714 Ergebnisse für BGB
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… über die Plattform Immobilienscout24 angeboten. Das Problem: Der Button zur Bestellbestätigung war lediglich mit "Vorschau!" betitelt. Dies steht im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen, genauer gesagt § 312j Abs. 3 BGB …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… dass das Persönlichkeitsrecht des Kollegen erheblich verletzt. Das Veröffentlichen oder Weiterleiten von erotischen und sogar pornografischen Nacktfotos verletzt die Intimsphäre. Der Entschädigungsanspruch ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung …
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20.05.2024
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Frederic Raue
… aufgrund Betriebsübergangs gilt auch in der Insolvenz Besonders komplex wird es, wenn Insolvenz und ein Betriebsübergang zusammentreffen. Das Kündigungsverbot nach § 613a Abs. 4 S. 1 BGB wegen des Betriebsübergang gilt auch nach Eröffnung …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Wird das Zurückbehaltungsrecht berechtigt ausgeübt, kann der Arbeitnehmer auch ohne Arbeitsleistung seine vertragsgemäße Vergütung gegenüber seinem Arbeitgeber verlangen, § 615 BGB . Zahlt der Arbeitgeber jedoch weiter nicht, hat der Arbeitnehmer …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… nach § 675u BGB geltend zu machen. Grundsätzlich muss diese nämlich den Schaden erstatten, der infolge einer nicht autorisierten Transaktion für den Bankkunden entsteht. Weitere Informationen zur Rechtslage finden Sie hier ! Bevor …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… aktuellen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dazu relevant sind. Rechtlicher Rahmen und Anspruchsgrundlage Ohne ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ist § 612 Abs. 1 BGB die wichtigste Anspruchsgrundlage …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… stellt einen Geschäftsführer (besonderen Vertreter nach § 30 BGB) ein. Zu seinem Aufgabenbereich gehört die Führung der laufenden Geschäfte des CSC. Wenn dieser Geschäftsführer nun die Buchhaltung übernimmt und sich um die IT kümmern …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte zustehen. Wer durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zur Herausgabe verpflichtet. … Die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Ohne behördliche Erlaubnis sei ein Wettangebot verboten und der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig (§ 134 BGB): „Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012 dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… ApoBank zur Herausgabe des Geldes Das Landgericht Frankfurt urteilte in seiner Entscheidung vom 30.04.2024 „Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zinsen gemäß §§ 288, 286 BGB zu. Dieser Zinsanspruch besteht seit der Inverzugsetzung der Beklagten …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… des Klägers ist nicht erloschen, weil keine auflösende Bedingung gemäß § 158 Abs. 2 BGB eingetreten ist. Die Klausel zur dienstlichen Notwendigkeit des Dienstwagens ist in mehreren Aspekten undurchsichtig und daher unwirksam. Eine materielle …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… ist die Bank in der Regel verpflichtet, die entstandenen Schäden zu erstatten. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Pharming- oder Phishing-Attacken handelt, da nach §§ 675 ff. BGB die Sicherheit der Kundendaten gewährleistet sein muss. Falls …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… des Annahmeverzugs Im deutschen Arbeitsrecht bleibt der Anspruch auf Vergütung bestehen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsbereit ist, der Arbeitgeber jedoch die Arbeitsleistung nicht annimmt (§ 615 BGB). Dies tritt oft nach ungerechtfertigten Kündigungen …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… ohne vorherige Abmahnung bestätigte. Dieser Fall zeigt, wie entscheidend eine korrekte Vorgehensweise bei Vertragsverletzungen im Arbeitsverhältnis ist. Grundlagen der fristlosen Kündigung Grundsätzlich ermöglicht § 626 Abs. 1 BGB …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… ist insbesondere § 626 Abs. 1 BGB von Bedeutung. Dieser regelt die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund und stellt klar, dass eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflichten eine solche Kündigung rechtfertigen kann. Fazit …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Vorfälligkeitsentschädigung und ihre rechtliche Grundlage Die Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Begriff, der im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens oder Kredits steht. Gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… sicherzustellen, dass Ihre Rechte im Falle einer Kündigung gewahrt bleiben. Die Grundlagen der schriftlichen Kündigung Gemäß § 623 BGB ist eine Kündigung nur in schriftlicher Form gültig, wobei die elektronische Form nicht zulässig …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… vereinbarte Wochenarbeitszeit von 38 Stunden einzuhalten, kam die Mitarbeiterin diesen nicht nach. Gesetzliche Grundlage der Kündigung Entscheidend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist § 626 Abs. 1 BGB, der besagt …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Münch
… ist. Wird diese Geldforderung vereinbarungsgemäß durch Übertragung des hälftigen Eigentums an dem Mehrfamilienhaus erfüllt, handelt es sich um eine Leistung an Erfüllung statt (§ 364 BGB). Zum besseren Verständnis der steuerlichen Folgen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… durch den Vermieter zu berücksichtigen ist. Grundlagen der Untervermietung Die Untervermietung, definiert durch die §§ 540 und 553 BGB, bezieht sich auf die Überlassung einer Mietsache an einen Dritten, entweder entgeltlich …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… aus wichtigem Grund. 12. § 613a Abs. 4 BGB – Betriebsübergang Dieser Paragraph schützt Arbeitnehmer vor Kündigungen, die allein aufgrund eines Betriebsübergangs erfolgen. Solche Kündigungen sind grundsätzlich unwirksam. Fazit …
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18.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… müssen Vermieter potenziellen Mietern unter anderem folgende Informationen zur Verfügung stellen: § 556 g Abs 1 a BGB (1a) Soweit die Zulässigkeit der Miete auf § 556e oder § 556f beruht, ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter vor dessen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Kündigung. Schriftform und Zeitpunkt Gemäß §§ 568 Abs. 1, 126 BGB ist die Schriftform bei Wohnraummietverhältnissen eine Wirksamkeitsvoraussetzung. In anderen Mietverhältnissen empfiehlt sie sich aus Beweisgründen. Die fristlose Kündigung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Obwohl die Mietminderung nach § 536 BGB "kraft Gesetzes" eintritt, sind bestimmte formelle Schritte erforderlich, um rechtliche Sicherheit für den Mieter zu gewährleisten. Mängelanzeige – Voraussetzung für die Mietminderung Die Pflicht …