28 Ergebnisse für BGB
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21.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… dass der Verzicht auf das Wohnungsrecht eine Schenkung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) darstellt. Der Verzichtende wurde durch den Verzicht entreichert, und die Beklagte bereichert. Die Schenkung ist unentgeltlich, da keine …
13.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… des Testamentsvollstreckers anzunehmen, stützt sich auf die BGB-Paragraphen 2205 und 2211, die die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers betreffen. Die Kostenentscheidung berücksichtigt, dass die Erinnerung des zweiten Erinnerungsführers …
10.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… BGB (über unbefristete Wiederkaufsrechte), könne keine solche Höchstdauer abgeleitet werden. Der BGH entschied, dass Verfügungsverbote, die dem Zweck dienen, das übertragene Grundvermögen im Familienbesitz zu halten, zeitlos seien. Sie seien …
07.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… als auch als Ersatzerben eingesetzt wurden. Das OLG Karlsruhe wies die Beschwerde der Antragstellerin zurück und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Es stellte fest, dass die Auslegungsregel des § 2102 Abs. 1 BGB auf gemeinschaftliche …
01.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… nicht aufgrund von § 134 BGB und § 7 WTG nichtig sei. Es stellte fest, dass die Regelungen des WTG nur für ambulante Dienste in spezifischen Angeboten gelten, was im vorliegenden Fall nicht zutraf. Daher sei § 7 WTG nicht anwendbar. Das Gericht …
30.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB darstellen. In dem vorliegenden Fall (IV ZR 174/20) machte der Kläger einen Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Bei Vorliegen eines Tarifvertrags gelten dessen Kündigungsfristen vorrangig. Fehlt eine vertragliche Regelung, findet § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung. 2. Gesetzliche Kündigungsfristen: Gemäß § 622 BGB beträgt …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch im Arbeitsrecht Anwendung. 2. Anwendungsbereich Die AGB-Kontrolle gilt für alle Arbeitsverträge, die vom Arbeitgeber vorformuliert wurden. Dies umfasst sowohl …
18.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… zurück. Gemäß § 2314 Satz 3 BGB hatte das Landgericht den Beklagten dazu verurteilt, ein notarielles Verzeichnis über den Nachlass der Verstorbenen vorzulegen. Diese Verpflichtung wurde durch den Beklagten nicht erfüllt, weshalb das Gericht …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
613a BGB regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Falle eines Betriebsübergangs. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Revisionsverfahren In dem Revisionsverfahren (BAG 6 AZR 333/21) geht es um die Gültigkeit eines Aufhebungsvertrags und das Gebot fairen Verhandelns gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB. Die Klägerin behauptet, sie habe …
11.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) im Fall OLG Hamm 10 W 35/21 betrifft die Entlassung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Beschwerde der zweiten Beteiligten wurde abgewiesen …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
I. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB gibt eine gewisse Sicherheit vor „böslichen“ Schenkungen. Der Pflichtteilsberechtigte soll vor Schenkungen geschützt werden, welche seinen Anspruch …
09.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Naumburg entschied in der Angelegenheit (Aktenzeichen 2 Wx 55/20) über die räumliche Anordnung der Unterschrift bei einem eigenhändigen Testament. Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB muss die Unterschrift räumlich so platziert …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… stirbt. Diese Regelung ist im § 1932 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festgelegt. In der gesetzlichen Erbfolge erbt der überlebende Ehepartner normalerweise einen Teil des Nachlasses des Verstorbenen, abhängig von verschiedenen Faktoren …
03.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Abs. 1 BGB benachteiligt sie den Arbeitnehmer unangemessen. Insbesondere wird die arbeitsplatzbezogene Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers eingeschränkt, auch wenn er aus Gründen, die nicht in seiner Sphäre liegen, dauerhaft nicht mehr …
25.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Vermögen haftet. Um sein eigenes Vermögen zu schützen, muss der Erbe jedoch aktive Maßnahmen ergreifen, um die Haftung zu beschränken. Die Haftung des Erben ist in den §§ 1967–2017 BGB und für Miterben in den §§ 2058–2063 BGB geregelt …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… bekannte Vorschrift des § 2057a BGB und damit eine Ausgleichung für Tochter Claudia in Betracht. Die Vorschrift des § 2057a BGB soll bei der Erbauseinandersetzung einen Ausgleich für besondere Leistungen gewähren, welche ein Abkömmling zum Wohle …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… sein. In der Folge könnte Ihnen trotz Anordnung von Kurzarbeit dennoch ein Anspruch auf die volle Lohnfortzahlung gem. § 615 1 BGB zustehen. Damit kann sich eine Lohnklage schnell lohnen. Kündigung wegen Corona Die Kündigung eines Arbeitgebers …
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06.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… sind. Bei einem Mangel stehen dem Käufer die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB zu. Zunächst kann der Käufer gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB die Nachbesserung der Kaufsache oder aber die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Rahmen …
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04.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… 2050 BGB zur Beantwortung der auftretenden Fragen herangezogen werden. Dahinter steckt der Gedanke bzw. die gesetzliche Vermutung, dass der Erblasser grundsätzlich sein Vermögen zu gleichen Teilen an seine Abkömmlinge aufteilen möchte …
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03.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… wird durch das gesetzliche Erbrecht der Verwandten und durch den Güterstand, in dem die Eheleute gelebt haben, bestimmt. Gemäß § 1931 Absatz 1 Satz 1 BGB ist der überlebende Ehegatte des Erblassers neben Verwandten der ersten Ordnung (dazu gehört …
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02.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… nichts anderes, als dass dem Erblasser zu 50 % das Recht, selbst frei zu bestimmen, wer Erbe werden soll, vom Gesetzgeber aus der Hand genommen wird. Nach § 2303 BGB sind der Ehegatte, die Abkömmlinge sowie die Eltern des Erblassers …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
… nicht in den Genuss der Gegenstände aus dem Nachlass. Hier tritt sodann die Bedingung für das Vermächtnis nach § 2177 BGB ein, sodass die Gegenstände auf den Dritten übergehen. Demnach wären hier zunächst T Alleinerbin geworden. Nach deren Tod tritt …