10 Ergebnisse für BGB
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… anzufordern, ist gesetzlich eindeutig geregelt, §§ 630f, 630g BGB. Danach ist der Behandelnde verpflichtet, eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht …
10.05.2023
von Rechtsanwältin Katrin Lena Greiner LL.M.
… als ergänzende Regelung zum Maklervertrag einstufte. Begründet hat der BGH seine Entscheidung wie folgt: Die Reservierungsgebühr benachteilige den Kaufinteressenten als Kunden des Immobilienmaklers unangemessen iSv § 307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.1 BGB …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… dem Vater des Jungen Recht. Auch der Junge wollte sich impfen lassen. Das OLG bezog den Kindeswillen gemäß § 1697a BGB in die Entscheidungsfindung ein und übertrug die Entscheidungsbefugnis wegen der Uneinigkeit der an sich gemeinsam …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Verjährungsfrist von 6 Monaten (§ 548 Abs. 1 BGB). Dies bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 31.03. 2021 (XII ZR 42/20). Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte sich der Mieter zur „Versiegelung des Hallenbodens und Isolierung …
02.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… an den Untermieter gemäß § 553 Abs. 1 BGB nur dann widersprechen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliege. Das könne dann der Fall sein, wenn der Untermieter den Hausfrieden stören oder die Mietsache beschädigen könnte. Wenn der Vermieter …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Auf die Berufung hin hob das OLG Dresden dieses Urteil nun auf (5 U 1782/20). Die Begründung leuchtet ein: es sei eine Störung der wesentlichen Geschäftsgrundlage des Mietvertrages im Sinne von § 313 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… stelle das behördliche Nutzungsverbot keinen Mietmangel dar, weshalb dem Mieter kein Minderungsrecht der Miete nach § 536 BGB zustehe, denn behördliche Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie, z.B. die Schließung von Einzelhandelsgeschäften …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… dass nach § 559 Abs. 2 BGB von den Modernisierungskosten ein etwaiger Instandsetzungsanteil abgezogen werden muss, wenn Instandsetzungen ohnehin fällig waren. Auch fiktive Instandsetzungskosten von zwar alten, aber noch voll funktionsfähigen Bauteilen …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… von Instandsetzungsarbeiten gemäß § 555a BGB nicht gelten, weil sie wegen des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme unangemessen seien, zumal eine besondere Dringlichkeit vom Gericht für den Austausch der Bleirohre in der Mietwohnung nicht gesehen wurde …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… er die Mietsache nicht nutzen durfte, dennoch die volle Miete zahlen muss. Die Schließung stellte nämlich keinen Mietmangel dar, da sie nicht auf einem Mangel der Mieträume beruhte und daher § 536 Abs. 1 BGB nicht anwendbar ist. Das Gericht …