73 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
… 58 Abs. 1 Satz 3 LBO sieht nunmehr vor, dass die Baugenehmigung auch in Textform gem. § 126 b BGB erteilt werden kann. Die Erteilung der Baugenehmigung in Schriftform - wie bislang - ist nicht mehr verpflichtend. Baurechtliche …
|
16.02.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… und Konsequenzen Verletzungen des Kennzeichen- oder Markenrechts können zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen (§§ 1004, 823 BGB). Bereits eine Abmahnung kann erhebliche Kosten verursachen, und Rechteinhaber können die Unterzeichnung …
|
13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… zivilrechtliche Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB möglich. Daneben besteht auch die Möglichkeit, öffentlich-rechtlich gegen den Gaststättenbetreiber vorzugehen. Dabei werden die zuständigen Behörden direkt adressiert …
|
28.11.2023
von Rechtsanwältin Kira Voll
… oder einem Gebäude wird dadurch aufgegeben, dass der Eigentümer gegenüber dem Grundbuchamt gemäß § 928 I BGB den Verzicht erklärt. Diese Erklärung muss notariell beurkundet werden und wird sodann in Abteilung I des Grundbuchs eingetragen …
|
31.10.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… geschädigter Kunden ausgesetzt. Diese nehmen die Postbank jeweils auf Wiedergutschrift des abgebuchten Betrags nach § 675 u BGB in Anspruch. Dieser Anspruch gegen die Bank besteht im Hinblick auf Transaktionen von seinem Konto (Abbuchungen …
|
23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Informationen ohne Zustimmung weitergegeben werden, kann dies als Datenschutzverletzung angesehen werden. 2. Zivilrechtliche Klagen (BGB) Im Zivilrecht haben Opfer von unerlaubtem Weiterleiten die Möglichkeit, zivilrechtliche Klagen …
|
16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Dadurch wird die Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 3 BGB auf ein Jahr und 14 Tage verlängert, was bedeutet, dass Verträge auch nach Ablauf der 14-Tage-Frist widerrufen werden können. Anfechtung des Coaching-Vertrags Teilweise können Verträge aufgrund irreführender Werbung …
|
22.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… unzureichend sein können. Oftmal sind diese nicht mehr aktuell, entsprechen nicht mehr dem "state of the art" oder enthalten Klauseln, welche die Rechtsprechung lange für unwirksam erklärt hat. Gemäß § 305c BGB sind überraschende Klauseln …
|
08.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… der Betroffene das Recht auf Unterlassung gemäß § 1004 Absatz 1 S. 2 BGB analog, § 823 Absatz 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Absatz 1, Art. 2 Absatz 1 GG, sowie einen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Abmahnkosten. Unzulässige …
|
01.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Ein Vollstreckungsbescheid gegen einen Minderjährigen (oder auch Mahnbescheid) kann wirksam ergehen. Obwohl Minderjährige gemäß §§ 104 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgrund ihrer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit geschützt …
|
14.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… des Coaching-Vertrags für wirksam. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein Coaching-Vertrag als Dienstleistungsvertrag anzusehen ist und somit die allgemeinen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts Anwendung finden. Gemäß § 627 BGB …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… einer Transaktionsnummer), steht ihnen gegenüber der Postbank als Kreditinstitut gemäß § 675 u BGB einen Anspruch auf Wiedergutschrift zu. Die IT-Arbeiten bei der Postbank haben offenbar nicht nur zu einer erhöhten Systemanfälligkeit für …
|
05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… drittschützende Wirkung der einschlägigen europarechtlichen Vorschriften, die unzulässige Abschalteinrichtungen (objektiv) verbieten, verneint hatte (§ 823 Abs. 2 BGB). Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun aufgegeben …
|
15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
… die die Fotos/Videos dort hochgeladen hat. Ein solcher Anspruch ergibt sich aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog aufgrund der Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Unterlassungsanspruch Abgesehen von einem Löschungsanspruch besteht …
|
02.05.2023
von Rechtsanwalt Frank Rief
… eines Vergleiches über 15.376,58 € zu spät kam. Dieses Ergebnis wird damit begründet, dass ein Widerruf eines solchen Angebots nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB nur möglich sei, wenn die Widerrufserklärung vorher oder gleichzeitig mit dem Angebot auf Abschluss …
|
10.02.2023
von Rechtsanwältin Eva Wolter
… Wohnung fehlt - insbesondere, wenn es nur einen Alleinverdiener gibt oder ein Ehegatte deutlich weniger Einkommen hat. Deshalb ist das Getrenntleben nach dem Gesetz auch innerhalb der ehelichen Wohnung möglich (§ 1567 Abs. 1 S. 2 BGB …
|
08.02.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… nicht autorisiert hat (§ 675 u BGB) b) Im Hinblick auf die regelmäßig umstrittene Kundenautorisierung durch eine TAN-Eingabe kommen Beweiserleichterungen zu Gunsten der Bank in Betracht (§ 675 w BGB). c) Grundvoraussetzung für die Beweiserleichterung …
|
06.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
… das Verhalten ausnahmsweise nicht. Im hiesigen Fall griff der Rechtfertigungsgrund des Defensivnotstands, § 228 BGB. Danach handelt der Täter nicht widerrechtlich, der „eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende …
|
31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nicolas Woltmann
… in Deutschland, ohne ein Testament zu hinterlassen, so sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor, dass das Vermögen des Verstorbenen (des sog. Erblassers) automatisch den nahen Angehörigen des Verstorbenen zufällt. Diese werden durch den Tod …
|
04.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… der Verbraucher, weshalb sich Gerichte immer wieder mit derartigen Preisanpassungsklauseln beschäftigen müssen. AGBs - was gilt generell? Grundsätzlich gilt für AGB gemäß § 307 Abs. 1 BGB: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
|
26.10.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… das systematische Beuschen von Websiten und Abmahnen von Websitenbetreibern rechtsmissbräuchliches Verhalten vermuten § 242 BGB. Weiterhin ist bereits zweifelhaft, ob bei tausenden Abmahnungen einer einzelnen Person überhaupt noch ein "Kontrollverlust …
|
30.09.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… nun eine Klagewelle für die Anbieter von Online-Glücksspielen bedeuten. Nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB muss derjenige, der eine Leistung (hier: Geld) von einem anderen ohne rechtlichen Grund erlangt hat, diese wieder herausgeben. Das LG Frankfurt …
|
08.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 5 Abs. 1 der Verordnung EG Nr. 715/ 2007 als Schutzgesetz regelmäßig abgewiesen. Allein der Verstoß der Hersteller gegen die Vorschriften der EG …
|
31.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Verlangt ein Geschädigter vor einem Zivilgericht Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB wegen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung, wird zwar häufig ein angemessenes Schmerzensgeld nach § 253 BGB zusätzlich …