37 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
23.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… die die Zuständigkeit der Gerichte in der Schweiz vorsah, wurde für unwirksam erklärt. Weiterer Vorteil: Deutsches Recht gilt Zudem stellte der BGH fest, dass deutsches Recht mit den Widerrufsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung …
|
28.12.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… und Finanzberatung GmbH stehe der Klägerin ein Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Täuschung gemäß § 826 BGB zu. Dieser sei als führender Kopf innerhalb des Firmengeflechts der MW Finance Group und auch als faktischer Geschäftsführer anzusehen …
|
02.05.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… des Geschäftsführers stufte das Gericht als sittenwidriges Verhalten im Sinne von § 826 BGB ein, welches sich gleichzeitig auch die Maklerfirma zurechnen lassen muss. Geschäftsführer und Maklerfirma haften der Klägerin als Gesamtschuldner, so …
|
28.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung die vorvertragliche Haftung gemäß §§ 311, 241, 280 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aus. Auf Prospektmängel kommt es dann nicht mehr an. Der Anleger geht also leer aus. II. Zivilsenat …
|
31.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… dass die Bank auch ohne Begründung kündigen darf (Aktenzeichen: XI ZR 22/12). Die Kontokündigung ist daher in der Regel weder missbräuchlich noch verstößt sie gegen das Schikaneverbot des § 826 BGB. Erst kürzlich stellte das Landgericht Stuttgart …
|
06.07.2022
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
… Fallstricke und sind mannigfaltige Quellen für Fehler. Jugendamt als Beistand Neben kostenpflichtiger anwaltlicher Beratung besteht die Möglichkeit, dass das Jugendamt als Beistand nach §1712 Abs. 1 S. 2 BGB kostenfrei die Unterhaltsansprüche …
|
09.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 KWG ergeben. Wegen des fehlenden Wertpapierprospekts kann sich der Anleger auch gegen Anbieter und Emittenten wenden und Erstattung des Kaufpreises beanspruchen. JACKWERTH Rechtsanwälte helfen bei verbotenen …
|
28.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… ist exakt und buchstabengetreu einzuhalten. Fehlt es an der Ausweisung, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gemäß § 311 Abs. 2 und 3, § 179 BGB analog. JACKWERTH Rechtsanwälte …
|
24.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… und OLG Schleswig bestätigten die Auffassung des Klägers. Dieser kann gemäß § 675u BGB von der Bank verlangen kann, sein Konto auf den ursprünglichen Zustand zurückzusetzen. Dem Kläger konnte kein Vorwurf im Umgang mit EC-Karte, PIN …
|
17.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… eines Immobiliendarlehens kann die Bank gemäß § 502 Abs. 1 BGB dann grundsätzlich eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, deren Höhe von der Restlaufzeit des Darlehens und dem konkreten Zinssatz abhängt. Anders liegt der Fall aber dann …
|
04.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… eines immateriellen Schadens . Durch den Negativeintrag sei der Kläger bloßgestellt worden, sodass ihm ein Anspruch auf Schadensersatz zugutekomme. In der Schadenshöhe orientierte sich das Gericht an den zu § 253 BGB entwickelten Grundsätzen …
|
24.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… aus, die schlussendlich in der verbindlichen Quote von 3 Euro mündete. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet gemäß § 826 BGB nicht nur, wer die die Sittenwidrigkeit seines Handelns begründenden Umstände positiv kennt, sondern …
|
16.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Handlung im Sinne von § 826 BGB darstellen und Schadensersatzansprüche auslösen. Das Landgericht wies die Klagen ohne Beweisaufnahme ab. Gericht: Voraussichtlich umfangreiche Beweisaufnahme Das OLG rügte in einem vorläufigen Hinweis …
|
09.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… einen konkreten Prozentsatz im Darlehensvertrag anzugeben. Nur damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Pflichtangaben gemäß § 492 Absatz 2 BGB, Artikel 247 §§ 6 bis 13 EGBGB erfüllt. Ein bloßer Verweis auf den aktuell geltenden …
|
04.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… dass ein Widerruf möglich war. Pflichtangaben müssen transparent sein Die Bank hatte es versäumt, ihre Kunden auf die Pflichtangaben aus § 492 Absatz 2 BGB hinzuweisen. Sie nutzte ein dabei ein Formular, welches lediglich auf diese Vorschrift hinwies …
|
07.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… angespart sind, berufen sich Bausparkassen auf ein Kündigungsrecht nach § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit seinen Urteilen vom 21. Februar 2017 (Aktenzeichen XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16 …
|
18.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag Baden-Württemberg sowie § 284 Strafgesetzbuch (StGB). Daher muss der Anbieter das Geld zurückzahlen. LG Regensburg: Rahmenvertrag …
|
14.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… die hier von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung als nicht ordnungsgemäß an. Die Belehrung enthielt den sogenannten Kaskadenverweis, also den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB, der nach Auffassung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs …
|
12.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Schädigung gemäß § 826 BGB oder wegen Betrugs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB für möglich. Der BGH rügte, dass die Vorinstanzen die an die Substanz des Klägervortrags zu stellenden Anforderungen überspannt …
|
15.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB …] erhalten hat. “ Im Juni 2019 erklärte der Kläger den Widerruf und berief …
|
04.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… früher frei im Vorraum zugänglich waren, geben sie diese inzwischen nur noch an Bankkunden heraus. Ihre Rechte Der Anspruch des Bankkunden ergibt sich aus § 675u Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dort wird klargestellt, dass die Bank …
|
04.12.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… dieser Darlehen mit Nachrangklauseln bedarf es eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) § 32 Absatz 1 Kreditwesengesetz. Fehlt eine solche Erlaubnis kann ein Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB gegeben …
|
26.11.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… enthalten: Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten …
|
15.11.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… kann sich nicht auf Ausnahmen berufen Ausnahmsweise können zwar auch künftige Ansprüche durch eine Bürgschaft abgesichert werden, § 765 Abs. 2 BGB. Diese Ansprüche müssen aber im Sinne des Bestimmtheitsgrundsatzes so definiert …