14 Ergebnisse für Patentanwalt
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15.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Das Einheitspatent (auch Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, Unitary Patent, UP) tritt zum 1. Juni 2023 in Kraft. Zum gleichen Datum nimmt auch das Einheitliche Patentgericht (EPG, Unified Patent Court, UPC ) seine Arbeit auf. …
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14.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Das Einheitspatent (auch Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, Unitary Patent, UP) tritt zum 1. Juni 2023 in Kraft. Zum gleichen Datum nimmt auch das Einheitliche Patentgericht (EPG, Unified Patent Court, UPC) seine Arbeit auf. Das …
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10.02.2022
von Rechtsanwältin Julia Cordemann
Jüngst wurden wir in einem Fall mandatiert, in welchem unserer Mandantin vorgeworfen wurde, auf einer Verkaufsplattform Puppenkleidung als Zubehör für die Püppchen „Monchhichi“ unter Angabe der geschützten Marke „Monchhichi“ anzubieten. …
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01.10.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Neben den technischen Schutzrechten wie Patent und Gebrauchsmuster dient das eingetragene Design (früher Geschmacksmuster) nicht dem Schutz einer technischen Erfindung, sondern es soll ermöglichen, die Ausgestaltung eines Gegenstands zu …
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01.10.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Neben den technischen Schutzrechten wie Patent und Gebrauchsmuster dient das eingetragene Design (früher Geschmacksmuster) nicht dem Schutz einer technischen Erfindung, sondern es soll ermöglichen, die Ausgestaltung eines Gegenstands zu …
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24.01.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Schon länger gab es einen Rechtsstreit zwischen der irischen Restaurantkette Supermac‘s und McDonald’s über den Namen des irischen Wettbewerbers. Im Rahmen dieser Streitigkeiten reichte Supermac‘s einen Löschungsantrag gegen die Unionsmarke …
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07.09.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Ein Patent gilt immer nur in dem Land in dem es erteilt ist. Dieser Territorialgrundsatz verursacht heutzutage in einer Wirtschaft mit sehr starkem zwischenstaatlichem Warenverkehr häufig komplizierte Fallgestaltungen. Dies gilt …
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04.09.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Der Streit, ob das Bettgestell „Malm“ von IKEA ein älteres Designrecht verletzt, bleibt weiter offen. In diesem Fall hatte die Inhaberin eines deutschen Designs eine Tochterfirma von IKEA wegen Verletzung ihres Designs verklagt. Nach …
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12.05.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Wie die Redensart ausdrückt, soll sich ein Fachmann um sein eigenes Fachgebiet kümmern und nicht versuchen, in anderen Gebieten glänzen zu wollen. Auch im Patentrecht stellt sich oft die Frage danach, welches Wissen ein Fachmann zu Rate …
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29.03.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Die Inhaberschaft von Schutzrechten ist ein häufig stiefmütterlich behandeltes Gebiet. Dabei ist die korrekte und rechtzeitige Übertragung von Rechten an einem Schutzrecht absolut essentiell, um Rechte aus Schutzrechten wirksam nutzen zu …
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21.01.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Mit der Zunahme der Nutzung von genetischer Information bei der Diagnose von Krankheiten oder bei patientenspezifischen Lösungen spielen Gentests eine immer größere Rolle. Da diese Tests häufig von größeren Laboren durchgeführt werden, …
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19.08.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Domains mit Eigennamen sollten auf die Person mit diesem Eigennamen registriert sein, insbesondere wenn diese unbenutzt sind. Eine Nutzung als E-Mail-Adresse reicht nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil …
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12.07.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Bei einer Anlehnung an bekannte Marken kann es nun auch auf Bestandteile der Marke ankommen. So konnte McDonald’s in einem aktuellen Urteil sich erfolgreich auf die Vorsilbe „Mc“ berufen und sich gegen die Marke „MACCOFFEE“ durchsetzen. …
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27.06.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Die gute Nachricht schon einmal vorweg: Solange nur so wenig über Zeitplan und Ablauf des Austritts von Großbritannien bekannt ist, besteht für Inhaber von Schutzrechten (noch) kein konkreter Handlungsbedarf. Im Folgenden sollen dennoch ein …