33 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
30.05.2023
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… die zu Verletzten und Toten geführt haben, systematisch verleugnet worden sind. Einem solchen Unternehmen muss man nicht mehr vertrauen: Die mangelnde Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens kann für sich genommen ein Sachmangel nach § 434 BGB …
|
13.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
… den von einem solchen Betretungsverbotes bzw. Tätigkeitsverbot betroffenen Mitarbeiter von der Arbeitsleistung freizustellen. Der Beschäftigungsanspruch des Mitarbeiters erlischt , wenn die Beschäftigung unmöglich ist (§ 275 Abs. 1 BGB …
|
07.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
… nach der Entscheidung des LAG Thüringen eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar und erfüllt an sich den Tatbestand des wichtigen Grundes im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB, d.h. rechtfertigt den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Dasselbe …
|
25.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
… Wettbewerbsrechtliches Problem: In der Vergangenheit hatte diese, in Rechtsprechung und Literatur sehr umstrittene Frage Onlinehändler vor große Herausforderungen gestellt, da sie gemäß § 312d Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs …
|
05.05.2022
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… war, die Hauptleistungspflicht, also die Bereitstellung der Trainingsmöglichkeit, zu erfüllen. Gemäß § 275 Abs. 1 BGB ist die der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder jedermann unmöglich …
|
07.05.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… wenden. Wann eine Forderung übertragbar ist, regelt nämlich § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Danach kann eine Forderung nicht abgetreten – also übertragen – werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger …
|
25.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen …
|
16.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… kann, ist die Durchsetzung allerdings komplizierter als bei Erwachsenen. Sie müssen die gesetzliche Vertretung Ihres Kindes übernehmen. Was bedeutet gesetzliche Vertretung? Nach § 1 BGB ist jeder Mensch grundsätzlich ab vollendeter Geburt …
|
25.03.2021
von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
… mehr hat und er als Geschäftsführer abberufen wurde. Ein über diesen Zeitpunkt hinaus gehendes Wettbewerbsverbot würde in einem solchen Fall andernfalls einem gegen § 138 BGB i.V.m. Art. 12 GG verstoßenden Berufsverbot gleichkommen …
03.02.2021
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… unterliegt also im Allgemeinen dem gewöhnlichen deutschen Erbrecht nach BGB. Der gesamte Nachlass wird Eigentum der Erbengemeinschaft und wird unter den Miterben aufgeteilt. Er unterliegt der Erbauseinandersetzung. Für den Hof gilt …
|
29.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… als Auslöser des Konfliktes: Der in diesem Zusammenhang konfliktträchtige Ausgangspunkt ist eine Vorschrift im Schenkungsrecht. Nach § 528 BGB kann ein verarmter Schenker sein Geschenk von dem Beschenkten zurückfordern. Der Sozialhilfeträger …
|
21.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (§ 356 Abs. 4 Satz 1 BGB). Dieses Ergebnis kann mittels eines entsprechenden Formulars, welches dem Kunden zusammen mit dem Auftrag übersandt wird, erreicht werden. Für weitergehende Fragen und die praktische Umsetzung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
|
05.05.2020
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… nicht gegen einen Auftrag im Sinne des § 662 BGB. Eine abweichende Bewertung kann nur ausnahmsweise auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls in Betracht kommen. Dabei ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bedeutung …
|
02.07.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… eine temporäre Änderung des BGB vorgenommen, um Mieter, die wegen Corona in finanzielle Nöte geraten sind zu schützen. Was bisher gilt Denn bislang gilt, dass ein Vermieter das Mietverhältnis mit dem Mieter kündigen …
|
07.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… die hier für Entlastungen sorgen sollen. Eine dieser Änderungen ist die Einführung eines neuen temporären Leistungsverweigerungsrechts. Dabei hat der Gesetzgeber einen ehernen Grundsatz des BGB wegen der Corona-Krise ausgehebelt. Bislang …
|
03.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgenommen, die Schuldner entlasten sollen. Eine dieser Änderungen ist die Einführung eines neuen temporären Leistungsverweigerungsrechts. Dabei hat der Gesetzgeber einen ehernen Grundsatz des BGB wegen der Corona …
|
27.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… der Kinterbetreuung der Arbeit fernbleiben müssen. Für dieses Problem hält das BGB zunächst eine kurzfristige Lösung bereit. Gemäß § 616 BGB geht der Dienstverpflichtete nicht dadurch seines Anspruchs auf Vergütung verlustig, dass er für …
|
27.03.2020
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
EuGH hat gestern zum Widerruf von Verbraucherdarlehen entschieden: Die „Kaskadenverweisung“ in § 492 BGB führt zum Widerrufsjoker. Hunderttausende Kreditverträge zwischen 2010 und 2016 enthielten im Rahmen der Widerrufsinformation …
|
25.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… behalten in einer solche Situation grundsätzlich ihren Lohnanspruch, auch wenn sie keinerlei Arbeitsleistung mehr erbringen. Dies ergibt sich aus der sogenannten Betriebsrisikolehre, die in § 615 S. 3 BGB geregelt ist. Hiernach muss …
|
24.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Pake
… als fünf Arbeitstagen aus. Das regelt der Paragraf 616 BGB. Nimmt der Arbeitnehmer für diese Zeit Urlaub, bekommt er Urlaubsentgelt. Am sinnvollsten ist hier eine Abstimmung zwischen beiden Parteien. Wegerisiko und Quarantäne Auch wer wegen …
|
09.03.2020
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Verlangt der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 I 3 BGB Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, so verweigert der Erbe dies gelegentlich unter Berufung auf die Dürftigkeit …
|
31.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Das deutsche Erbrecht wird durch den Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB geprägt. Das bedeutet, dass der Erbe automatisch alle Rechte und Pflichten des Erblassers übernimmt. Die Erbschaft kann auch nur im Ganzen …
|
08.04.2019
von Rechtsanwalt Stefan Nolte
… dem Leasinggeber eben keine Anrechnung erfolgt, kann die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners in diesen Fällen, in denen Sie den Schaden zu 100 % ausgleichen musste, gemäß § 421 BGB im Wege des sog. Gesamtschuldnerausgleichs vom Halter/Fahrer …
|
13.12.2018
von Rechtsanwalt Simon Pake
… wenn er während des Urlaubs verreist ist (BAG 16.03.1988, AP BGB § 130 Nr. 16). Spätestens zwei Wochen nach dem das hindernde Ereignis vorbei ist, muss man die Klage und den Antrag auf Zulassung dann aber spätestens beim Gericht eingereicht haben …