36 Ergebnisse für BGB
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
… sollen von den Verantwortlichen getäuscht worden sein. Sollte sich dies bestätigten, können sich hieraus zugunsten der Geschädigten Schadensersatzansprüche gemäß §§ 826, 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB ergeben. Die Geschädigten …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
… einer Insolvenzverschleppung verlangen können. Denn § 15a Insolvenzordnung (Insolvenzantragspflicht) ist ein Schutzgesetz gem. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Geschädigten. Eine verspätete oder unterlassene Antragstellung führt daher ggf …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 4 VVG, 1 Satz 1 PflVG hat. Hierzu führt das Gericht in seiner Urteilsbegründung wie folgt aus: „(…) Gegen den Beklagten zu 1. spricht der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… eine Entscheidung der Mitarbeiter und nicht etwa des Arbeitgebers. Bei einer Impfverweigerung müssen die Mitarbeiter keine Benachteiligung durch den Arbeitgeber fürchten. Das für den Arbeitgeber geltende Maßregelungsverbot (§ 612 BGB …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt David Conrad
… wird beispielsweise verpflichtet, sein Ladenlokal zu bestimmten Zeiten offen zu halten. Es ist gesetzlich zwar vorgesehen, dass der Mieter gemäß § 536 Abs. 1 BGB von der Entrichtung der Miete befreit wird, wenn der vertragliche Gebrauch aufgehoben …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… die Festlegungen in der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Patienten passt (§ 1901 a Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Bundesgerichtshof hatte im Juni 2016 Gelegenheit, die Anforderungen zu konkretisieren und hat …
15.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… sollen, sind diese vorher anzudrohen und ist die angebliche Pflichtverletzung so genau wie möglich zu benennen. Wie kann der Verein die missliche Lage beenden? Der Restvorstand kann über § 37 BGB eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
Lange war in der Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verbrauchereigenschaft nach § 13 BGB zusteht. Nunmehr hat der BGH diese Frage in drei Entscheidungen ( Urteil vom 24.03.2015, Az. VIII ZR …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… und der privaten Krankenversicherung nicht nur aus leistungsbezogenen Pflichten, sondern auch aus gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten als sog. Nebenpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB). Unter die Nebenpflichten gem. § 241 Abs. 2 BGB fällt unter …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 322/12 – 242 BGB, Anwaltsvertrag in Verbindung mit §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB Rechtsanwälte sind vor Beginn einer Rechtsberatung eines Ehepaares hinsichtlich derer Scheidungsangelegenheit dazu …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 10.07.2014 – VII ZR 55/13 – § 634 Nr. 4, 636, 280 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 281 Abs. 1 und 2 BGB (Schadensersatz statt der Leistung aus Werkvertrag) Sachverhalt/Problem Der Auftraggeber (Bauherr) wollte …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 05.03.2014 – VIII ZR 205/13 – §249 Abs. 2 Satz 1 BGB Sachverhalt/Problem Unter Vermietung seiner Eigentumswohnung an den beklagten Mieter händigte der klagende Vermieter diesem zwei Wohnungsschlüssel …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 06.02.2014 - III ZR 131/13 - § 652 Abs. 1 BGB Die Maklerprovision § 652 Abs. 1 BGB entfällt, wenn der später geschlossene Kaufvertrag wesentlich von dem seitens des Maklers vermittelten Geschäft abweicht. Sachverhalt …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 16.10.2013 - XII ZB 277/12 - §§ 1374 Abs. 2, 1381 Abs. 1 BGB Ein von einem Ehegatten im Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 24.01.2014 – V ZR 249/12 – § 138 Abs. 1 BGB Ein Vertrag über ein Grundstück ist bei bereits bei einem Missverhältnis von 90 % zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig gem. § 138 Abs. 1 BGB. Sachverhalt/Problem …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… nun einen Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller? Entscheidung: Der Bundesgerichtshof verneint jegliche bereicherungsrechtliche Ansprüche aus §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2 BGB. Zwar ist ein solcher Anspruch grundsätzlich gegeben …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
553 BGB (BGH Urteil vom 11.06.2014 Aktenzeichen – VIII ZR 349/13 -) Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt eines Mieters stellt ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten dar …
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
… in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Das gilt auch für Gewerbetreibende! ( vgl. BGH Urteil vom 26.07.2012, AZ: VII ZR 262/11 )
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… einer Bürgschaft ablösen kann, die den Bürgen zwingt, auf die ihm nach § 768 BGB zustehenden Einreden zu verzichten. Dies gilt nach dem aktuellen Urteil des BGH vom 28. Juli 2011 - Az. VII ZR 207/09 - auch dann, wenn der Auftragnehmer …
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30.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… aber dem Grunde nach aus § 839 1 BGB i. V. mit Art. 34 S. 1 GG. Im vorliegenden Fall war die Gemeinde als Trägerin des Freibades ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Es waren nicht ausreichend Schwimm …
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24.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… ausgesprochen. Das letzte Wort bei dieser Gesetzesänderung wird aber die Regierung Maltas haben, wobei der Regierungschef angekündigt hat, dem Votum des Volkes zu folgen. Situation in Deutschland In Deutschland sieht das Gesetz in § 1564 BGB …
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22.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… in eine solche Falle getappt sind. Ändert dies etwas an der Rechtslage? Daneben ist der Vertrag auch nach § 108 BGB schwebend unwirksam. Ein Minderjähriger ist zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr beschränkt geschäftsfähig …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht ab, machte sich strafbar (§ 266a StGB) und haftet für die Ausfälle mit seinem persönlichen Vermögen (§§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 266a StGB). Andererseits haftet der Geschäftsführer gegenüber …
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10.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… realisieren, wurde seitens des Kunden in der Regel eine Kündigung nach § 314 BGB aus wichtigem Grund ausgesprochen. Da der Anbieter den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag am neuen Wohnort nicht erfüllen kann, besteht ein Kündigungsgrund …