17 Ergebnisse für BGB
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Otto
… bürgerlichen Rechts (GbR), auch BGB-Gesellschaft genannt, §§ 705 ff. BGB die offene Handelsgesellschaft (OHG), §§ 105 ff. HGB Die Kommanditgesellschaft (KG), §§ 161 ff. HGB Die Partnerschaftsgesellschaft (PartG) bzw …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Eggensberger
… Vertrag oder ein BGB-Vertrag zum Abschluss kam. In beiden Fällen ist bestenfalls eine unverzügliche Mitteilung an den Auftraggeber über die Lieferschwierigkeiten zu erstatten. Weiterhin sollten vom Auftragnehmer dienliche Beweise …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
… des Erblassers. Schwieriger und in der Praxis höchst relevanter sind hingegen die Fälle der Ziff.2 und Ziff.3 des § 2339 BGB. Die Tat richtet sich gegen Erblasser, indem dieser an einer freien Bildung oder Erklärung seines letzten Willens gehindert …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
… Wer ein Testament, das nicht in besondere amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern (§ 2259 BGB …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
… schwieriger. Wenn ein Erbe nur zu einem geringeren Erbteil berufen wird, als ihm nach dem Gesetz für den Fall des Pflichtteils zustünde, so kann er nach § 2305 BGB den sog. Zusatzpflichtteil - formal-korrekt eigentlich Pflichtteilsrestanspruch …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
2247 BGB besagt nichts über die Größe eines privatschriftlichen Testamentes. Nur vollständig eigenhändig verfasst muß der Text sein und das Testament von einer Unterschrift des Testierenden abgeschlossen werden. Über die Größe …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
… soll es auch aus Sicht des Erblassers bei der zunächst angeordneten Entziehung nicht verbleiben, etwa weil sich die Ausgangslage grundlegend geändert hat. Dies hat das Gesetz in § 2337 BGB geregelt. Demnach erlischt das Recht zur Entziehung …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
… entzogen hat. Die Voraussetzungen regelt § 2333 BGB, dessen Abs.1 wie folgt lautet: 1. wer dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet, 2 …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die Möglichkeiten, den letzten Willen wirksam zu errichten sind bekannt wie vielfältig: sei es durch Testament aus eigener Hand oder vor einem Notar oder in Form eines Erbvertrages. Das Gesetz hält in den §§ 2249, 2250 und 2251 BGB noch …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Alwin Peter
… Besichtigungsrecht postulieren, da ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB vorliege. Es handle sich bei einer solchen Klausel um eine unangemessene Benachteiligung des Mieters. Der BGH bezieht sich hierbei auch auf die Entscheidung …
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23.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
… nicht getroffen hätte (§ 2085 BGB). Eine solche Teilbarkeit wurde vorliegend aber gerade verneint. Der Wille der Erblasserin hatte in dem Testament nicht seinen Niederschlag gefunden, nachdem die Wiederverheiratungsklausel formnichtig war ( Beschluss d …
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15.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
… der Arbeitgeber grundsätzlich keinen Grund zur Kündigung, so dass jederzeit unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Hier kommt eine Unwirksamkeit nur in Ausnahmefällen in Betracht (z.B. Sittenwidrigkeit, § 138 BGB …
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14.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
… des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wird ". Zahlungen sollten daher nicht geleistet werden; es empfiehlt sich vielmehr, sich ausführlich anwaltlich beraten und von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen.
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
… dass dies nicht mehr gilt, wenn seit der letzten Beschäftigung mehr als 3 Jahre vergangen sind. Falls dieser zeitliche Abstand eingehalten wurde, kann eine weitere sachgrundlose Befristung erfolgen. Dies geschah in Anlehnung an die mittlerweile auf drei Jahre begrenzte Regelverjährung des § 195 BGB. Peter Rechtsanwalt
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13.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… Unterhaltsansprüche gegen die Kinder geltend gemacht werden können. Der Anspruch auf Elternunterhalt basiert auf § 1601 BGB, wonach Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet sind. Dabei ist der Elternunterhalt in seiner Thematik …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… kann, sind unverzügliche Sicherungsmaßnahmen angezeigt. In solchen Fällen, aber auch bei anderen Konstellationen trifft das Nachlassgericht (Notariat) als Fürsorgemaßnahme in der Regel die Bestellung eines Nachlasspflegers. § 1960 BGB: Sicherung des Nachlasses …
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11.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Bislang verhielt es sich so, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das Sorgerecht für das Kind nur dann erlangen konnte, wenn beide Elternteile eine Erklärung zur gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626 a Abs.1 Nr. 1 BGB abgegeben …