207 Ergebnisse für BGB
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH bestätigt offensichtliche Rechtslage beim Kreditkartenbetrug und Online-Banking Betrug An sich ist die Gesetzeslage eindeutig, § 675w BGB weist die Beweislast für die Autorisierung durch den Berechtigten im Streitfall …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
rechtliche Ausgangslage Nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB können Banken und Sparkasse bei vorzeitiger Rückzahlung von grundpfandrechtlich besicherten Darlehen mit Verbrauchern (sog. Immobiliarverbraucherdarlehen) keine …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… der Kreditkarte oder des Online-Bankings scheidet eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Kunden und somit ein Schadensersatzanspruch der Bank nach § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB aus, den die Bank dem Ersatttungsanspruch des Kunden nach § 675u …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… der Zahlungsdienstleister aus dem Rechtsgedanken des § 675m Abs. 2 BGB hergeleitet, wenn Zahlungsdienstleister in Kentnnis der seit seit nunmehr mehr als 18 Monaten bestehenden erheblichen Bedrohungslage weiter rein digitale Verfahren zur Wechsel …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… nicht vom Karteninhaber autorisiert sind, besteht zunächst der Anspruch auf taggleiche Wiedergutschrift nach § 675 u Satz 2 BGB gegen das die Karte herausgebende Kreditinstitut. Streitig wird dann regelmäßig die Frage einer grob fahrlässigen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… und Kapitalmarktrecht zahlreiche solche Verfahren, in denen die DSL auf die üblichen Anforderungen von Notaren, die Löschungsbewilligung samt treuhandauflage zu übersenden, einfach gar nicht reagiert. Dabei ist klar, dass die Banken dazu aus § 1144 BGB …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… soll, wie dies in § 675v Abs. 3 Nr.2 BGB vorgesehen ist. Das entspricht auch den Wertungen des europäischen Gesetzgebers, der in Erwägungsgrund 72 der Zahlungsdiensterichtlinie ausführt: „Während der Begriff der Fahrlässigkeit einen Verstoß …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… die Karte. Verfolgung von Ansprüchen regelmäßig sinnvoll Soweit man Geschädigter in diesem Bereich geworden ist, empfiehlt sich in jedem Fall die Verfolgung der Ansprüche gegen den jeweiligen Zahlungsdienstleister nach § 675 u Satz 2 BGB …
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30.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Satz 2 BGB besteht. Ein Schadensersatzanspruch des Kreditkartenunternehmens wegen einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung (§ 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB) scheidet in diesen Fällen denknotwendig aus, da es keinerlei schadensursächlicher Handlung …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… nach § 675u Satz 2 BGB besteht. Ein Schadensersatzanspruch des Kreditkartenunternehmens wegen einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung (§ 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB) scheidet in diesen Fällen denknotwendig aus, da es keinerlei schadensursächlicher …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… BGB hat, da die Verfügungen nicht vom Kunden autorisiert wurden und eine grob fahrlässige Pflichtverletz ung nicht vorliegt, die einen Schadensersatzanspruch gegen den Kunden nach § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB begründen könnte. Beratung sinnvoll …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… geworden ist, empfiehlt sich in jedem Fall die Verfolgung der Ansprüche gegen den jeweiligen Zahlungsdienstleister nach § 675 u Satz 2 BGB. Zu den Anspruchsgrundlagen hatten wir wiederholt hier informiert. Dass die Verfügungen …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… sinnvoll Soweit man Geschädigter in diesem Bereich geworden ist, empfiehlt sich in jedem Fall die Verfolgung der Ansprüche gegen den jeweiligen Zahlungsdienstleister nach § 675 u Satz 2 BGB. Zu den Anspruchsgrundlagen hatten wir wiederholt …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… auf taggleiche Wiedergutschrift nach § 675 u Satz 2 BGB gegen das die Karte herausgebende Kreditinstitut. Streitig wird dann regelmäßig die Frage einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Kunden und eines daraus folgenden …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… und Kapitalmarktrecht melden sich in den letzten Tagen zunehmend Geschädigte, die Opfer dieser Betrugsmasche geworden sind. Neben einer Strafanzeige ist es dann geboten, den Anspruch nach § 675u Satz 2 BGB gegenüber dem Zahlungsdienstleister …
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… dies ist bei der Frage einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Kunden (§ 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB), auf die sich die Zahlungsdienstleister regelmäßig berufen, zu berücksichtigen. Mitverschulden der Bank oder Sparkasse Wesentlicher Punkt kann zudem …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Da die Verfügungen nicht vom Karteninhaber autorisiert sind, besteht zunächst der Anspruch auf taggleiche Wiedergutschrift nach § 675 u Satz 2 BGB gegen das die Karte herausgebende Kreditinstitut. Streitig wird dann regelmäßig die Frage einer grob …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… des Wirksamwerdens. Dazu hatten wir wiederholt informiert. Der Ombudsmann des BVR gibt nun unserem Mandanten recht. Der Wortlaut des § 489 Abs. 1 Nr. 2 2. HS BGB sei klar und eindeutig. Damit können Darlehensnehmer häufig schon Jahre früher …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… und dessen Auswirkungen auf § 502 BGB ( dazu hier ) zutreffend ist. keine höchstrichterliche Klärung Da es keine Klärung durch den BGH zu dieser Frage bislang gibt, empfiehlt der Ombudsmann einen hälftigen Vergleich. Weitere Fragen …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… hinnehmen sollten. Sie sollten vielmehr ihren Anspruch nach § 675u Satz 2 BGB geltend machen. Das Urteil gegen die LBB ist insofern von besonderer Bedeutung, als die LBB als kartenausgebendes Institut etwa die "Amazon" oder auch die "ADAC …
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11.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2021, Az. VIII ZR 68/19, entschieden, dass das hohe Alter eines Mieters für sich allein genommen grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet. Worum ging …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… immer die Frage einer angeblich groben Fahrlässigkeit des Kunden. Denn die Kunden autorisieren die dann stattfindenden Verfügungen nicht, so dass das Kreditinstitut dann nach § 675 u Satz 2 BGB die taggleiche Wiedergutschrift schuldet. Nur …
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… mit einer Vorfälligkeitsentschädigung im fünfstelligen Bereich konfrontiert. Vorzeitig rückzahlbar ist ein Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie (Kauf oder Bau) dann, wenn der Darlehensnehmer ein berechtigtes Interesse hat, § 500 Abs. 2 Satz 2 BGB …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… der Darlehensgeber zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Darlehensvertrag, die es dem Darlehensnehmer nicht möglich machen, die zu erwartende Vorfälligkeitsentschädigung zu bestimmen, § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB Auch fehlerhafte Angaben …