107 Ergebnisse für BGB
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Weisungsrecht des Arbeitgebers folgt aus § 106 Gewerbeordnung (GewO) und § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Weisungsrecht umfasst Ort, Zeit, Inhalt und Verhalten. Arbeitgeber kann Arbeitskleidung anordnen Abwägung der beiderseitigen …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die Regelungen des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV) in der gültigen Fassung von 2012 verstoßen. Im Hinweisbeschluss erteilte der BGH folgende Aussage, „Der Anspruch des Klägers ergebe sich aus Bereicherungsrecht nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dass eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist, so § 622 ff. BGB. Vor Ausspruch einer Kündigung eines Betriebsratsmitglieds muss der Betriebsrat der Kündigung zustimmen. Tut er dies nicht und die Zustimmung fehlt …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… nach § 626 BGB. Ein wichtiger Grund vorliegt vor bei Straftaten am Arbeitsplatz – bspw. Diebstahl, Beleidigung Arbeitsverweigerung Öffentliche Herabsetzung, Beleidigung des Arbeitgebers Eigenmächtige Urlaubsverlängerung Sexuelle Belästigung Unter …
13.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Persönlichkeitsrechts §§ 823 Abs. 1, 253 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG besteht ebenfalls nicht. Fazit: Arbeitgeber sollte hinsichtlich der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… so die Beklagte. Wann liegt ein Reisemangel vor? Ob ein Reisemangel vorliegt, bestimmt sich nach § 651i Abs. 2 BGB: Ein Reisemangel liegt bspw. nach § 651 Abs. 2 Satz 3 BGB vor, wenn der Reiseveranstalter Reiseleistungen …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… von der Beklagten wegen des Verstoßes gegen § 312k Abs. 2 BGB Unterlassung. Dies lehnte die Beklagte ab. § 312k Abs. 2 BGB besagt in Satz 1, Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Webseite eine Erklärung zur ordentlichen …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… genannt sind nach § 305 ff. BGB, alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Das bedeutet, dass vertragliche …
26.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Jahre! Da die EU-Fluggastrechteverordnung keine Regelung zur Verjährung enthält, wird diese Lücke durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ausgeglichen, sodass die dreijährige Verjährung zu beachten ist. Die Frist beginnt immer mit Ablauf …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Diese Ordnungen legen fest, wer erbberechtigt ist, wenn kein Testament vorliegt. Ordnung § 1924 BGB: Kinder des Erblassers und Enkelkinder Ordnung § 1925 BGB: Eltern des Erblassers, Geschwister und Nichten und Neffen; auch geschiedene …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… eine fristlose Kündigung, egal durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes - § 626 BGB. Weiter muss eine Abwägung der beiderseitigen Interessen vorgenommen werden, d.h. es dem Kündigenden unter Berücksichtigung …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… seine arbeitsvertragliche Pflicht, vgl. BAG Urteil v. 18.12.2014 - Az. 2 AZR 265/14. Zu diesen Pflichten gehört auch eine gewisse Treuepflicht. Diese Treuepflicht ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und bringt eine Reihe Pflichten …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Ca 323 öD/23 Kurz und knapp – für den schnellen Überblick Fristlose, außerordentliche Kündigung bei wichtigem Grund nach § 626 BGB, Abmahnung grds. bei jeder Kündigung erforderlich, Abmahnungen müssen den gleichen Sachverhalten / Vergehen …
06.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dies gilt für einen vorsätzlichen Missbrauch einer Stempeluhr ebenso wie für das wissentliche und vorsätzlich falsche Ausstellen …
22.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Aus dem Arbeitsverhältnis resultieren für die Arbeitnehmer nicht nur die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung, sondern auch sog. Nebenpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB. Der Arbeitnehmer hat auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Fluggastrechteverordnung, nach derer den neue Reisezeitraum für den Ersatzflug frei wählen kann. Das Oberlandgericht (OLG) Köln hab das Urteil des Landgerichts in der 2. Instanz mit der Begründung und dem Verweis auf das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Urteil tragen 3-jährige kenntnisabhängige Verjährung nach § 826 BGB Restschadensersatz nach § 852 BGB verjährt nach 10 Jahren Hinweis: Nunmehr können Autokäufer leichter Schadensersatz verlangen. Auch bereits verjährte Ansprüche können …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… verfügt und viele Gerichte den Betroffenen Rückerstattungsansprüche zugestehen. Die erfolgten Zahlungen an die Glücksspielbetreiber sind ohne Rechtsgrundlage erfolgt Nach § 817 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dem Bereicherungsrecht …
25.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zurückverlangen kann. Kurz und Knapp Vertragsklauseln in AGB unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB, Vertragsklauseln in Arbeitsverträgen zur Rückzahlung einer Vermittlungs-/Headhunterprovision sind unwirksam, Verlust …
24.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… hat in seinem Urteil vom 18.12.2014 – Az. 2 AZR 265/14 folgendes festgestellt: Die Kündigung wegen der Äußerung einer habe das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst. Es fehle an einem wichtigen Grund gemäß § 626 BGB . Dieser sei dann gegeben …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… durch den Arbeitnehmer gegenüber der des Arbeitgebers nicht erschwert werden darf (vgl. § 622 Abs. 6 BGB), nicht vereinbar. Auch der Hinweis auf den § 15 Abs. 4 TzBfG greift vorliegend nicht, weil der Verein als Arbeitgeber die alleinige Entscheidungshoheit …
03.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 BGB) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 BGB bleibt unberührt, für den Bereich der Leiharbeit zwingend sichergestellt, dass Verleiher …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zum Widerrufsrecht Verbraucher haben gem. § 355 BGB ein Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag oder bei einem Vertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräume geschlossenem Vertrag. Die Widerrufsfrist beträgt nach § 355 Abs. 2 BGB 14 Tage …
06.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… des sog. Direktions- bzw. Weisungsrechts des Arbeitgebers. Das Direktionsrecht, das auch Weisungsrecht genannt wird, ergibt sich aus § 106 Gewerbeordnung (GewO) bzw. § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Pflichtverletzung der gekündigten …