12 Ergebnisse für BGB
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09.02.2018
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… auf die strafrechtliche Würdigung an. Maßgebend sei die mit diesem Verhalten verbundene Verletzung der dem Arbeitnehmer nach § 241 Abs. 2 BGB obliegenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers. Das heimliche …
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15.09.2017
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… zuzuweisen, in Verzug (§ 295 BGB) gerät, weil er kurzfristig und einseitig die Annahme der Arbeitsleistung aus Gründen ablehnt, die in seinem Risikobereich liegen. Das Arbeitsangebot des im Betrieb anwesenden Arbeitnehmers …
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17.06.2017
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… vereinbart werden sollte, verstieße das gegen die sogenannte „Button-Lösung (§ 312 g BGB). Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft ist damit nicht entstanden. Darüber hinaus wäre eine Klausel, wonach mit der Registrierung eine Mitgliedschaft verbunden …
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03.03.2017
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… Bassenge, WEG § 22 Rdz. 2). Auch die Anlage eines Parkplatzes bzw. von Stellplätzen in einem Gartenbereich stellen eine bauliche Veränderung dar (Vgl. H. Grziwotz in Erman, BGB Kommentar, § 22 WEG Rz. 12). Da die Parkplätze direkt hinter …
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11.02.2017
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… Kaufpreiserstattung zurückzugeben. Ferner bejahte das OLG die Erstattung vergeblicher Aufwendungen gemäß § 284 BGB wie z.B.: An- und Abmeldekosten für das Fahrzeug Kosten für die Fahrten zum Händler Kosten für eine sogenannte Anschlussgarantie …
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11.06.2015
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… von Treu und Glauben unangemessen und sind damit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Diese Klauseln stellen nicht darauf ab, ob der Grund für die Kündigung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt …
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01.06.2012
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… vom 07.02.2012 Az. 3 Sa 540/11 die Erstattung von Fahrtkosten. Grundsätzlich habe zwar ein Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer zur Vorstellung aufgefordert hat, ihm in aller Regel alle Aufwendungen gemäß §§ 670, 662 BGB ersetzen, die der Bewerber …
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24.02.2012
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer nicht gekündigt werde. Es begründete seine Entscheidung damit, dass gemäß § 611 Abs. 1 BGB der Arbeitgeber zur Erbringung der vereinbarten …
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02.12.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… ist aber nun: Dürfen Sie in Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel vorsehen? Der § 312 d Abs. 4 Ziff. 1 BGB regelt insoweit, dass das Widerrufsrecht nicht besteht für die auf Grund …
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20.06.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… Abs. 1 Satz 1 BGB abhängig machte. Der Mieter bat sodann vergeblich um Erlaubnis zur Untervermietung und nahm die Untermieterin in der Wohnung auf. Der Vermieter kündigte daraufhin wegen unberechtigter Untervermietung fristlos und hilfsweise …
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26.05.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Klägerin vermietet an die Beklagte in einem SB-Markt Flächen zum Betrieb eines Getränkeshops. Der Mietvertrag enthält die formularmäßig vereinbarte Verpflichtung des Mieters zur Übernahme von Nebenkosten …
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24.03.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… Mit dieser Beschaffenheitsvereinbarung sei der Kaufvertrag zustande gekommen. Deshalb könne der Käufer die von der Verkäuferin wegen der bei Übergabe des Fahrzeugs fehlenden Standheizung im Wege der Nacherfüllung gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB …