77 Ergebnisse für BGB
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… unwirksam war. Das Arbeitsgericht Erfurt nahm dies als Grund für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 I BGB an. Die Kündigung war damit wirksam, auch ohne vorherige Abmahnung. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Mitarbeiter …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB kann auch in der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten liegen. Aufgrund der Schwere der Pflichtverletzungen war eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich. Dass die Handlungen über 3 Jahre gingen …
09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… BGB, der an sich abdingbar ist, im Leiharbeitsverhältnis nicht abbedungen werden kann (a. a. O.). Auch habe der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass die tarifliche Vergütung von Leiharbeitnehmern staatlich festgesetzte Lohnuntergrenzen …
03.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag und § 242 BGB trifft, da der Arbeitgeber ansonsten seinen arbeitsvertraglichen Pflichten, nämlich Zahlung der Entgeltfortzahlung nicht nachkommen kann. Insofern genügt es eben nicht, dass nur der Beginn …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Auch die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg (a. a. O.). Zwar fänden nach Auffassung des BAG die Vorschriften über die Verjährung (hier § 214 Abs. 1, § 194 Abs. 1 BGB) auch auf den gesetzlichen …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… LBesG NRW i. V. m. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB bestehe Anspruch des Dienstherrn auf Rückzahlung von Bezügen, wenn der mit der Leistung bezweckte Erfolg nicht eintrete (a. a. O.). Nach § 74 Abs. 4 LBesG NRW (s. a. im Bund § 59 Abs. 5 BBesG …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… nicht zugänglich ist und daher wohl auch unwirksam wäre, Ausgangspunkt, sich gegen hellhörige Wohnungseingangstüren zu wehren, sind die Mietminderungsvorschriften des BGB (Bürgerliche Gesetzbuch), hier §§ 536 ff. BGB . Es kommt …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… anzusehen (vgl. § 297 BGB). 3. Die Sozialwidrigkeit einer Kündigung hat nicht zwingend die Unzumutbarkeit der Weiterarbeit zu geänderten Bedingungen zur Folge (vgl. § 11 Nr. 2 KSchG). 4. Wenn sich ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… eines Wachpolizisten zwischen Wohnung und Einsatzort sind zudem kein notwendiger Bestandteil der Bewachungstätigkeit und somit keine vergütungspflichtigen Arbeitszeiten i. S. v. § 611 Abs. 1 BGB bzw. i. S. v. § 611a Abs. 2 BGB, wobei etwas Anderes …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… Rechtsschutzverfahrens. Die Arbeitnehmerin habe einen Anspruch auf Beschäftigung aufgrund des unbeendeten Arbeitsverhältnisses gem. § 611 a Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag. Neben der Beschäftigungspflicht ist der Arbeitgeber …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… wann die Voraussetzungen des § 1666 BGB vorliegen und wann nicht. Die Entscheidung trägt in jedem Fall zur Klarheit bei und ist eine deutliche Antwort auf diejenigen, die bei abweichenden Rechtsansichten gleich “Rechtsbeugung” behaupten und Hausdurchsuchungen anordnen. Florian Gempe Rechtsanwalt Strafverteidiger
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… soll. Ein Rechtsbruch des Verfahrensrechts dürfte schwer zu begründen sein. Für die Anordnungen nach § 1666 BGB (Kinderschutzverfahren) ist ausschließlich das Familiengericht zuständig, nicht das Verwaltungsgericht. Das ist allgemeine Ansicht …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… aufgehoben wird. Das hat etwas mit Gewaltenteilung und Rechtsstaatsprinzip zu tun. Inhaltlich kann man sich sicherlich streiten, ob dem Familiengericht (wie es vom Amtsgericht gesehen wurde) eine Kompetenz nach § 1666 BGB zukommt, gegenüber …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… des § 1666 BGB sowie die zugehörigen Verfahrensnormen bekannt sind und ob sie die mehrseitige Begründung hierzu in dem Beschluss gelesen haben. Eine sachliche Argumentation sieht jedenfalls anders aus. Interessant ist auch, dass das Amtsgericht …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts der Rahmen pflichtgemäßen Ermessens (vgl. § 106 GewO und § 315 BGB). Kann die Abordnung vorzeitig beendet werden? Daher ist es selbstverständlich aus persönlichen und/oder betrieblichen Gründen ebenfalls denkbar …
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß zu Vermittlungsvorschlägen
15.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… anderweitiger Arbeit zu erheben. Vorher hatte dies das BAG (9. Senat) noch völlig anders gesehen. Der Arbeitnehmer hat sich gemäß § 615 BGB auf den Annahmeverzugslohn dasjenige anrechnen zu lassen, was er infolge des Unterbleibens …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… und steuerrechtliche Auswirkung. Ein Arbeitnehmer leistet weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit, § 611a BGB. Entscheidend ist die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, nicht die Vertragsbezeichnung. Stets …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… vom 19. Mai 2020 – 5 Sa 173/19 –, juris ). Hat der Arbeitgeber demnach einen Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns abgeschlossen, hat er nach § 249 Abs. 1 BGB den Zustand herzustellen, der ohne …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gerd Lenuzza
… ist die Widerrufsbelehrung trotz des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB als wirksam zu behandeln, so dass die Widerrufsfrist mit Vertragsschluss anläuft, wenn im Verbraucherdarlehensvertrag alle notwendigen Pflichtangaben enthalten sind. Beschluss XI …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
… ungeklärt. § 616 BGB gewährt zwar bei vorübergehender unverschuldeter Verhinderung zur Erbringung der Arbeitsleistung einen Anspruch auf weitere Vergütung für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit, d. h., also nach der Rechtsprechung nur …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Gerd Lenuzza
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 26.03.2020 im Verfahren C-66/19 entschieden, dass der Verweis auf die Vorschrift des § 492 Abs. 2 BGB für den Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend ist, um …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Hausmann
… dass die Kreissparkasse Saarlouis nicht deutlich genug auf den Beginn der Widerrufsfrist hingewiesen hatte. Die Widerrufsbelehrung der Bank verwies lediglich auf eine Vorschrift im BGB, nämlich auf §462 Absatz 2 BGB. Von dort aus musste der Verbraucher …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… einem außertariflich vergüteten Beschäftigten wegen der längerfristigen Abwesenheit des Stelleninhabers die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben, hat er nach § 612 BGB (wie tariflich Vergütete) einen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung entspr. § 14 TV …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Dies gilt auch in Zeiten der Corona-Pandemie und folgt u. a. aus § 241 Abs. 2 BGB. Der Arbeitgeber ist damit insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und der Persönlichkeitsrechte seiner Arbeitnehmer verpflichtet ( vgl. BAG, Urteil …