58 Ergebnisse für BGB
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… einen Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Terminen – mehr als eine Monatsmiete beträgt. Denn dann ist er gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB „für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… vor. Es ist also nicht möglich, die ADLK innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen von Gründen mit einer kurzen Frist (nach § 622 Abs. 3 BGB) von zwei Wochen zu kündigen. Die ordentliche Kündigung …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Wahlergebnis am Freitag nachmittag, nachdem alle Gewählten die Wahl angenommen haben. Sodann hängt der Wahlvorstand am Montag, den 09.05.2022 um 09:12 Uhr das endgültige Wahlergebnis im Sinne von § 18 WO aus. Nun greift § 187 Abs. 1 BGB …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… wenn er sich auf COVID-19 beruft. Das Wörtchen „allein” hat auch eine Funktion: Zahlt der Mieter in anderen Monaten die Miete nicht und reicht dies für eine Kündigung, wird ihm der Vermieter nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kündigen dürfen. Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie mich – ich berate Sie gerne.
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… beträgt die ordentliche gesetzliche Kündigungsfrist gem. § 573 c Abs. 1 S. 1 BGB drei Monate. Die Kündigung muss bis zum dritten Werktag eines Monats beim Vermieter vorliegen, damit sie zum Ablauf des übernächsten Monats greift. Beispiel …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… eine Ehescheidung. Wird diese Frage bejaht, kläre ich, ob der Ehepartner mit der Scheidung einverstanden ist. Stimmt der Ehepartner dem Scheidungsantrag zu und leben die Eheleute seit mindestens einem Jahr getrennt, besteht nämlich nach § 1566 Abs. 1 BGB …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… zu. Im Gegenzug zahlen sie dafür Miete. Haben Mieter oder Vermieter das Mietverhältnis gekündigt, endet es mit Ablauf der Kündigungsfrist. Eine Kündigung ist gem. § 573 c Abs. 1 S. 1 BGB immer nur zum Ende eines Monats möglich. Natürlich …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Rückstand, darf das Mietverhältnis unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB fristlos gekündigt werden. Dazu muss der Rückstand eine Monatsmiete und 1 Cent über zwei genau …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… das Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenat des BGH . Dieser entschied nun ( Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12 ), dass der Anspruch auf Elternunterhalt trotz Kontaktabbruch nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt war …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist (§ 543 Abs. 3 S. 2 BGB). So verhielt es sich in dem nun vom Landgericht Frankfurt/Main entschiedenen Fall (Urteil vom 18.1.2012 - 2/17 S 90/11) . Den Mietern war fristlos gekündigt …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… vom Vermieter und nach dem Rechtsgedanken des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB dürfte die Wohnflächenangabe des Maklers eine Beschaffenheitsangabe darstellen, mit der Folge, dass sie als vertraglich vereinbart gilt. Auch wenn es sich nur um eine Entscheidung …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… den Wohnraummietvertrag gekündigt, weil seine Ehefrau dorthin ihre Anwaltskanzlei verlegen wollte. Der Senat hat dies als berechtigtes Interesse gem. § 573 Abs. 1 BGB gewertet, denn die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit sei …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen und sich also „aus der Kaution befriedigen". Dabei sollte er zudem immer die 6-Monatsfrist des § 548 BGB im Auge behalten, innerhalb derer Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen der Mietsache verjähren.
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ungerechtfertigt bereichert. Dem Mieter steht also ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 BGB gegen den Vermieter zu. Dieser Anspruch unterliegt aber nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, sondern …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Mietverhältnis vom Vermieter fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Anspruch ergäbe sich auch nicht aus §§ 133, 157, 242 BGB. Das geltende Recht kenne zwar in einigen Fällen Auskunftsansprüche des Mieters gegen den Vermieter, so z.B. bei einem Verstoß des Vermieters gegen § 5 WiStG oder hinsichtlich …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… pflichtwidriges Mieterverhalten gegenüber dem Vermieter dar. Der Anspruch auf Schadensersatz unterliegt nach dem Urteil des Bremer Amtsgerichts auch nicht der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 1 BGB, sondern verjährt erst in der regelmäßigen Verjährung …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mietverhältnisse in einem Studentenwohnheim genießen nach § 549 Abs. 3 BGB keinen sozialen Kündigungsschutz und können auch ohne berechtigtes Interesse mit gesetzlicher Frist gekündigt werden. In der Praxis herrscht aber oft Unklarheit …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… zu begründen. Nichtig nach § 138 Abs. 1 BGB ist die Grundstücksübertrag nur, wenn die Rechtsstellung der Ehefrau tatsächlich verschlechtert wird. Eine solche tatsächliche Schädigung hat der BGH in dem am 28.10.2011 entschiedenen Streitfall …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Der Bundesgerichtshof hat dem Scheinvater nun einen auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) gestützten Auskunftsanspruch gegen die Mutter zugebilligt. Ein solcher Anspruch besteht nach Auffassung des BGH, wenn auf der Grundlage einer besonderen …
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28.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun (Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10) höchstrichterlich die Anforderungen an die nach § 554 Abs. 3 BGB erforderliche …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mit Eintritt der Volljährigkeit werden beide Elternteile des unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB barunterhaltspflichtig. Die Höhe des jeweils zu zahlenden Unterhaltes errechnet sich entsprechend …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… 1004 BGB begründet. Der Entscheidung des LG Berlin zufolge, kann der Empfänger verlangen, dass die Werbenden es zukünftig generell unterlassen, ihm gegenüber ohne sein ausdrückliches Einverständnis mit E-Mail-Sendungen zu werben …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Verdacht besteht." Und der besteht häufiger, als mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar sein sollte. Ich halte die PayPal-AGB daher in weiten Teilen auch nicht mit den §§ 305 ff BGB (Gesetzliche Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen …