52 Ergebnisse für ALG II
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Für den Fall, dass das Jobcenter ALG II nur vorläufig bewilligt hat (erkennbar daran, dass der Bewilligungsbescheid die Überschrift "Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" hat), wird das Jobcenter …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… Die geänderte Tagessatzhöhe ergab sich daraus, dass der Angeklagte in der Verhandlung Angaben zu seinem tatsächlichen Einkommen gemacht hatte. Damit hatte sich die im Strafbefehl vorgenommene Schätzung, die ihm das Einkommen eines ALG-II …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… denen kein Anspruch auf Leistungen mehr besteht (je nach Alter des Antragstellers), bei vorhandenem und einzusetzendem Vermögen von knapp 10.000 EUR bei ALG II oder bei 5.000 EUR bei Sozialhilfeleistungen wie Grundsicherung im Alter …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Eine interessante Frage gilt es derzeit vom Bundessozialgericht zu klären: Ist Trinkgeld als Einkommen auf das ALG II anzurechnen. Grundsätzlich bestimmt § 11 SGB II, dass jeder Geldzuwachs während des Bezugs von ALG II Einkommen …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Grundsätzlich führt ein Betriebs- oder Heizkostenguthaben dazu, dass dieses auf laufendes ALG II angerechnet wird. § 22 Abs. 3 SGB II bestimmt dabei, dass die Anrechnung zwingend im Folgemonat der "Rückzahlung oder Gutschrift" zu erfolgen …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… nicht sicher ist und davon ausgeht, mit den derzeitigen Mitteln hinkommen zu können, sollte noch ein paar Tage mit dem Antrag warten. Selbständige ohne Arbeitslosenversicherung können direkt ALG II beantragen. Dier Voraussetzungen sollen dafür gelockert werden …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
… beispielsweise eine Grundsicherung für Selbständige mit ergänzenden Anspruchsgrundlagen zum ALG II. Die nähere Vorgehensweise ist über die Seite der Senatsverwaltung Berlin erreichbar. Das meistgenutzte Mittel ist das erweiterte Kurzabeitergeld …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… seit seinem fünften Lebensjahr und ist mittlerweile der einzige Bewohner der Wohnung. Der Mietvertrag über die Wohnung wurde einst 1962 von den Eltern des Mieters abgeschlossen. Der Mieter bezieht ALG II und erhält dadurch einen geringen …
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16.02.2019
von Rechtsanwalt Vincent Spörl
… Geld habe, einen Anwalt zu bezahlen? Die Antwort auf diese Frage lautet: Nein. Ob Sie einen Pflichtverteidiger bekommen, hängt nicht von Ihrem Einkommen ab. Wenn Sie kein Einkommen haben und von Transferleistungen leben, wie ALG II …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… eine grundlegende Übersicht dar. Ich habe selbst in einer Kanzlei gearbeitet, die sich auf das Recht des ALG II spezialisiert hat und habe für mich diese Punkte als die gängigsten Fehlerquellen erkannt. Es sind jedoch noch viele andere denkbar …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… miteinander verbunden. Die Mieterin bezieht ALG II. Sie bat ihren Vermieter persönlich sowie mit drei Anwaltsschreiben darum, einer Untervermietung eines der drei Zimmer zuzustimmen. Sie wollte mit der Untervermietung ihre Wohnkosten …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… 194 StGB, Nötigung § 240 StGB, Unterschlagung § 246 StGB, Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 StVG, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz § 6 PflVG, (Sozial-, d. h. ALG II- oder BAföG-)Betrug § 263 StGB, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Bei privat krankenversicherten ALG-II-Empfängern kommt es vor, dass diese im Rahmen ihres Krankenversicherungsvertrags eine Zuzahlung (Selbstbehalt) zu Behandlungskosten vereinbart haben. Diese Kosten müssen bis zum Zeitpunkt …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… Berliner ALG II- und Sozialhilfeempfänger geregelt. Es existieren zwei Grenzwerte die vom Bürger eingehalten werden müssen. Einerseits werden die Bruttokaltmiete (Grundmiete + Betriebskostenvorauszahlungen) und davon getrennt …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… AS ER) . Wenn der Leistungsberechtigte erst seit Kurzem ALG II bezieht und die unangemessen teure Miete vom Jobcenter innerhalb der sechsmonatigen Übergangsfrist des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II noch vollständig übernommen wird (LSG …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… werden. Hinweis Nachzahlungen von laufenden Sozialleistungen (ALG II für zurückliegende Monate oder Kindergeldnachzahlungen) können in einer Bescheinigung nach § 850 K Abs. 5 ZPO nicht bescheinigt werden, hier könnte unter Umständen …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… sind bei der Antragsstellung mitzubringen: Personalausweis oder Reisepass mit polizeilicher Anmeldebescheinigung Einkommensnachweise (z. B. Verdienstbescheinigungen, ALG II-Bescheid etc.) Mietvertrag Kontoauszüge der letzten drei Monate …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Die Freigrenzen der Pfändungstabelle erhöhen sich zum 01.07.2017 Gerade ALG-II-Empfänger aber auch Rentner und Geringverdiener haben nicht selten hohe Schulden und sind von einer Pfändung durch die Gläubiger bedroht. Gemäß § 850 c Abs. 1 …
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27.02.2017
von Rechtsanwältin Alica Rusta
… dass der Antragsteller nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland sei und deshalb Leistungen nach § 7 SGB II ausgeschlossen seien. Hier kann ein Anwalt helfen, denn folgende EU-Ausländer haben einen Anspruch auf ALG II: in Deutschland …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
… werden durch; ALG II Empfänger, Obdachlose, Asylbewerber, Flüchtlinge, Saisonarbeiter, Austauschstudenten, Jeder, dem durch die Bank wegen eine Pfändung das Girokonto gekündigt wurde, aber auch durch Bürger mit negativen SCHUFA-Einträgen …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… einen bestimmten Betrag vor einer Kontopfändung durch ein P-Konto zu schützen. Haben Sie ein Girokonto welches noch kein P-Konto ist, unterliegen alle Geldeingänge, dazu zählen auch Leistungen wie z.B. ALG II, Kindergeld, Rente, Erziehungsgeld …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Hartz-IV-Empfänger sind grundsätzlich verpflichtet, einer Meldeaufforderung des Jobcenters nachzukommen. Tun sie dies nicht, müssen ALG-II-Empfänger eine Sanktion fürchten. Doch Sanktionen des Jobcenters wegen Meldeversäumnissen …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… aufzurechnen. Dies war aber zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsempfänger so vereinbart. Nach fast 2 Jahren merkte das Jobcenter dies und rechnete die Darlehensforderung auf. Dagegen klagte der Alg-II Bezieher. Das Sozialgericht Berlin …
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08.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… auch Leistungen zugesprochen. Allerdings weigerte sich das Jobcenter das ALG II rückwirkend zu bewilligen. Eine rückwirkende Bewilligung verbiete das SGB II. Der Mann klagte dagegen vor dem Sozialgericht Mainz und argumentierte …