76 Ergebnisse für BGB
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… berechtigen sollen, soweit dies " ausdrücklich vereinbart ist ", eine Absage. Denn dieser öffnende Vorbehalt beziehe sich jedenfalls bei der anzuwendenden kundenfeindlichsten Auslegung (§ 305c Abs. 2 BGB) - nur auf bereits …
31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Daraus folge, dass V im Regelfall die Voraussetzungen des § 632a BGB beachten müsse. Hierzu gehöre u. a. das in § 632a Abs. 1 Satz 5 BGB geregelte Erfordernis einer Aufstellung, die eine rasche und sichere Beurteilung der Arbeiten ermögliche …
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… als unwirksam gem. § 307 Abs. 1 BGB. Der AG sei nicht berechtigt, die Vertragsstrafe einzubehalten. Eine in AGB des AG vereinbarte Vertragsstrafe dürfe eine Gesamthöhe von 5% der Abrechnungssumme nicht überschreiten. Eine Vertragsstrafe von mehr …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
… I-20 U 318/22 Ziffer I. Nr. 2aber ausdrücklich aus: „Allerdings steht und stand der Antragsgegnerin ein Recht zur einseitigen des Arbeitspreises, gestützt auf § 313 BGB, nicht zu. […]“ Das Oberlandesgericht bestätigt also die für …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
… Preise wegen der derzeitigen Energiekrise anheben können. Das Landgericht entschied nun, dass das nicht geht. Häufig versuchen Anbieter dies meiner Erfahrung nach mit § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) zu begründen. Ich haben …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… zurückzuführen sind, kommt die Störung/der Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. Im Rahmen des § 313 Abs. 1 BGB ist im Rahmen von Bauwerksverträgen oder Lieferverträgen als „große Geschäftsgrundlage“ in der Regel die Annahme der Parteien …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… Kündigung“ lautet: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde. Sie kann gemäß § 626 BGB als letztes Mittel ausgesprochen werden, wenn durch das Verhalten eines Arbeitnehmers eine ordentliche Kündigung nicht mehr angezeigt erscheint. Hierzu …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Mietvertrags i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB eingetreten, die eine Anpassung des Vertrags dahin gebiete, dass die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte reduziert werde. Hiergegen wenden sich die Klägerin …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nicht zur Zahlung der Miete verpflichtet. Es läge ein Mietmangel vor, hilfsweise sei der Vertrag nach § 313 BGB anzupassen. Das OLG Hamm folgt den Argumenten des Mieters nicht. Weder ergebe sich aus Art. 240 § 2 EGBGB ein Hinweis darauf …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… Mittel der Wahl, wenn der Arbeitnehmer eine neue Stelle gefunden hat und diese sofort – also nicht erst nach Ablauf der Kündigungsfrist – antreten möchte. Welchen äußeren Vorgaben muss ein Aufhebungsvertrag entsprechen? Gemäß § 623 BGB gilt …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… Verhaltens zu ergreifen sind, wozu eben auch eine Abmahnung zählt. Ausdruck findet dieser Grundsatz in den §§ 314, 323 III BGB. Die vorhergehende Abmahnung ist jedoch nur dann Voraussetzung einer verhaltensbedingten Kündigung …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des allgemeinen Leistungsstörungsrechts seien durch besondere mietrechtliche Gewährleistungsvorschriften nach Übergabe der Mietsache verdrängt. Auch ein Vertragsanpassungsanspruch im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB sei nach Einschätzung …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… BGB) vor, sodass das Zeugnis vom Aussteller eigenhändig zu unterschreiben ist. Verwendet der Arbeitgeber für schriftliche Äußerungen üblicherweise Firmenpapier , muss auch das Zeugnis darauf abgefasst sein. Selbstverständlich sind Mängel …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Der Auftragnehmer kann vom Besteller nach altem und neuem Bauvertragsrecht Sicherheit für den vereinbarten ausstehenden Werklohn fordern (§ 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., § 650 f n.F. BGB). Setzt er erfolglos eine angemessene Frist …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… benachteiligen darf (§ 612a BGB). Da eben keine Impfpflicht besteht, ist eine Verweigerung des Zugangs zum Betrieb oder zu sozialen Einrichtungen (Kantine etc.) unzulässig . Aufgrund der bereits erwähnten Fürsorgepflicht für die anderen …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… ist primär an einen vertraglichen Anspruch gegen den Arbeitgeber. Nach § 241 II BGB bestehen in einem Vertragsverhältnis nicht nur Leistungspflichten, sondern auch Verhaltenspflichten zur Rücksicht-nahme zum Schutz der Rechte, Rechtsgüter …
02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Leistungsänderungen oder zusätzliche Leistungen anordnen darf und hierüber eine Nachtragsvereinbarung getroffen werden soll. Der AN soll nach seiner Wahl berechtigt sein, zusätzliche und geänderte Leistungen auf Basis der üblichen Vergütung nach § 632 BGB …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… Grundes“ (§ 626 I BGB). Die ärztliche Empfehlung zur Aufgabe der Beschäftigung ist der Nachweis für einen solchen Grund. Alternativ kann natürlich auch ohne Begründung ordentlich mit der jeweils geltenden Kündigungsfrist gekündigt werden …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… durch das WEMoG mit Wirkung vom 01.12.2020 neu geregelt worden. Gemäß § 9a Abs. 2 WEG übe die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer jetzt die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Unterlassungsansprüche aus § 1004 BGB aus und sei …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Ein Vorschussanspruch bestehe nur, wenn der Verkäufer bei Vorliegen der Voraussetzungen der Unverhältnismäßigkeitseinrede gem. § 439 Abs. 3 BGB (in der bis zum 31.12.2017 …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… auf den Schadensersatz anzurechnen, weshalb ein konkret berechneter Schadensersatz und eine Vertragsstrafe nicht kumuliert werden (§§ 340 II, 341 II BGB). Von dieser gesetzlichen Vorgabe weicht die Klausel nicht ab. Das müsse - so das OLG …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Das Landgericht versagte dem Mieter darüber hinaus auch einen Vertragsanpassungsanspruch gemäß § 313 BGB. Die Vermutung des Art. 240 § 7 EGBGB sei auf Fälle der mittelbaren Betroffenheit nicht anwendbar. Den Motiven für diese Regelung sei zu entnehmen …
27.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und ein Minderungsrecht. Darüber hinaus sei ein Vertragsanpassungsanspruch im Sinne des § 313 BGB gegeben. In dem vom Vermieter angestrengten Urkundsverfahren erteilte das Landgericht Frankfurt dieser Argumentation des Mieters eine klare Absage …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sei auch ein Fall der Unmöglichkeit nicht gegeben. Gleichwohl stellten die Schließungsanordnung und die weiteren behördlichen Maßnahmen eine Störung der Geschäftsgrundlage dar, was zur Anwendung des § 313 BGB führe. Danach komme …