensburg, als auch das OLG …
![Die Würdigung von sich widersprechenden Sachverständigen- und Privatgutachten im Gerichtsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/2f/2f07baa926ff025c56a59882f1198072.png)
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Gutachten im Arzthaftungsrecht Wie ist hier zu verfahren? – Was ist zu beachten? Im Medizinrecht, insbesondere im Arzthaftungsrecht ist die Erstellung von Sachverständigengutachten unerlässlich. Es gibt hier die Möglichkeit, …
![Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Behandlungsfehler](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60b4c9e0599310914fd48d19dfa837a9.png)
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Sollten Sie Opfer eines Behandlungsfehlers oder ärztlichen Kunstfehlers geworden sein, haben Sie einen Anspruch gegenüber dem Arzt oder dem betroffenen Klinikum auf Ausgleich Ihrer Schäden. Dieser Ausgleich findet über die Zahlung von …
![Sparkassenkunden stehen Zinsnachzahlungen zu – positives Urteil durch das OLG Dresden](https://www.anwalt.de/img_cache/be/be420b708c278e808bc7cd224c3eadeb.png)
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig hat das Oberlandesgericht heute weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Das Gericht hat entschieden, dass die Klauseln in den Verträgen …
![Kaskadenverweisung der Banken in der Widerrufsbelehrung für Darlehensverträge unzulässig – EuGH](https://www.anwalt.de/img_cache/be/be420b708c278e808bc7cd224c3eadeb.png)
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die fehlerhafte Belehrung findet sich in den Widerrufsbelehrungen fast aller Banken, insbesondere der Sparkassen und sieht so aus: „Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform …
![Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit Dieselmotor](https://www.anwalt.de/img_cache/be/be420b708c278e808bc7cd224c3eadeb.png)
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Was die ersten betroffenen Motoren des Dieselskandals (VW EA 189) betrifft, ist rechtlich ja schon einiges geklärt. Der BGH hat entschieden, dass es sich um einen Sachmangel handelt (Az.: VIII ZR 225/17) und die herrschende obergerichtliche …
![Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung unwirksam, AXA-Krankenversicherte bekommen Geld zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/97/97eb1f22b99b93f47629044fb44fc034.png)
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung unwirksam, AXA-Krankenversicherte bekommen Geld zurück
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Ausgangsfall Wie bereits in einem vorgehenden Beitrag von uns vor kurzem veröffentlicht, müssen private Krankenversicherungen bei einer künftigen Prämienerhöhung ihre Kunden darüber informieren, welche Änderungen der Rechnungsgrundlagen zur …
![Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung häufig unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/97/97eb1f22b99b93f47629044fb44fc034.png)
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Ausgangsfall In der Vergangenheit haben Streitigkeiten um die Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung die Gerichte häufig beschäftigt. Zwar kam es im Dezember 2018 zu einem Urteil des BGH, nach dem die …
![Private Krankenversicherung: Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung nicht nur für Ehegatten](https://www.anwalt.de/img_cache/97/97eb1f22b99b93f47629044fb44fc034.png)
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass die Beschränkung der Kostenerstattung von Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte in allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist (Urt. v. 13.10.2017, …
![Sparkasse Regensburg kündigt 9.000 Sparverträge: Was kann ich dagegen tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/be/be420b708c278e808bc7cd224c3eadeb.png)
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die ersten Mandanten haben sich nach der Kündigung durch die Sparkasse Regensburg bereits an unsere Kanzlei gewandt. Aus den bisher vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass viele Sparverträge eine deutlich längere Laufzeit als 15 Jahre …
![Anspruch auf Krankentagegeld](https://www.anwalt.de/img_cache/97/97eb1f22b99b93f47629044fb44fc034.png)
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 20.11.2018 entschieden, dass eine Krankentagegeldversicherung weitere Zahlungen nicht mit der Begründung verweigern kann, dass die bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit nicht …
![Versicherer muss Einstellung seiner Leistungspflicht aus Berufsunfähigkeitsversicherung begründen](https://www.anwalt.de/img_cache/be/be420b708c278e808bc7cd224c3eadeb.png)
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Ein Versicherer muss eine nachvollziehbare Begründung geben, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will. Dies bestätigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 19.11.2018. Die Versicherung muss …
![Pflichtverteidiger – was ist das? Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c979f23b8b5696bb439ac8c5b526258f.png)
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Im Rahmen eines Strafverfahrens fällt oftmals der Begriff „Pflichtverteidiger“. Doch was versteht man unter diesem Begriff? Gibt es einen Unterschied zum „normalen“ Verteidiger? Eine weitere wesentliche Frage: Wer muss den …
![Ist der Einsatz von sogenannten "Dashcams" im Straßenverkehr zulässig?](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1bbd8c637f6a810e00bc0c29cae024a3.png)
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kaiser
Es ist derzeit sehr umstritten, ob sogenannte Dashcam-Aufzeichnungen im Straßenverkehr als zulässiges Beweismittel herangezogen werden können. Während die permanente Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im Pkw fest installierte …
![Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger?](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3df6bd1ae4897fcb3aec8c7e517dcea.png)
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Unter bestimmten Voraussetzungen bestimmt die Strafprozessordnung, dass einem Beschuldigten bzw. Angeklagten ein sogenannter Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat jedoch nichts mit der …
![Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen"](https://www.anwalt.de/img_cache/be/be420b708c278e808bc7cd224c3eadeb.png)
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Insgesamt haben bisher folgende Oberlandesgerichte in den jeweiligen Entscheidungen die Widerrufsbelehrung von Darlehensverträgen als fehlerhaft angesehen, die die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ enthielten. OLG Karlsruhe Urteil …
![Kein Anspruch auf Vergütung von Schwarzarbeit](https://www.anwalt.de/img_cache/03/034113c04179e97d4ad59e58abc056b3.png)
05.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 10.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden, dass ein Unternehmer keinen Anspruch auf Bezahlung der von ihm erbrachten Werkleistung hat, sofern es sich um Schwarzarbeit handelt. Im vorliegenden Fall führte …