13 Ergebnisse für Anfechtung
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… Als die Erblasserin verstarb, erklärte das Patenkind des vorverstorbenen Ehegatten die Anfechtung des neueren Testaments und beantragte die Erteilung eines Alleinerbscheins . Er trug vor, dass er, nachdem die Mutter der Erblasserin vorverstorben …
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06.10.2023
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… ein Schadensersatzanspruch zu? Darüber hat nun das Landgericht (LG) Köln in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 25.08.2023, Az. 37 O 220/22). Anfechtung bei einem Verkauf auf Ebay: LG Köln zur Forderung von Schadensersatz In dem vorliegenden Fall hat …
03.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… dass die von den Klägerinnen erklärte Anfechtung der Mietverträge wirksam war. Grundsätzlich bestünde eine solche Aufklärungspflicht zwar nicht, da jeder Vertragspartner die für seine Entscheidung zum Abschluss eines Vertrages erforderlichen Fragen …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Millionen ausgegebenen Aktien der E-AG hielt, hatte vor Erhebung der Anfechtungsklage die Bereitschaft signalisiert, von einer Anfechtung des Kapitalerhöhungsbeschlusses gegen eine Zahlung von 60.000,- € Abstand zu nehmen. Auch war er bereits …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Nach § 1945 BGB erfolgt die Ausschlagung einer Erbschaft durch eine sog. Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Als Willenserklärung unterliegt die Anfechtung den Regeln über die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften …
07.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… und zum Betrieb einer Mobilfunkanlage verweigert, die Anlage nicht errichtet werden darf. Wohnungseigentümern ist zu empfehlen, möglichst schnell einen Fachanwalt zu konsultieren. Denn die Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen ist nur …
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12.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
… des Kindes verheiratet ist. Ist der rechtlich zugeordnete Vater nicht der leibliche Vater, kann er die Vaterschaft nach der Geburt des Kindes innerhalb von zwei Jahren anfechten. Streit um Unterhalt In dem vorliegenden Fall …
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02.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
… den Anspruch des Vertragshändlers insolvenzrechtlich unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil vom 7.5.2013 (Az.: IX ZR 191/12). Anfechtung der Aufrechnungslage Die Schuldnerin war Vertragshändlerin …
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01.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
… hat, sollte sich an einen Rechtsanwalt wenden. Bei echten Abmahnungen kann dieser regelmäßig die Folgen der Abmahnung durch die Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung und die Anfechtung der häufig überzogenen Abmahnkosten …
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29.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Bei echten Abmahnungen kann dieser regelmäßig die Folgen der Abmahnung durch die Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung und die Anfechtung der häufig überzogenen Abmahnkosten mindern. Eine „falsche" Abmahnung hingegen erkennt …
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03.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
… wurde und Schadensersatz geleistet wurde, kann es sich lohnen, anwaltlich prüfen zu lassen, ob nicht eine Rückforderung der Zahlung bzw. eine Anfechtung der Unterlassungserklärung in Betracht kommt. Diejenigen, die noch nicht gezahlt …
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26.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… in Frage. Dieser wird aber nicht gewährt, wenn die Möglichkeit bestand, den Eilantrag zu stellen und von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wurde. GKS Rechtsanwalt Florian Hupperts ist umfangreich im Bereich der Überprüfung und Anfechtung …
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19.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
… erforderlich, denn die Androhung einer Kündigung ist oftmals rechtswidrig und kann sogar zur Anfechtung bereits geschlossener Aufhebungsverträge führen. Obwohl hier also durchaus Möglichkeiten bestehen, sich juristisch zur Wehr zu setzen, streiten …