18 Ergebnisse für Anfechtung
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… eine rechtliche Anfechtung wurde aus pragmatischen Gründen getroffen, um das Verfahren nicht weiterzuführen, heißt es im Manager Magazin. Trotz des abgeschlossenen Verfahrens bleibt Sebastian Lach mit dem Dieselskandal verbunden, da er derzeit …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eine arglistige Täuschung vorliegen, die zur Anfechtung des Kaufvertrags berechtigt“, so der Richter weiter. Im April 2020 reagierte das Autohaus bzw. Opel zeitnah zum BGH-Urteil mit einem Vergleichsangebot von 16.000 Euro, das der Mandant …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die zur Anfechtung des Kaufvertrags berechtigt“, so der Richter weiter. Der Kläger hatte den Autohändler auf Rücknahme des Fahrzeugs und die Adam Opel GmbH auf Schadensersatz für Schäden verklagt, die aus der Manipulation des Fahrzeugs …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… als auch die Volkswagen AG in einem Urteil verurteilt. Es handelt sich um ein Sensationsurteil, weil das Gericht die Anfechtung der Klägerin des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung als begründet ansieht und beide Konzerngesellschaften …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ist, wandte er sich an seine Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Rechtsanwälte erklärten bereits im Januar 2016 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und den Rücktritt vom Kaufvertrag …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Rechte für Autokäufer interessant sein können. Bei der Anfechtung von Kaufverträgen wegen eines Irrtums sind die Höchstfristen (10 Jahre) zwar länger, aber trotzdem müssen Käufer wegen anderer Hürden sehr rasch handeln. Denn …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… nach dem Kauf geltend gemacht werden. Bei der Anfechtung von Kaufverträgen wegen eines Irrtums sind die Höchstfristen (10 Jahre) zwar länger, aber trotzdem müssen Käufer wegen anderer Hürden sehr rasch handeln. Denn eine Irrtumsanfechtung muss …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Ausschlussfristen die Anfechtung erklären. Eine Arbeitnehmerin war seit 1983 bei einem bayerischen Unternehmen beschäftigt. Das Unternehmen geriet in Zahlungsschwierigkeiten und kam mit den Lohnzahlungen in Verzug. Die Arbeitnehmerin holte …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Anfechtung setze voraus, dass der Schuldner die anfechtbare Rechtshandlung mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen. Dieser Benachteiligungsvorsatz ist nachgewiesen, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… 2006 zugunsten der Krankenkasse erbrachte Zahlung unterliegt als inkongruente Deckung der Anfechtung, weil sie die Rücknahme des von der Beklagten am 7. November 2005 gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrags bezweckte. Die aufgrund …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar. Eine Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger setzt …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Insolvenzanfechtungsrecht für ausgeschlossen, weil die Anfechtung nicht binnen eines Jahres nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens klagweise geltend gemacht worden sei. Landgericht und Oberlandesgericht gaben der Zahlungsklage …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Gläubiger zu Unrecht bevorzugt. Ein Anfechtungsgrund wegen inkongruenter Deckung sei somit nicht gegeben. Der Insolvenzverwalter könne schließlich auch nicht mit der Begründung anfechten, dass die Baugesellschaft bei Erhalt der Zahlungen …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… sollte, diese auszugleichen. Das Gericht gab der Klage in Höhe von 2.000 € statt und wies sie im Übrigen ab. Die Klage sei lediglich begründet, soweit im Wege der Anfechtung die Herausgabe der Raten für Juni 2008 in Höhe von jeweils 2.000,00 € begehrt …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… eine Betriebsprüfungsanordnung für das Jahr 1993, am 14. Juli 1997 für die Jahre 1990 - 1992 ergangen. Letztere hatte am 05.08.1997 begonnen und war am 25.07.2001 beendet. Wegen erfolgloser Anfechtung der Prüfungsanordnung durch den Steuerberater …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Drohung mit einer fristlosen Kündigung, die vor Gericht nicht Stand halten würde, um einen Mitarbeiter zur Eigenkündigung zu bewegen, rechtfertigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin die Anfechtung der dann erfolgten …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… daraufhin den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung über die Arbeitsfähigkeit an. Der Arbeitnehmer hielt die Anfechtung für nicht gerechtfertigt. Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied hingegen, dass der Arbeitnehmer bereits …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… sie nicht der Anfechtung. Sie seien als Bargeschäft zu qualifizieren, das einen engen zeitlichen Zusammenhang zur Gegenleistung hat. Ein solches unterliege nur der Anfechtung, wenn der Schuldner dadurch seine Gläubiger benachteiligen wolle und der andere …