14 Ergebnisse für ALG II
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
… des § 11 Abs. 1 SGB II noch als Betriebseinnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2 ALG II-VO (juris: AlgIIV 2008) zu berücksichtigen. Von den Betriebseinnahmen sind die Betriebsausgaben nur insoweit abzusetzen, als diese durch Corona …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Sofort als ich das Urteil las, war mir das enorme Echo bewusst, das es auslösen sollte. Das Sozialgericht Karlsruhe hat ein Jobcenter dazu verdonnert, einem Bezieher des ALG II („Hartz IV“), ausreichend Masken zur Verfügung zu stellen …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… auch nicht für den privaten Lebensunterhalt genutzt werden. Hierfür wären dann ggf. Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II (ALG II, auch bekannt als Hartz IV) zu beantragen. Zu diesen Leistungen wurde der Zugang deutlich erleichtert …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Es gibt zahlreiche Änderungen, die zum 01.01.2020 in Kraft getreten sind. Insbesondere hinweisen möchten wir auf: Bedarfe von ALG II (Hartz IV) Angehörigen-Entlastungsgesetz Wohngeldreform BAföG Mindestunterhalt Unterhaltsvorschuss 1 …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
… von der Landeshauptstadt Dresden übernommen werden, soweit die darüber hinausgehenden Voraussetzungen zur Bewilligung von ALG II vorliegen. Fazit: Sollten also auch Sie davon betroffen sein, dass beispielsweise die Kosten für die Klassenfahrten …
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31.05.2017
von Rechtsanwältin Antje Witthauer
Hartz IV: Mit vorläufigen Leistungen kann viel Ärger verbunden sein. Was sollte beachtet werden? ALG II wird häufig nur vorläufig bewilligt. Später entscheidet das Jobcenter endgültig. Ergeben sich dann höhere Ansprüche, erfolgt …
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12.05.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir berichteten bereits im Mai 2014 darüber , inwieweit das Jobcenter Empfängerinnen und Empfänger von ALG II vorzeitig in Rente schicken darf. Zwischenzeitlich hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.08.2015 (Az.: B 14 AS 1/15 R …
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17.04.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… verfassungsrechtlich zumindest dann problematisch sein, wenn der Arbeitnehmer wegen Unterschreitung des Mindestlohns nicht auf Sozialleistungen (ALG II) angewiesen ist. Zurzeit bereiten wir ein Musterverfahren vor. Sie können sich mit dem Chef daher …
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06.03.2015
von KÜHNE Rechtsanwälte
… welcher ALG II, Sozialhilfe oder einen Kinderzuschlag erhält und vor der Geburt des Kindes bzw. der Kinder erwerbstätig war. In diesem Fall steht dem Berechtigten ein Elterngeldfreibetrag zu, welcher dem vor der Geburt …
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25.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Privat krankenversicherte Arbeitslosengeld-II-Empfänger, denen der Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse verwehrt ist, haben einen Anspruch auf volle Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung. Das hat …
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21.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
In letzter Zeit häufen sich die Strafverfahren gegen ALG-II-Empfänger. Das Jobcenter erstattet jetzt immer öfter Strafanzeige gegen die Betroffenen. Häufig erfolgt dies wohl deshalb, weil die Behörde sich eine bessere Position für …
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19.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Zuwendungen seien die geltenden Vermögensfreibeträge des § 12 SGB II. Anrechnungsfrei seien in der Regel auch Zuwendungen Dritter, die an den Bezug von ALG II oder Sozialgeld geknüpft sind, wie etwa Zuschüsse zu Schulmaterialien und Bereitstellung …
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12.01.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 01.01.2008 gilt für die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bezug von ALG II (Hartz IV) eine neue Verordnung, die gerade für Selbständige mit erheblichen Einschnitten verbunden gewesen ist. Galt bislang …
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14.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Diese Abfindung muss zwar versteuert werden, wird aber nicht auf das Arbeitslosengeld I angerechnet. Eine solche Abfindung ist aber nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf das Arbeitslosengeld II (früher Arbeitslosenhilfe genannt) auch dann …