14 Ergebnisse für BGB
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… vor. Es ist also nicht möglich, die ADLK innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen von Gründen mit einer kurzen Frist (nach § 622 Abs. 3 BGB) von zwei Wochen zu kündigen. Die ordentliche Kündigung …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Wahlergebnis am Freitag nachmittag, nachdem alle Gewählten die Wahl angenommen haben. Sodann hängt der Wahlvorstand am Montag, den 09.05.2022 um 09:12 Uhr das endgültige Wahlergebnis im Sinne von § 18 WO aus. Nun greift § 187 Abs. 1 BGB …
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24.04.2018
von Rechtsanwälte Schulte & Kollegen
… zu Erben eingesetzt hat, können die Angehörigen die Beerdigungskosten von dem Erben ersetzt verlangen. § 1968 BGB weist die Verpflichtung zur Tragung der Beerdigungskosten eindeutig den Erben zu. Beruft sich allerdings der Erbe darauf …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… zugesprochen. Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision des Unternehmers war erfolgreich. Der BGH hat seine bisherige Linie aufgegeben, wonach der Schaden abweichend von § 249 Abs. 1 BGB mit dem für die Mängelbeseitigung erforderlichen …
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27.12.2017
von Rechtsanwältin Anke Sefrin
… Miteigentümer nach § 743 Absatz II BGB ein Mitbenutzungsrecht zu. Zwischen den Beteiligten ist es jedoch ersichtlich im Zuge der Trennung zu einer Neuregelung der Nutzung der Immobilie dergestalt gekommen, dass diese fortan allein …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
… leisten kann. Im obigen Fall: Wird das Auto in der Trennungszeit einem Partner zugewiesen, kann der andere eine Nutzungsvergütung in Höhe der marktüblichen Miete verlangen (§ 1361a Abs. 3 Satz 2 BGB). Eine Vergütung kommt aber nur …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
… von Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, § 1687 BGB. Die Eltern müssen sich also in solchen Angelegenheiten einigen. 3. Gemeinsame Entscheidung bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung Was aber sind Angelegenheiten von erheblicher …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
… ein sog. Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs handelt (§ 1357 BGB). Dabei geht es um alltägliche Verträge, die meist nicht teuer sind, z. B. Lebensmittel, Kleidung, Benzin, Handwerker, Medikamente, aber auch kleinere Versicherungen …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… diesen Vertrag schriftlich zu fixieren. Dennoch kommt ein Kaufvertrag zustande, der den Regeln der §§ 433 ff. BGB folgt, also den gleichen Regeln wie z. B. der schriftliche Kaufvertrag über ein gebrauchtes Auto. Etwas anderes gilt nur für Verträge über …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… der Übergabe defekt und tritt das äußere Erscheinungsbild dieses Mangels erst später auf, so bestehen gleichwohl kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche. Hierbei hilft bei einem Verbrauchsgüterkauf die Beweislastumkehr des § 476 BGB, wonach …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… den Gerichten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen. Auch im Rahmen der gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit darf von dem Unterhaltspflichtigen nach § 1603 Abs. 2 BGB nichts Unmögliches verlangt …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… zu tragen. Auch im Rahmen der gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit darf von dem Unterhaltspflichtigen nach § 1603 Abs. 2 BGB nichts Unmögliches verlangt werden. Die Gerichte haben im Einzelfall zu prüfen, ob …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… sich in diesem Fall nach § 612 Abs. 1 BGB. Hiernach ist Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn sie den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche …
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17.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… sind nun von dem Bundesministerium der Justiz überarbeitet worden. Am 12.03.2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neufassung der Belehrungs-Muster über Widerrufs- und Rückgaberechte für …