15 Ergebnisse für BGB
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… 238 ff. und §§ 242 ff. HGB). (...) Intransparente Nachrangklausel Die Klausel in §6 der Darlehensbedingungen ist intransparent und hält deshalb der Inhaltskontrolle nicht stand (§ 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB). Nach § 307 Abs. 1 …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Abs.1S.1 Genossenschaftsgesetz und sind nicht wirksam zustande gekommen. Die Vorschriften der §§126 und 126a BGB sehen es aber vor, dass die eigenhändige Unterschrift (Stift auf Papier) durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Unsere Erkenntnisse und Bewertungen Zitat Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (...) ... § 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag (1) Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… sollen rechtsgrundlose und unentgeltliche Leistungen und gemäß §§ 143, 134 Abs. 1 InsO i.V.m. § 812 Abs. 1 BGB anfechtbar sein. Hierzu wurde eine Frist bis zum 15. Dezember 2022 gesetzt. Mieten: Bekanntlich sind die Anfechtungsgegner Käufer …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… ist von den Beschränkungen aus § 181 Alt. 2 BGB befreit. Der Bevollmächtigte ist berechtigt, unter Befreiung von den Beschränkungen aus § 181 Alt. 2 BGB Untervollmacht zu erteilen. Bereits zuvor erteilte Vollmachten werden hiermit widerrufen. Die Vollmacht gilt …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… darstellt. Eine Leistung i.S.d. § 812 BGB – also im Rahmen der Leistungskondiktionen – meint jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens (vgl. BGHZ 40, 272, 277; 58, 184, 188; BGH NJW 04, 1169). 2. Aus deren Sicht war dies jedoch …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Impftechnik, Verstoß gegen Hygienevorschriften, Fehler bei der Dosierung sowie Fehler bei der Nachüberwachung. Liegen Verstöße vor gegen fachliche Standards vor, haftet der Arzt dem Patienten nach §§ 280, 630a ff. BGB auf Schadensersatz. Liegen …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen der Wirecard AG gemäß §§ 826, 31 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 332 Abs. 1 HGB, 31 BGB, §§ 830 Abs. 1, Abs. 2, 840, 31 BGB, §§ 325 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 331 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 HGB, § 400 …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB. Was ist nun zu tun? Prüfen sie ihre Dokumentenlage! Wann, haben Sie warum welche Aktien gekauft? Fragen rufen Sie uns einfach kostenfrei an unter 0800 77 42 667 wir erklären alles. Wir benötigen von ihnen …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… der schriftlichen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde ) eine Schutzgesetzverletzung i.S.v. §823Abs.II BGB darstellt und dass die Anleger deswegen Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer hätten. Dabei unterlag der Geschäftsführer dem vermeidbaren …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Norman Retzlaff
… gehören zu den erforderlichen Aufwendungen bei der Fahrzeuginstandsetzung. Denn die Gegenmeinung verkennt, dass der zum Schadensersatz Verpflichtete nach § 249 Absatz 1 BGB den Zustand herzustellen hat, der bestünde, wenn der zum Ersatz …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… ein Rückgaberecht des Goldes mit Rückzahlung des Kaufpreises nach der 2. Lieferung -, nunmehr individualvertraglich vereinbart wird. Individuelle Abreden haben unabhängig von der AGB-Gestaltung, wie bereits dargestellt, gemäß § 305b BGB Vorrang …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Widerrufsrecht zu, dies ergibt sich aus § 312g Absatz 2 Nummer 8 BGB. Die R&R Consulting GmbH gewährt dem Käufer ein Rückgaberecht binnen einer Frist von 4 Wochen ab dem Tag der ersten Goldauslieferung. Dieses Rückgaberecht berührt …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… die Nachrangklausel für unwirksam, da sie unter Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB intransparent, d.h. nicht klar und verständlich formuliert sei. Dem maßgeblichen Durchschnittskunden des Verwenders sei nicht klar, dass er ein das allgemeine Insolvenzrisiko …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Einlagengeschäfte gewerbsmäßig durchführt, haftet Anlegern auf Schadensersatz nach §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§1Abs.1 Nr.1, 32 Abs.1, S.1, 54 KWG. 4. Die zwei lichtensteinischen Aktiengesellschaften haben drei zwingende Organe: Verwaltungsrat …