20 Ergebnisse für Asylbewerber
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… von Asylbewerbern als soziale Schmarotzer. Nicht jedoch erfasst ist eine neutrale Berichterstattung. Ein Schild an einem Lokal, was bestimmten Leuten den Zutritt versagt, reicht alleine beispielsweise nicht aus. 2. Volksverhetzung durch Aufforderung …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… zum Hass auf: Behauptung, dass Juden die finanzielle Ausbeutung des deutschen Volkes betrieben Darstellung von Asylbewerbern als betrügerische Schmarotzer oder als „Sozialparasiten“ Anbringen von Aufklebern „Kauft nicht bei Juden“ „Enthüllungen …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… Urteil des Kammergerichts (KG Berlin Urteil vom 29.12.2017 – 21 U 82/ 17 – juris) Das Kammergericht hat am 29.12.2017 demgegenüber entschieden, dass nach Aufnahme eines Asylbewerbers in eine gewerbliche private Unterkunft der Betreiber …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Anpassung von Betreiberverträgen wegen nicht kostendeckender Vergütung – Streit mit Landkreisen und Städten über die Grundvergütung und Betriebskostennachzahlung (Vergütungspauschalen) aus der Unterbringung von Flüchtlingen in …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
… oder eine Aufenthaltsgestattung als Asylbewerber hat, ohne im Besitz eines Passes zu sein, kann dies einen Pass nicht ersetzen, da die in den Papieren zur Duldung oder Aufenthaltsgestattung enthaltenen Angaben nur auf mündlichen Aussagen des Inhabers beruhen …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… aufgrund des Asylantrags der Antragsteller bekannt war. Interesse der Asylbewerber überwiegt Der Antrag ist auch begründet. Das Interesse der Antragsteller, einstweilen vom Vollzug der Ausreisepflicht verschont zu bleiben, überwiegt …
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14.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Asylbewerber aus Syrien erhalten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lediglich subsidiären Schutz. Die Flüchtlingseigenschaft wird nicht gewährt. Dagegen haben mehrere syrische Flüchtlinge vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Flüchtlinge sind über Ungarn nach Deutschland gekommen. Viele Asylbewerber haben ihren Fingerabdruck in Ungarn hinterlassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will diese Leute abschieben. Piper & Partner Rechtsanwälte …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Sofern der Asylbewerber klagt, wird sich der Verwaltungsrichter das Protokoll des BAMF noch einmal vornehmen und die Entscheidung eigenständig überprüfen. Der Asylbewerber bekommt vor dem Verwaltungsgericht sozusagen nochmal eine zweite …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ablehnung des Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ Oftmals lehnt das Bundesamt einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab. Dann ist schnelles Handeln gefragt. Der Asylbewerber muss bei einer Ablehnung als offensichtlich …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
… werden durch; ALG II Empfänger, Obdachlose, Asylbewerber, Flüchtlinge, Saisonarbeiter, Austauschstudenten, Jeder, dem durch die Bank wegen eine Pfändung das Girokonto gekündigt wurde, aber auch durch Bürger mit negativen SCHUFA-Einträgen …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Tatsache ist: Afghanistan ist kein sicherer Herkunftsstaat. Trotzdem will die Bundesregierung Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben. Asylantrag abgelehnt – was tun? Das kommt darauf an. Abgelehnte Asylbewerber sollten genau schauen …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… bei ca. 280.000 Asylbewerbern. Viele Kommunen, die teilweise sehr hohe Mieten für den Bau von Flüchtlingsunterkünften und die Unterbringung von Flüchlingen zahlten und teilweise über die nächsten Jahre mit ca. 1 Mio. Flüchtlingen pro Jahr …
25.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Aus aktuellen Urteilen geht sehr deutlich hervor, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnungseigentümern eine Überlassung der Wohnung an Asylbewerber …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… wenn der Asylbewerber über keinen Reisepass oder anderes Dokument verfügt. Auch familiäre oder gesundheitliche Gründe rechtfertigen eine Duldung. Eine Duldung stellt die Ausländerbehörde oft auch für die Dauer einer Berufsausbildung …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Nach wie vor ist die Unterbringung der Asylanten für die Gemeinden ein großes Problem. Nicht wenige Wohnungseigentümer wollen daher ihre Wohnung auch an Asylbewerber vermieten. Zumeist sehen dies die übrigen Wohnungseigentümer …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Vermietung an Flüchtlinge Sie möchten Wohnraum an Flüchtlinge/Asylbewerber vermieten? Durch die hohe Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern steigt der Bedarf an Wohnraum. Viele Vermieter haben erkannt, dass die Vermietung lukrativer …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… von öffentlichen Aufgaben? Gerichte haben in vergangen Fällen mitunter die notwendige Unterbringung von Asylbewerbern oder Obdachlosen als Kündigungsgrund für die Gemeinde anerkannt. Ich halte das für äußerst zweifelhaft vor dem Hintergrund …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… der Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland stetig gestiegen. Alleine in diesem Jahr waren zunächst 450.000 Asylbewerber prognostiziert, dann wurden die Zahlen auf 750.000 korrigiert. Mittlerweile geht die Bundesregierung von mindestens 1.000.000 …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Für Vermieter von insbesondere einfachem Wohnraum, welcher in vielen Regionen auf dem regulären Wohnungsmarkt nur schwer oder lediglich gegen geringe Entgelte vermittelbar ist, kann die Vermietung an Flüchtlinge oder Asylbewerber …