11 Ergebnisse für BGB
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2021, Az. VIII ZR 68/19, entschieden, dass das hohe Alter eines Mieters für sich allein genommen grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet. Der Fall …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… der Schönheitsreparaturen von Gesetzes wegen (Pflicht aus §535 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu erbringen hat. Liegen diese Voraussetzungen vor, sei im Regelfall eine hälftige Kostenteilung vorzunehmen. Von dieser Kostenverteilung sei nur abzuweichen …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… in der in ihrem Eigentum stehenden Wohnung leben. Die beklagte Mieterin hatte der Kündigung, unter anderem mit Verweis auf ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache, widersprochen und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangt (§§ 574, 574a BGB …
28.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
… wird oder nicht ? Die Antwort lautet nein. Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit im Sinne des § 630 d BGB bei einem 15jährigen Kind, ist die Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern zur Impfung erforderlich. Kann der Elternteil, bei dem das Kind lebt …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… sie nicht mehr zu weiteren Minderungen berechtigt gewesen sowie sein ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht entfallen. Aufgrund des Zwecks von § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB ende das Zurückbehaltungsrecht bei Beseitigung des Mangels, bei Beendigung …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… nachstehende Wohnung... Mietzeit: auf unbestimmte Zeit Die Kündigungsfrist richtet sich nach § 573c BGB. Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen [...]. Benutzung der Mieträume: Der Mieter ist zu einer Untervermietung und zur Stellung …
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12.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… und sich auf einen Härtefall berufen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist der Widerspruch wegen eines Härtefalls in § 574 BGB geregelt. Es lautet u.a. wie folgt: „Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Dorothee Maiwald
… die Kontrolle über das Erbe als Vermögensverwalter des Kindes zu entziehen, bietet es sich an, dem Elternteil die Verwaltung über den Nachlass gem. §1638 BGB zu untersagen. Zeitgleich wird ein Vermögensverwalter bestimmt, welcher die Rolle …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… in die Patientenakte aufzunehmen. Vorstehendes ist in § 630f BGB geregelt. Ähnliche Regelungen finden sich zusätzlich in den Berufsordnungen der Behandler (Ärzte und Therapeuten). In der Praxis stellen sich dem Patienten zu dem Thema Einsicht …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
… dass keine Erledigung der Hauptsache vorliege. Der Obhutswechsel führte nicht dazu, dass der Unterhaltsantrag zulässig wurde, da die Kindesmutter als alleine Inhaberin der elterlichen Sorge nach § 1626a Abs. 3 BGB weiterhin nach § 1629 Abs …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Eltern eines minderjährigen Kindes sind verpflichtet, den Umgang zwischen dem anderen Elternteil und dem Kind zu fördern. Die Eltern haben gemäß § 1684 Abs. 2 S. 1 BGB alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils andern …