48 Ergebnisse für Vertrag
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
In letzter Zeit werden wir in immer mehr Fällen von Kontoplünderungen durch das sogenannten Phishing um Hilfe gebeten. Hier geben wir eine Übersicht, wie sie sich am Besten verhalten und ob und in welchen Fällen die Bank Ihren Schaden …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
EuGH zum VW Thermofenster: Was bringt das Urteil im Abgasskandal? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden: Sogenannte Thermofenster in Dieselfahrzeugen sind nicht zulässig, wenn das System zur Abgasreinigung nur in …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Käufern eines Neuwagens, die zu spät oder gar nicht auf Schadensersatz geklagt haben, doch noch der sogenannte Restschadenersatz zusteht. Zwar ist der Schadensersatzanspruch im VW-Dieselskandal in …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6.10.2021 über die Musterfeststellungsklage zu Zinsanpassungsklauseln in einem Prämiensparvertrag der Sparkasse entschieden. kostenfreie …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Mit seinem Urteil vom 09.09.2021 mit den Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verbraucherrechte bei Kreditverträgen und Autokrediten erheblich gestärkt. Die meisten Kunden können dadurch alte …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Im März 2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft München die BMW-Zentrale. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veranlasste darauf hin einen Rückruf der Modelle BMW 750 3,0 Diesel Euro 6 und M 550 3,0 Diesel Euro 6. Damit begann der BMW Diesel- …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Greensill Bank ist pleite. Heute hat die Finanzaufsicht Bafin einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bremen für die Greensill Bank gestellt. Bereits Anfang März hatte die Finanzaufsicht die Bremer Tochter des britisch-australischen …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte beim Autokredit Widerruf und der sog. Kaskadenverweisung – Vorteil auch für Käufer oder Leasingnehmer im Diesel - Abgasskandal Nach dem verbraucherfreundlichen Urteil des EuGH vom …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der EuGH erklärte die Widerrufsinformation in Kreditverträgen ( Kaskadenverweis) für unvereinbar mit europäischem Recht. Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, kann diesen möglicherweise jetzt widerrufen. Dies gilt für …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der EuGH erklärte die Widerrufsinformation in Kreditverträgen ( Kaskadenverweis) für unvereinbar mit europäischem Recht. Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, kann diesen möglicherweise jetzt widerrufen. EuGH: …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Katja Schade
Es sind unsichere Zeiten. Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber stehen vor besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Viele Arbeitnehmer haben derzeit einer Vereinbarung zur Zahlung von Kurzarbeitergeld zugestimmt. Dies ist meist auch …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben einen Vergleich für geschädigte Dieselkunden in der Musterfeststellungsklage erzielt. Teilnehmer werden demnächst Vergleichsangebote von VW erhalten. Sollen Sie annehmen oder weiter …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat festgestellt, dass Sparkassen ihren Kunden auf Prämiensparverträge offenbar zu wenig Zinsen gezahlt haben. Zinsgutachter (wie z. B. Eibel) berechnen Schäden aus Darlehen und Dispositionskrediten zwischen …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
NL Nord Lease AG verlangt unberechtigt Nachzahlungen Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Forderung der NL Nord Lease AG, früher Albis, gegenüber einem Anleger zurückgewiesen (Az. 11 U 217/16). Anleger sollten sich daher gegen die …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Urteile des Landgerichts Würzburg gegen die Geschäftsführer und Hintermänner der CSA/Deltoton Das Landgericht Würzburg stellte bereits mit seinem Urteil vom 21.01.2016 fest, dass der Angeklagte Stephan K. wegen Betrugs in besonders schweren …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bundesgerichtshof bleibt verbraucherfreundlich Der Bundesgerichtshof hat am 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) entschieden, dass vorformulierte Klauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam sind. Das aktuelle Urteil reiht sich …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die AVA AG vermittelt Versicherungsverträge der bekannten PrismaLife AG. Hierbei handelt es sich um fondgebundene Lebens- und Rentenversicherungsverträge, also hauptsächlich Kapitallebensversicherungen mit dynamischer Beitragssteigerung und …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Klausel für Ausschlusszahlungen bei GHP 08 unwirksam Anleger des Garantie Hebel Plan 08 muss nicht zahlen Die Kanzlei Justus hat vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main (Az: 32 C 926/16 (22) – noch nicht rechtskräftig) bewirkt, dass ein …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Kaufverträge sind grundsätzlich einzuhalten. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Verkäufer freiwillig ein Rückgabe- oder Umtauschrecht anbietet oder aber ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. So wird beispielsweise Kunden im …
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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Als Mitglied eines Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Sie umfangreiche Pflichten aber auch Rechte, die Sie für sich in Anspruch nehmen sollten. Von besonderem Interesse ist dabei der gesetzlich garantierte …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
ING-DiBa AG – Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen Oft enthalten ältere, von der ING-DiBa AG und anderen Banken verwendete Widerrufsbelehrungen den Zusatz, dass der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn der Darlehensnehmer das empfangene …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Widerrufe müssen spätestens bis zum 21. Juni 2016 erfolgen Das Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Belehrung soll 2016 erlöschen. Bislang galt dieses Recht von Kreditkunden …
28.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Eine Vertragsstrafe liegt gemäß § 339 BGB vor, wenn der Schuldner (bei Arbeitsverträgen regelmäßig der Arbeitnehmer) das Versprechen leistet, an den Gläubiger (Arbeitgeber) für den Fall der Nichterfüllung oder für den Fall der …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Typische Fehler in Widerrufsbelehrungen: Eine Übersicht mit Urteilsnachweis Laut einer Erhebung der Verbraucherzentrale Hamburg vom Juni 2014 sind bis zu 80 % der bei Immobiliendarlehen verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft. …