15 Ergebnisse für BGB
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… besteht nach § 1357 BGB eine sogenannte Schlüsselgewalt. So kann jeder Ehegatte Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten besorgen. Dies bedeutet, dass ausnahmsweise …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Partner, der nicht der leibliche Elternteil des Kindes ist, steht aber auch bei sozial-familiärerer Beziehung kein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn das Kind wegen der vehementen Ablehnung des Umgangs durch das leibliche Elternteil …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… sogar dann nicht, wenn der Erblasser durch eine Auflage im Testament den Erben die Grabpflege übertragen habe. Zwar trage der Erbe gemäß § 1968 BGB die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Zu diesen Kosten zählen aber nicht mehr die Kosten …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… dieser im Einzelfall besteht, kann durchaus kritisch sein. Grundlage für einen solchen Ausgleichsanspruch des pflegenden Erben ist die Regelung in § 2057a BGB. Dieser setzt allerdings voraus, dass der Erbe durch die Pflege Erwerbseinbußen hinnehmen …
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10.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… dass nach Ablauf eines Jahres seit der ausgesprochenen Scheidung auch eine unbillige Härte nicht mehr entscheidend für eine Zuweisung der Wohnung ist. Nach Ansicht der obersten Bundesrichter ist die im BGB geregelte Frist von einem Jahr …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… und vertrauensvolle Bindung bestehen bleibt. Diese Grundsätze lassen sich auch auf Fälle übertragen, in denen eine tiefe Bindung zwischen dem Kind und dem Lebenspartner des einen Elternteils bestanden hat. Nach § 1685 Abs. 2 BGB …
19.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… dass die für den Zuweisungsantrag heranzuziehende Vorschrift (§ 1568 a BGB) auf eine endgültige Regelung der Rechtsverhältnisse der Ehewohnung abzielte. Dies setzte dann eine Anpassung des betreffenden Mietverhältnisses in Anlehnung …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… von triftigen Gründen aus der Ehewohnung ausgesperrt wird, so steht ihm ein Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes zu. Dieser ergebe sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 1361 b BGB. Das OLG betonte dabei, dass in den Fällen …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… als alternativlos und einzig gangbaren Weg auszugehen. Daher wurde letztlich die verschuldensabhängige Haftung ausgeschlossen. Im Weiteren kam das Gericht auch zu dem Ergebnis, dass eine Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen gemäß § 829 BGB …
13.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… in einer modernen Gesellschaft vereinbar sind. Die Vereinbarung ist nach § 125 BGB formnichtig, weil es an der erforderlichen notariellen Beurkundung fehle. Damit wird einmal mehr klargemacht, dass es bei einer Beurteilung der ehelichen …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Erfolg. Der BGH bestätigte, dass die Tochter des verstorbenen gegen ihre Nichte ein Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 1004 Absatz 1 Satz 2 BGB, 823 Abs. 1 BGB hat. Durch die Ablage von Gegenständen habe die Nichte das Recht der Tochter …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… nachgewiesen. Aus dem bei Anschaffung abgeschlossenen Abgabevertrag ergebe sich der Mann als Eigentümer. Die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung richte sich somit nach der für Haushaltsgegenstände geltenden Vorschrift des § 1568b Abs. 1 BGB …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… 2 BGB voraus, dass der Testierende sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich weder die Errichtung eines Testaments vor einem Notar noch vor einem Bürgermeister nach § 2249 BGB möglich ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf …
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11.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… zwischen den Beteiligten einen gänzlich anderen Ursprung hatte, sah sich das Gericht anlässlich dieser Erkenntnisse dazu veranlasst, den Eltern eine familienrechtliche Auflage nach § 1666 BGB zu erteilen. Hiernach wurde den Eltern untersagt …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… als Erben nicht feststellen, wird letztlich der Staat als Fiskus gesetzlicher Erbe nach dem Verstorbenen, § 1936 BGB. Allerdings gelten hier Besonderheiten: Während alle übrigen Erben zumindest nach Annahme der Erbschaft auch mit ihrem übrigen …