58 Ergebnisse für BGB
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ist formnichtig und bedarf der notariellen Beurkundung, wenn das Reservierungsentgelt ca. 1,1% des Kaufpreises beträgt und verfällt, falls kein Kaufvertrag zustande kommt. Zudem ist eine Klausel über ein Reservierungsentgelt nach § 307 Abs. 1 BGB …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Vania Griessl
… für den Arbeitgeber einspringen, wenn die Entgeltfortzahlung bei vorübergehender persönlicher Verhinderung (§ 616 BGB) vertraglich abbedungen worden ist. Ist also der Anspruch aus § 616 BGB nicht ausgeschlossen, bekommt der Arbeitnehmer …
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28.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
… Gleichgestellter, Schwangere, Mitarbeiter in Elternzeit oder in Pflegezeit. Sonderfall außerordentliche Kündigung, § 626 BGB Bei Tatbeständen, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können, ist der Sachverhalt genau zu prüfen …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Es ist deutsches Recht – also vor allem die Vorschriften des BGB - anwendbar. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, die sich nach dem jeweiligen Einzelfall beurteilen. Hier kommen verschiedenste Aspekte in Betracht, z.B. wenn das verkaufte …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
… auch eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt werden. Zudem sollte umgehend der Schaden bei der Bank reklamiert werden. Rechtlicher Grundsatz der Haftung: Nach §§ 675 u Satz 1 und 2 BGB hat der Zahlungsdiensteleister (Bank) im Falle eines nicht autorisierten …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Endverkäufer E kann aufgrund von Paragraph 445a BGB von G als seinem Lieferanten Ersatz der Kosten verlangen (zB Hin- und Rücksendung) sowie die Ware seinerseits an G retournieren. II. Rückgriff des Verkäufers gem. § 445a BGB Der zentrale …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… lediglich für den Immobilienmakler bei der Vermittlung von Wohnungen und Einfamilienhäusern (§ 656a BGB). Dabei kann ein Maklervertrag auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Dabei kann es genügen, wenn der Interessent Leistungen …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… auch hier vollständig. 4. Wertersatz bei erfolgtem Widerruf Künftig wird § 357 Abs. 8 BGB auf den seit 01.01.2022 in Kraft getretenen § 327 p BGB verweisen, welcher die Nutzung digitaler Produkte nach Vertragsbeendigung regelt. Zudem enthält …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Nachbesserung nicht mehr (§ 475 d BGB). Hier genügt nunmehr, dass der Unternehmer die Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist seit Unterrichtung über den Mangel schlicht nicht vorgenommen hat oder der Mangel trotz …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Gesetzbuch (BGB) geregelt und bietet dem Käufer Schutz bei arglistiger Täuschung. Voraussetzungen für den Rücktritt Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist in der Regel möglich, wenn der Verkäufer wichtige Fahrzeuginformationen …
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… die Eignung zur vorausgesetzten Verwendung i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ( mehr hierzu erfahren ). Unebene Außenhaut am Wohnmobil (OLG Stuttgart) Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um den Kauf …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… nicht den vertraglich zugesicherten Eigenschaften und ist mangelhaft. Schwache Ladekapazität als Sachmangel beim E-Auto Die schwache Ladekapazität wird man daher ab einer bestimmten Grenze als Sachmangel im Sinne des BGB anzusehen haben, sodass …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Da Privatverkäufer ohne jegliche Garantie oder Gewährleistung" schließt die Gewährleistung nicht wirksam aus, wenn es sich zum einen um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB handelt, weil die Klausel für eine Vielzahl von Verträgen …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… mit Montageverpflichtung (§ 434 Abs. 4 BGB) wie auch bei anderen Gegenständen darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt: Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… des Fahrzeugs abgegeben. Erfüllt das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer nicht die Voraussetzungen für eine „H-Zulassung“ gemäß § 23 StVZO, ist es mangelhaft i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (so OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 – I-28 U 144/14 …
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24.05.2021
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
… diese Fälle sieht das Gesetz (§ 502 Absatz 2 Nr. 2 BGB) den Entfall der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung vor. Dies gilt jedoch nur für Darlehensverträge, die ab dem 21.03.2016 geschlossen wurden. Wann fällt grundsätzliche …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
… nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“ Problem dieser Widerrufsbelehrung: Der Darlehensnehmer muss nach dem Wortlaut der Widerrufsbelehrung alle …
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11.09.2019
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
… ein Kreditinstitut eigene Vermögensinteressen wahr, weshalb der hiermit verbundene Aufwand regelmäßig mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB vom Darlehensnehmer zu zahlenden Zins abgegolten ist. Dies gelte insoweit auch in Bezug …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
… einer widerrechtlichen Drohung des Arbeitgebers zugestimmt hat (§ 123 Abs. 1 BGB). Eine solche widerrechtliche Drohung liegt zumeist in der Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung oder einer Strafanzeige. Widerrechtlich ist die Drohung z. B …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
… Anspruch auf Vergütung der Reisezeiten nach dem Gesetz Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Vergütung der Reisezeiten ist § 611a Abs. 2 BGB (früher § 611 Abs. 1 BGB). Der Arbeitgeber ist nicht nur zur Vergütung der eigentlichen Tätigkeit …
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04.01.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
… aus wichtigem Grund, § 626 BGB. Der Arbeitnehmer setzte sich gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht entschieden, dass die Kündigung unwirksam ist. Die Wohnung …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… vom 19.10.2017 beendet, da die Kündigung nicht schriftlich gem. § 623 BGB ausgesprochen wurde. Eine E-Mail-Kündigung erfüllt nicht das Schriftlichkeitsgebot des § 623 BGB. Sie ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die schriftliche außerordentliche …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… ein Feststellungsinteresse aufgrund des Umstands, dass sich die Beklagten auf Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. berufen. Die Klägerin hat die Beklagten auf Grundlage des nach Art. 229 § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 22 Abs …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
… beziehen soll. Die deutsche Kreditwirtschaft hatte sich in einer Stellungnahem hierzu geäußert, dass bei einer Darlehensaufnahme von Eheleuten, BGB-Gesellschaften, Erbengemeinschaften und nichteheliche Lebensgemeinschaften sowie anderen …