17 Ergebnisse für BGB
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
… der Einsätze entsprechend § 134 BGB. Demnach ist der Anbieter verpflichtet, Einsatze zu erstatten, weil er diese ohne rechtlichen Grund eingenommen hat. Nach § 134 BGB ist demnach ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Cansu Tamir
… sein, so können wir Ihren Kaufvertrag anpassen, wenn die Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB erfüllt sind. Wir prüfen für Sie auch etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Staat und setzen diese durch. Der Staat …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… sittenwidrig und damit nichtig. Nach dem sog. "Wucherparagraphen" (§ 138 BGB) ist ein Darlehnsvertrag dann sittenwidrig, wenn Leistung und Gegenleistung deutlich außer Verhältnis stehen. In unserem Fall lag der durch die Targobank geforderte …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… der Kündigung. Im Rahmen der vorgenommenen AGB-Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die streitgegenständlichen Klauseln einer Inhaltskontrolle nicht standhalten. Die Klauseln sind nach §§ 307 Abs …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… I S.2 BGB verstoßen und daher unwirksam sind. Zwischenzeitlich wurde Covid-19 ausdrücklich in den Katalog des IfSG aufgenommen (zu finden unter § 6 Absatz I Nr. 1 Buchstabe t). Es bleibt daher abzuwarten, ob die Versicherer …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… und in der Regel zu Lasten des Verbrauchers angepasst werden konnten. Mangels Kalkulierbarkeit ist dies jedoch für den Verbraucher nicht zumutbar und verstößt mithin gegen § 308 Nr. 4 BGB. Durch die unwirksame Zinsanpassungsklausel entsteht …
Falschberechnung von Sparzinsen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von entscheidungen Zinsanpassungsklauseln für unwirksam erklärt, da sie für den Sparer nicht transparent sind. Insbesondere hat der Bundesgerichtshof einen Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB bejaht, weil …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… dass die Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a. F. entspreche. Demnach muss die Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich und eindeutig sein. Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung war einerseits …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… an den Kaufvertrag gebunden ist, vgl. 358 Abs. 2 BGB. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Fahrzeug mit Diesel- oder ein Benzinmotor erworben wurde. Folgen des Widerrufs Im Falle des wirksamen Widerrufs erhält der Käufer gegen Rückgabe …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… der Anmelder in einem möglichen Gerichtsverfahren. Durch die Anmeldung wird darüber hinaus die Verjährung der Ansprüche der Anmelder bis zum Abschluss des Musterverfahrens gehemmt, ohne dass diese Klage erheben müssen (§ 204 Abs. 1 Nr. 6 a BGB …
02.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… BGB. Für betroffene Anleger, die über einen Ratenvertrag verfügen, bleibt aber die Möglichkeit, die Beteiligung außerordentlich zu kündigen. Dies hätte zur Folge, dass die Raten nicht weiter zu zahlen sind. Ein Verjährungsproblem besteht …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… Ausschüttungen, auf den mangels vertraglicher Regelungen zurückgegriffen werden könnte. Ein Rückgriff auf gesetzliche Regelungen des bürgerlichrechtlichen Darlehensrechts (§ 488 Abs. 3 BGB bzw. § 609 BGB a.F.) würde dem im Gesellschaftsvertrag …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… besteht. Im Übrigen ließe sich eine Kündigung auch ganz allgemein auf § 314 BGB stützen, die oben beschriebenen Vorgänge dürften nach unserer Auffassung einen „wichtigen Grund“ im Sinne dieser Vorschrift darstellen. Rechtsfolge …
Häufige Fehler in Widerrufsbelehrungen - Volksbanken, Sparkassen, Wüstenrot, ING DiBa, Dresdner Bank
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… des Darlehensvertrags noch möglich. Beispiel 4 (Dresdner Bank): Die Widerrufsbelehrung trägt die Überschrift „Nach Muster gemäß § 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung“ und ist am Ende der allgemeinen Kreditbedingungen abgedruckt …
25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Grundsätzlich kann die drohende Verjährung auch durch die Einleitung eines Mahnverfahrens gehemmt werden, § 204 I Nr.3 BGB. Die verjährungshemmende Wirkung des Mahnverfahrens setzt allerdings voraus, dass das Mahnverfahren ordnungsgemäß …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Häufig werden kurz vor Ablauf der Verjährung außergerichtliche Güteverfahren von geschädigten Kapitalanlegern eingeleitet, mit dem Ziel, die drohende Verjährung zu hemmen. Nach § 204 I Nr.4 BGB kann die Verjährung u.a …
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14.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger bei geschlossenen Fondsbeteiligungen verjähren gemäß §§ 195, 199 BGB innerhalb von drei Jahren (sog. „Regelverjährung“). Die Regelverjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB …