10 Ergebnisse für BGB
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
… z. B. Brief, Fax, E‑Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
… des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. Hintergrund …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… Betriebsstörungen, zu denen auch die extern angeordnete Schließung des Betriebes gehört, das Risiko und damit auch die Lohnkosten (§ 615 BGB). Das Infektionsschutzgesetz regelt bisher nur für individuelle Arbeitnehmer einen Anspruch …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… durch Kontakt mit einer Person, bei der eine Infektion festgestellt wurde – sieht die Rechtslage schon anders aus. Denn beim Vorliegen eines so genannten vorübergehenden persönlichen Verhinderungsgrundes (§ 616 S. 1 BGB) darf der Arbeitnehmer …
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26.02.2023
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
… können Sie sich auf § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) berufen. Zu den Informationspflichten gehört auch die Information des Patienten durch den Arzt, welche Kosten er ggf. selbst zu tragen hat, weil diese nicht von der Krankenversicherung …
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29.09.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… Wann ist eine Kündigung rechtmäßig? Eine Kündigung muss: Gem. § 623 BGB in Schriftform abgefasst sein eine Kündigungsfrist nach § 622 BGB enthalten (gilt nicht für eine außerordentliche Kündigung) deutlich darauf hinweisen …
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15.09.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… Sparkassen- und Bankkunden, die aufgrund dieser oder inhaltsgleicher Klauseln Gebühren gezahlt haben, können mit Verweis auf das BGH-Urteil Erstattung fordern. Die Erstattungsansprüche verjähren gem. § 199 BGB allerdings drei Jahre nach Ende …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Knut Gronwald
… der GmbH. Andernfalls ist sie nichtig. Die Kündigung muss auch von der Firma stammen, mit der der Arbeitsvertrag besteht, etwa der oHG oder der Einzelfirma, beispielsweise nach einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB. Wichtig …
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31.01.2016
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
… In diesen Fällen greift die gesetzliche Vermutung des § 630h BGB, dass der Schadenseintritt auf einen Fehler des Behandlers zurückzuführen ist. Sturzprotokoll Die Sturzgefährung eines Patienten wird üblicherweise bei der Aufnahme eingeschätzt …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
… Der Pferdehalter haftet, sofern er diese nicht als Nutztiere hält, verschuldensunabhängig (§ 833 BGB). Unter diesem Gesichtspunkt zahlte die Tierhalterhaftpflichtversicherung eine Abfindung von 8.000,00 € und übernahm die entstandenen …