474 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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31.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten obsiegendes Urteil gegen Online-Casino-Anbieter aus Curacao #onlinecasino #curacao #olgfrankfurt #eugh # aussetzung In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat der 11. Zivilsenat des …
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29.10.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Drohnenaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Kunstinstallationen nicht durch die Panoramafreiheit gedeckt sind. Wer solche Luftbilder veröffentlicht, greift rechtswidrig in die Urheberrechte …
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24.10.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei einem Verkehrsunfall entstehen häufig nicht unerhebliche Schäden an dem Fahrzeug. Der Geschädigte hat darzulegen und zu beweisen, welche Schäden an seinem Fahrzeug entstanden sind. Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen …
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23.10.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Ein Künstler kopierte fremde Gemälde und wurde deshalb vom Landgericht Düsseldorf zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Erfahren Sie in diesem Rechtstipp, warum das Nachmalen ohne Erlaubnis eine Urheberrechtsverletzung darstellt und …
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22.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses #onlinecasino #eugh # aussetzung In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München mit Beschluss …
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22.10.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Das OLG Dresden hat entschieden: Schon eine einzige unverlangte Werbe-E-Mail greift in den Gewerbebetrieb des Empfängers ein und kann einen Unterlassungsanspruch nach sich ziehen. Was bedeutet das für Unternehmer? Spam-Mails und ihre …
18.10.2024
von Rechtsanwältin Yasmin Pellegrino Marcone
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Geschädigten gestärkt und klargestellt, dass die Anforderungen an die Darlegung von Schäden in einem Gerichtsverfahren nicht zu hoch angesetzt werden dürfen. …
14.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch der Verlust der Fähigkeit, weiterhin Haushaltsarbeiten zu verrichten, kann einen ersatzfähigen Schaden darstellen. Insbesondere mit der Frage der Feststellung dieses Verlustes und dessen Umfang hat sich das Oberlandesgericht …
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11.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil gegen Lottoland #onlinecasino In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Urteil vom 07.10.2024 die Berufung des …
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26.09.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat klargestellt: Eine wirksame Einwilligung in die Nutzung von Cookies erfordert klare und transparente Auswahlmöglichkeiten. Für Unternehmen bedeutet das, ihre Cookie-Banner so zu gestalten, dass Nutzern …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem bet-at-home.com Entertainment Ltd. gemerkt hat, dass sich die Klagewelle im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Onlinecasinoverlusten nicht unerheblich vergrößert hat, entschieden sich die Geschäftsführer für eine …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
In diesem Beitrag befassen wir uns mit dem Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz gegenüber der Krankenversicherung. Das OLG Celle hat sich im Hinweisbeschluss vom 08.05.2024 (Az: 8 U 151/23) zu der medizinischen Notwendigkeit einer …
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11.09.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Haben Sie eine Einwilligung zur Veröffentlichung von Videos auf YouTube erteilt und möchten diese nun widerrufen? Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass ein solcher Widerruf nur in seltenen Ausnahmefällen möglich ist. …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des OLG Hamm vom 16.04.2024 – Az.: 4 U 151/22 „Bewerten Sie ihren Einkauf“ – so oder ähnlich werden Kunden häufig aufgefordert, ihren Online-Einkauf zu bewerten. Es gibt immer wieder Wettbewerber, die diese Möglichkeit nutzen, um …
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27.08.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Wie sich Markenrechtsverletzungen finanziell auswirken können Unternehmen sind häufig mit der Herausforderung konfrontiert, dass ihre Markenrechte verletzt werden. Ein Fall vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zeigt, wie der …
27.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Riester-Rente gibt es einige Besonderheiten, über die die Versicherungsvertreter aufklären müssen. Ein Versicherungsnehmer sah sich von eben diesen Besonderheiten überrascht und forderte unter anderem die Rückerstattung der bisher …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Simon Rampp
Das Amtsgericht Hannover verurteilte einen Amateurfußballspieler wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro. Grund hierfür war ein grobes Foul mit schwerer Verletzung des Gegenspielers (AG Hannover, Urteil vom …
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20.08.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Wenn Sie als Unternehmer potenzielle Kunden per Brief kontaktieren, sollten Sie aufpassen, wie Sie Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einbeziehen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass der Verweis auf AGB im …
14.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wieder einmal beschäftigen wir uns mit einer Gerichtsentscheidung zum versicherten Leitungswasserschaden. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in dem Urteil vom 06.12.2023 (Az: 18 U 53/22) dazu positioniert, welche Obliegenheiten …
24.07.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Kein Unterschied zwischen stationären Handel und Online-Handel – BGH I ZR 43/23 Mogelpackung bleibt Mogelpackung – egal ob sie im stationären Handel in den Regalen steht oder online vertrieben wird. Auf den Vertriebsweg komme es dabei nicht …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einführung Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, 11 W 15/24, vom 26. Juni 2024, beschäftigt sich mit der Durchsetzung eines Urteils zur Herausgabe von Kryptowährungen im Rahmen eines Treuhandvertrages. Das Urteil stellt hohe …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Das Jahr 2024 ist nicht nur das Jahr der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland, der möglichen Fortsetzung des "Sommermärchens" von 2006. Es ist auch das Jahr der (rechtlichen) Weichenstellung für den Bereich des Online-Glücksspiels in …
25.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Erneut beschäftigt uns die Geschäftsversicherung und der versicherte Einbruchsdiebstahl. Das Oberlandesgericht München hat sich in dem Urteil vom 15.02.2024 (Az: 25 U 8641/21) unter anderem damit befasst, was zum Nachweis eines …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Einleitung Die Betriebsunterbrechungsversicherung (BU-Versicherung) ist ein essenzielles Instrument, um Unternehmen vor den finanziellen Folgen einer Betriebsunterbrechung zu schützen. Diese Versicherung deckt den entgangenen Gewinn sowie …